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"Es kommt einer Folter gleich"

UN-Juristen haben des Exil von Julian Assange in der Londoner Botschaft für willkürlich erklärt. Großbritannien und Schweden weisen die Vorwürfe zurück. Die Anwälte des Wikileaks-Gründer sprechen von Folter.

Julian Assange auf einem Video-Bild

Julian Assange, zugeschaltet während einer Pressekonferenz seiner Anwälte: Der Wikileaks-Gründer verlangt, sich nach einem UN-Votum zu seinen Gunsten frei bewegen zu können.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Schweden und Großbritannien aufgefordert, die Entscheidung eines UN-Gremiums zu seinem Zwangsaufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London umzusetzen. Assange sprach am Freitag per Videoschaltung auf der Pressekonferenz seiner Anwälte von einer "bedeutenden Entscheidung" der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD). Er nannte das Votum der UN-Rechtsexperten einen "Sieg", es sei "rechtlich bindend". Nun sei es an Schweden und Großbritannien, "das Urteil umzusetzen".

Zuvor hatten die Anwälte des Whistleblowers schwere Vorwürfe gegen Großbritannien und Schweden erhoben. Ihr Mandant sei "Opfer eines bedeutenden Fehlverhaltens der Justiz" geworden. Den Wikileaks-Gründer in der Botschaft "festzusetzen", komme einer "lebenslangen Haft - und damit einer Folter" gleich. 


Briten und Schweden weisen UN-Gutachten zurück

Die britische Regierung machte dagegen deutlich, dass sie das Gutachten von UN-Rechtsexperten nicht anerkennt. "Das ändert nichts", teilte das Außenministerium in London mit. Man werde das Gutachten anfechten. Assange entziehe sich mit seiner Flucht in die Botschaft Ecuadors einem rechtmäßigen schwedischen Haftbefehl. Der britische Außenminister Philip Hammond bezeichnete das Gutachten der UN-Experten sogar als "lächerlich". Assange sei ein "Flüchtling vor der Justiz".

Auch die schwedische Regierung betrachtet den seit 2012 andauernden Aufenthalt von Julian Assange im Botschaftsgebäude nicht als Haft. In einem Brief an die WGAD schrieb der Leiter der Rechtsabteilung im schwedischen Außenministerium Anders Rönquist: "Mr. Assange hat sich dazu entschieden, freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben, und die schwedischen Behörden haben keinen Einfluss auf seine Entscheidung, dort zu sein. Es steht Herrn Assange frei, die Botschaft zu jeder Zeit zu verlassen." Rönquist betonte, es seien nicht die Maßnahmen der schwedischen Behörden, die Assange seiner Freiheit beraubt hätten. Die schwedische Staatsanwaltschaft, die den Australier wegen Vergewaltigungsvorwürfen verhören will, teilte bereits am Donnerstag mit, dass die Einschätzung der Arbeitsgruppe keine formelle Bedeutung für die schwedischen Voruntersuchungen habe.

Die ecuadorianische Regierung bedauerte die Reaktion von Großbritannien und Schweden. Es sei Zeit, Julian Assange freizusetzen, hieß es aus der Hauptstadt Quito.

Nur drei von fünf UN-Experten stützen Entscheidung

Unterdessen wurde bekannt, dass nur drei Mitglieder der fünfköpfigen UN-Expertengruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen deren Gutachten zugunsten von Wikileaks-Gründer Julian Assange zugestimmt haben. Das bestätigte der Sekretär der Arbeitsgruppe, Christophe Peschoux, am Freitag Reportern in Genf. Demnach sprach sich der ukrainische Experte für internationale Strafjustiz, Wladimir Toschilowski, bei der internen Abstimmung dagegen aus, Assange als Opfer "willkürlicher Inhaftierung" anzusehen. Wie der Ukrainer die Gegenstimme begründete, wurde zunächst nicht bekannt.

Die australische Menschenrechtsexpertin Leigh Toomey enthielt sich den Angaben zufolge unter Hinweis auf einen möglichen Interessenkonflikt der Stimme. Auch Assange stammt aus Australien. Peschoux erklärte, es sei "ungewöhnlich", dass Gutachten des Gremiums nicht einstimmig angenommen werden. Dennoch sei es nach Auffassung der Experten "indirekt juristisch bindend", da es sich auf internationale Konventionen stütze. Das internationale Recht biete allerdings keine Möglichkeit, seine Anerkennung zu erzwingen.

Schweden: Keine Auslieferungsgesuch der USA

Assange, der maßgeblich an der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente auf der Plattform Wikileaks beteiligt war, geht davon aus, dass er von Schweden an die USA ausgeliefert werden würde. Dort drohe ihm möglicherweise lebenslange Haft. Die schwedische Regierung versicherte zum Gutachten der US-Experten erneut, dass Assange nicht riskiere, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Es liege auch kein entsprechendes Gesuch der Amerikaner vor.

dho/DPA/AFP/Reuters
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