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Hoffnung für Assange

Seit drei Jahren sitzt Julian Assange in der Botschaft von Ecuador fest. Nun kommt Bewegung in den Fall. Am Freitag gibt die UN eine völkerrechtliche Einschätzung über die Situation des WikiLeaks-Gründers bekannt.

von Paul Middelhoff und Ruben Rehage

WikiLeaks-Gründer Julian Assange

Sitzt seit drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest: Wikileaks-Gründer Julian Aussange

Sollte der WikiLeaks-Gründer Julian Assange die ecuadorianische Botschaft im Londoner Stadtteil Knightsbridge dieser Tage verlassen - er würde auf der Stelle von englischen Polizisten festgenommen werden. Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat Assange auf Betreiben der schwedischen Behörden zur Fahndung ausgeschrieben. In den Fall des australischen Netz-Aktivist könnte aber bereits Ende der Woche Bewegung kommen.

Das Büro des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte bestätigte dem stern, dass die Entscheidung über eine Beschwerde des Aktivsten über seine Situation am Freitag bekannt gegeben wird. Zwar wollte die UN noch nicht vorweg nehmen, zu welchem Urteil die Juristen der Prüfungskommission gekommen sind – aber so oder so wird die Entscheidung mit großer Spannung erwartet.

Julian Assange: völkerrechtlich schwierige Situation

"Entscheidend für Assange wird sein, wie Großbritannien auf das Gutachten der UN reagiert", erklärt Mehrdad Payandeh, Juniorprofessor für Völkerrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf dem stern. Grundsätzlich stehen mehrere mögliche Szenarien im Raum. Die Chancen, dass die sogenannte "UN Working Group on Arbitrary Detonation" zugunsten Assanges entscheide, seien dabei gar nicht so schlecht, sagt Payandeh.

Trotzdem: Assange könnte nur dann die Botschaft verlassen, wenn die britischen Behörden auf die Vollstreckung des internationalen Haftbefehls verzichten würden. Jedoch ist Großbritannien dazu nicht verpflichtet: "Selbst wenn die UN Assanges Beschwerde stattgibt, kann die Polizei Assange weiterhin festnehmen und an Schweden ausliefern", sagt Payandeh. Das Problem aus Sicht Assanges: Die Entscheidung der UN-Juristen ist völkerrechtlich nicht bindend und mit einem Gerichtsurteil nicht vergleichbar. "Die Funktion der Working Groups liegt darin, etwaige Völkerrechtsverstöße festzustellen", sagt Payandeh. Zwingende Konsequenzen würden daraus allerdings nicht resultieren. 

Großbritannien wird reagieren müssen

Sollte die Entscheidung zugunsten Assanges ausfallen, erwartet der Völkerrechtsprofessor trotzdem eine Reaktion Großbritanniens: "Kein Staat lässt sich gerne vorhalten, dass er seinen völkerrechtlichen Pflichten nicht nachkommt." Und das würde zumindest Assanges Position gegenüber seinen Verfolgern stärken.

Der 44-Jährige wird beschuldigt, im Jahr 2010 zwei Frauen in Schweden sexuell belästigt zu haben. Assange bestreitet die Vorwürfe seit jeher. Auch die USA fordern seine Auslieferung, da er als Kopf der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks maßgeblich an der Veröffentlichung tausender geheimer Unterlagen des US-Militärs beteiligt war. Um nicht an die USA ausgeliefert zu werden, begab sich Assange 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, nachdem er gegen Kaution aus einem englischen Gefängnis frei gekommen war.

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