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Justizminister

Wirtschaft
Wirtschaft
Mietpreisbremse wohl mit mehr Ausnahmen

Bei der geplanten Mietpreisbremse der schwarz-roten Bundesregierung zeichnen sich mehr Ausnahmen ab als bisher vorgesehen. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen."

Justizminister Maas
Justizminister Maas
"Wer sich mit Judentum anlegt, legt sich mit Rechtsstaat an"

Auf Kundgebungen gegen die israelische Offensive im Gazastreifen waren in vielen deutschen Städten judenfeindliche Parolen zu hören. Vor den Protesten in Berlin warnt Justizminister Maas vor Strafen.

Kultur
Kultur
Weitere Kunstwerke in Gurlitts Wohnung gefunden

Bei der Auflösung von Cornelius Gurlitts Schwabinger Wohnung sind weitere Kunstwerke gefunden worden.

Ex-Bundespräsident
Ex-Bundespräsident
Wulff erwartet Entschädigung von Niedersachsen

Ende Februar wurde der frühere Bundespräsident Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen. Jetzt fordert der 55-Jährige eine angemessene Entschädigung.

"Henssler hinter Gittern"
Polizeigewerkschaft kritisiert neue RTL-Show

Gefühle von Opfern würden mit Füßen getreten: Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft kritisiert die neue RTL-Sendung "Henssler hinter Gittern" heftig. Am Herd steht auch ein verurteilter Mörder.

Panorama
Panorama
Zehntausende US-Häftlinge hoffen auf Strafmilderung

Mehr als 46 000 wegen Drogendelikten Inhaftierte in den USA könnten bald möglicherweise vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden.

Politik
Niederlande fassungslos: Trauer um Opfer von Flug MH 017

Oranje trauert: Die Flugzeugkatastrophe in der Ostukraine erschüttert die Niederlande zutiefst. 173 Niederländer starben bei dem Absturz der Boeing der Malaysia Airlines in der Ostukraine, teilte die Fluggesellschaft mit.

Politik
Politik
Urteil: Abschiebehäftlinge dürfen nicht ins Gefängnis

Abschiebehäftlinge dürfen bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in Gefängnissen untergebracht werden, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

Röttgen im stern zur Spionageaffäre
Röttgen im stern zur Spionageaffäre
"Die Amerikaner begehen eine unendliche Dummheit"

Norbert Röttgen lässt seinem Ärger Luft: Im Interview mit dem stern wirft er den Amerikanern vor, sie haben die Kontrolle über die Geheimdienste verloren. Obamas Leute müssen endlich reden.

Politik
Politik
Deutschland und USA wollen Spionage-Krise eindämmen

Deutschland und die USA bemühen sich um eine Eindämmung ihrer schweren Vertrauenskrise infolge der Spionageaffäre. Die beiden Außenminister schlugen am Sonntag nach einem Treffen in Wien verbindliche Töne an.

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