Justizskandal in Frankreich: Jungfräulichkeit als Staatsaffäre

Die französische Justizministerin Rachida Dati ist wegen ihrer Meinung zu der annulierten Ehe in die Kritik geraten© Bertrand Langlois/AFP

Der Fall ist auf den ersten Blick kurios. Ein Ehemann in Frankreich hat die Annullierung seiner Ehe vor Gericht eingeklagt, weil seine Frau entgegen vorheriger Beteuerung nicht mehr Jungfrau war - und das Gericht hat dem zum Islam konvertierten Mann Recht gegeben. Seine Frau habe ihn angelogen - und ihm so eine wesentliche Qualität ihrer Person verschwiegen, heißt es in der Begründung. Die Empörung in der französischen Öffentlichkeit ist enorm, vor allem weil Justizministerin Rachida Dati, selbst Muslima, die Entscheidung richtig fand, zumindest anfänglich.

Dati geißelt Sozialisten

So emotional ist in Frankreich schon lange kein Thema mehr diskutiert worden. Im Parlament schlugen die Wellen hoch, als Rachida Dati nochmals betonte, das Gericht habe die junge Ehefrau aus einer schrecklichen Situation befreit und das Urteil sei deswegen richtig gewesen. Auf Angriffe der Sozialisten antwortete Dati, selbst ein Einwandererkind: "Ich bin Eurer Integrationspolitik entronnen, und das ist, was Euch stört." Sie hatten den Sozialisten vorgeworfen, die Vorstädte der Tyrannei der "großen Brüder" und junge Frauen der Diskriminierung durch religiösen Fundamentalismus überlassen zu haben, als sie an der Regierung waren.

Jedoch ist die einstige Lieblingsministerin von Präsident Nicolas Sarkozy in dieser Angelegenheit recht einsam. Nicht einmal ihre eigene Partei unterstützt Dati: Man ist sich einig, dass Jungfräulichkeit eine reine Privatangelegenheit ist, die nicht vor Gericht debattiert gehört. Dabei wird Dati mit Vorsicht kritisiert, denn als eine, die selbst aufgewachsen ist in einem für Frauen schwierigen Kontext, wird ihr durchaus besondere Kompetenz zugeschrieben. Dati hat selbst Mitte der 90er Jahre ihre Ehe annullieren lassen. Sie hat dieses Prozedere einer Scheidung vorgezogen, die für eine Muslima einen Makel bedeutet.

Diese Gegenwehr hat die Dati mittlerweile zum Einlenken bewogen. So hat die Ministerin inzwischen offenbar einsehen müssen, dass ein Urteil, das fehlende Jungfräulichkeit als Grund für die Annullierung einer Ehe akzeptiert, letztlich religiösem Fanatismus Vorschub leistet und junge muslimische Frauen noch mehr unters Joch einer repressiven Sexualmoral zwingen könnte. Deswegen hat sie eine Prüfung des Urteils durch ein höheres Gericht angeordnet. Nun muss bestimmt werden, ob Jungfräulichkeit eine "wesentliche Qualität der Person" sein kann.

Wann darf eine Ehe annulliert werden?

Dass Ehen annulliert werden, ist selten. In Frankreich ist so ein Schritt rechtlich in den ersten fünf Ehejahren möglich, wenn einer der Partner wesentliche Informationen verschwiegen hat: eine vorhergehende Ehe, Gefängnisstrafen oder Schulden. Jungfräulichkeit in den Katalog aufzunehmen, betrachtet man links wie rechts als völlig konträr zu den Werten der französischen Republik. Sowieso würde das hauptsächlich den gynäkologischen Abteilungen der Krankenhäuser Arbeit verschaffen, meint die Frauenrechtlerin Elisabeth Badinter: Dort kann man Jungfernhäutchen wieder in einen scheinbar unberührten Zustand versetzen.

Zumindest bei den Frauen. Ob ein Mann jungfräulich in die Ehe geht oder nicht, ist ja nicht nachzuweisen. Was gegen den Gleichheitsgrundsatz zwischen Frauen und Männern verstößt. Das Gerichtsurteil hat also kaum Chancen, bei der Begutachtung durch höhere Instanzen zu bestehen.

Dennoch hat der Fall auch politische Brisanz wegen privater Kalamitäten, die typisch sind für die Republik Sarkozys. Denn Dati, die noch 2007 sehr nah dran war an dem Präsidenten und vor allem an dessen damaliger Gattin Cecilia, hat sich einen derben Schnitzer erlaubt. Zwar hat sich Sarkozy öffentlich vor sie gestellt, aber die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass sie in seiner Gunst wieder steigen kann. Privat schneidet Sarkozy die Cecilia-Freundin ohnehin, zumal seine Ex-Gattin in letzter Zeit Jetzt-Gattin Carla Bruni auf dem Kieker hat.