Kärnten: Haider schiebt Asylbewerber eigenmächtig ab

Bekannt für seine ultra-harte Ausländerpolitik: Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider© Timm Schamberger/DDP

Mit der eigenmächtigen Abschiebung von Asylbewerbern aus seinem Bundesland hat der rechtspopulistische Kärntner Landeshauptmann (entspricht einem deutschen Ministerpräsidenten) Jörg Haider in Österreich für Aufsehen gesorgt. Haider ließ in der Nacht zu Mittwoch erneut drei angeblich straffällig gewordene Asylbewerber ohne Rechtsgrundlage in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus Kärnten heraus bringen, bestätigte das Wiener Innenministerium. Ein Vater mit seinem 14-jährigen Sohn sei inzwischen von der Polizei wieder nach Kärnten zurück gebracht worden, der dritte Mann gilt als verschwunden. Außerdem kündigte der Rechtspopulist vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) an, künftig keine Asylbewerber mehr in Kärnten aufzunehmen, wenn er nicht über das Vorleben der Menschen informiert werde.

Verdacht der Nötigung, Freiheitsentziehung und Täuschung

Innenministerin Maria Fekter erwägt nun, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Es könne der Verdacht der Nötigung, Freiheitsentziehung und Täuschung bestehen, sagte sie in Brüssel. Bereits am Mittwochabend hatte sie die Aktion als "unwürdiges Schauspiel und "Wahlkampfgetöse" kritisiert. Wer straffällig sei oder nicht, bestimmten in Österreich immer noch die Gerichte, erklärte Fekter. Nach dem Bruch der Großen Koalition auf Bundesebene wird in Österreich Ende September neu gewählt.

An diesem Donnerstag hatten sich Beamte des Innenministeriums unter anderem mit dem Kärntner Flüchtlingsbeauftragten getroffen. Es handle sich lediglich um Sondierungsgespräche, in diesem Fall müsse es eine politische Lösung geben, sagte ein Sprecher Haiders. Die Innenministerin sei eine "Schutzmantelmadonna krimineller Ausländer", teilte das BZÖ mit. Fekter solle sich lieber an Haider ein Beispiel nehmen und jeden verurteilten Asylbewerber binnen Tagesfrist aus Österreich jagen.

Nicht die erste Aktion

Haider hatte nach Angaben des Innenministeriums bereits Anfang des Jahres 18 angeblich straffällig gewordene Asylbewerber, darunter Minderjährige, von Kärnten in ein Abschiebelager in Traiskirchen in Niederösterreich bringen lassen. Er warf ihnen vor, an einer Schlägerei beteiligt gewesen zu sein. Später stellte sich heraus, dass die Menschen unschuldig waren. Vergangenen Samstag wurde ein eigenmächtiger Abschiebe-Transport mit fünf Erwachsenen und einem Kind von der Polizei gestoppt und die Asylbewerber wieder in Kärnten untergebracht. Es sei unerträglich, wie hier mit Menschen umgegangen werde, kritisierte die Caritas.

In Österreich regelt eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, dass Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt werden. Haider hat diesen Vertrag für Kärnten nun gekündigt. Nach Angaben des Innenministeriums ist dies aber nicht möglich, da die Vereinbarung noch mindestens eine Laufzeit von 18 Monaten habe.