Kalifornien in der Krise: Governator mit Fehlfunktion

Drei Monate Verhandlungen bis zur Unterschrift: Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger (M.) kann endlich den neuen Haushalt unterzeichnen© Justin Sullivan/Getty Images/AFP

Ein Terminator aus Hollywood kennt keinen Schmerz und keine Niederlagen. Und so gab sich Arnold Schwarzenegger am Ende seines monatelangen Ringkampfs um Kaliforniens angeschlagene Finanzen bester Laune: "Diesen Haushalt zu verabschieden war extrem schwierig", erklärte der Gouverneur jüngst, "aber wir haben die Krise als Chance genutzt, um Kalifornien echte, langfristige Reformen zu bringen." 42 Milliarden Dollar (fast 33 Milliarden Euro) fehlten dem größten US-Bundesstaat bei der Haushaltsplanung in der Kasse - das ist mehr, als 39 anderen, kleineren Staaten als gesamtes Jahresbudget zur Verfügung steht. Diese Lücke zu schließen dauerte über drei Monate: Schon im November hatte Schwarzenegger den finanziellen Notstand am Pazifik ausgerufen, doch erst jetzt gelang es ihm, einen Kompromiss auszuhandeln - und egal wie der starke Mann jubelt, kaum ein Beobachter vermag das als Triumph zu sehen.

"Es gibt keine Gewinner", sagt Mark Baldassare, Präsident des unabhängigen Public Policy Institute of California. Denn alle Beteiligten mussten Federn lassen: Die Demokraten, die im Parlament in der Hauptstadt Sacramento die Mehrheit stellen, ließen sich schweren Herzens auf 15 Milliarden Dollar an Kürzungen ein; gespart wird vor allem bei Schulen, Universitäten, Nahverkehr und Sozialleistungen. Die Republikaner - Schwarzeneggers eigene Partei - sträubten sich bis zur letzten Minute gegen Steuererhöhungen: Marathon-Verhandlungen, fast 48 Stunden ohne Unterbrechung, waren nötig, um drei republikanische Senatoren für neue Abgaben zu gewinnen; gut 12 Milliarden Dollar sollen dadurch zusätzlich in die Staatskasse gespült werden. Am Ende war es ein einziger republikanischer Senator, Abel Maldonado, ein reicher Großbauer aus der Provinz, der dem gesamten Parlament seine Bedingungen diktieren konnte.

Dass es so weit kommen konnte, liegt an einer Besonderheit in Kaliforniens Verfassung: Jedes Jahr muss sich im Parlament eine Zweidrittelmehrheit finden, um den Haushalt zu verabschieden - eine einfache Mehrheit, wie fast überall sonst üblich, genügt nicht. Und Schwarzenegger, der Republikaner, schien monatelang machtlos, seine eigenen Parteifreunde für das von ihm ausgehandelte Budget zu gewinnen. "Er hat sehr lange gebraucht, seine Kollegen zu überzeugen", sagt Baldassare. Neue Steuern waren für die Konservativen tabu. Keine Diskussion, Punkt, aus. Das ist eigentlich auch Schwarzeneggers Position: Als er 2003 in einer Protestabstimmung ins Amt gewählt wurde, versprach er, "die Kreditkarten zu zerschneiden" und den Politikern in Sacramento finanzielle Disziplin beizubringen.

Viele mochten ihm nicht folgen

Große Sprüche, von denen nicht viel geblieben ist: Mit dem Vorschlag, Staatsausgaben generell zu begrenzen, scheiterte der "Governator", wie Schwarzenegger sich gern nennt, 2005 an den kalifornischen Wählern - sie zeigten ihm an der Wahlurne die kalte Schulter. Außerdem muss er sich mit den Demokraten arrangieren, die die Mehrheit stellen, ohne seine Parteifreunde zu vergrätzen. "Er hat sich als moderater Mann in der Mitte positioniert", sagt Baldassare, "und viele seiner republikanischen Kollegen stehen weit rechts von ihm." Das erkläre, warum viele ihm nicht folgen mochten.

Pikanterweise enthält der Kompromiss, den Schwarzenegger nun offiziell absegnete, neben einer Erhöhung der Mehrwert- und Einkommensteuer auch nahezu eine Verdoppelung der Auto-Zulassungssteuer von 0,65 Prozent auf 1,15 Prozent - das ist genau die Steuer, über die sein Vorgänger Grey Davis stolperte. "Dies ist ein Gouverneur, der eigentlich mit dem Versprechen angetreten war: 'Keine neuen Steuern!'", sagt Baldassare. Aber Schwarzenegger "musste einsehen, dass ihm die Umstände keine Wahl lassen."

Kalifornien steckt tief in der Krise

Denn Kalifornien, mit 37 Millionen Einwohnern der größte US-Bundesstaat, steckt so tief in der Krise wie kaum ein anderer: Die Arbeitslosigkeit liegt bei nahezu zehn Prozent, nirgendwo platzen so viele Hypotheken, weil Hausbesitzer zahlungsunfähig geworden sind, und seit Anfang Februar bleiben viele Behörden an zwei Tagen im Monat geschlossen - eine von Arnold Schwarzenegger verordnete Zwangspause, da dem Staat das Geld ausgeht. Die Agentur Standard & Poor's stufte unlängst Kaliforniens Kreditwürdigkeit auf den untersten Wert aller US-Staaten. Ehe die Politiker sich in letzter Minute einigten, drohte 20.000 öffentlichen Angestellten die Kündigung, und fast 300 staatlich finanzierte Projekte, etwa zur Nachbesserung von Brücken, um sie erdbebensicher zu machen, standen auf der Kippe.

Kritiker sehen die aktuelle Krise als Weckruf und fordern grundlegende Reformen: "Wir haben fundamentale strukturelle Probleme in Kalifornien", sagt Gloria Duffy, Präsidentin des überparteilichen Commonwealth Club of California. Die Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung des Haushalts lege die Hürde zu hoch; das Wahlsystem fördere Interessenwirtschaft, und obendrein sei der Staat zu abhängig von Einkommen- und Unternehmenssteuern: "Sobald die Wirtschaft einbricht, fehlt dem Staat das Geld", sagt Duffy. "Wir müssen langfristiger planen." Den Mann an der Spitze der Regierung sieht sie dabei weniger als Täter denn als hilfloses Opfer im Spiel der Elemente: "Gouverneur Schwarzenegger ist einer der besten politischen Anführer, die wir je hatten", sagt die Commonwealth-Club-Präsidentin und preist Schwarzeneggers Umwelt- und Klimapolitik als vorbildlich für die gesamte Nation. Doch die Probleme, die Kaliforniens defektes politisches System bereiteten, seien so groß, "dass selbst die Besten nicht dagegen ankommen".

"Schwarzenegger hat versagt"

So leicht mögen indes nicht alle ihren Gouverneur davonkommen lassen. "Arnold Schwarzenegger wurde gewählt, damit er Kaliforniens Haushaltskrisen in den Griff bekommt - und er hat versagt", urteilt Henry Brady, Politikprofessor an der Universität Berkeley. Statt strukturelle Probleme anzugehen, habe Schwarzenegger es sich leicht gemacht und von Jahr zu Jahr neue Kompromiss-Lösungen gesucht. "Kalifornien ist praktisch unregierbar geworden, wir brauchen Reformen", sagt Brady. "Ein Politiker wie Arnold Schwarzenegger hätte dafür den entscheidenden Antrieb geben können", weil seine Popularität es ihm erlaubt hätte, sich gegen Widerstand der etablierten Kräfte durchzusetzen, argumentiert der Professor. "Aber das hat er nicht gemacht."

Auch der Haushaltskompromiss ist - entgegen Schwarzeneggers öffentlichem Seufzer der Erleichterung - keine langfristige, mit tiefgreifenden Reformen verbunden Lösung, sondern eher ein Flickwerk aus Zugeständnissen unterschiedlicher Interessensgruppen. Das ganze Gebilde könnte sogar noch in sich zusammenfallen, wenn die Wähler nicht mitspielen. Mitte Mai werden sie zu den Urnen gerufen, um über mehrere Elemente des Pakets abzustimmen - darunter den Ausbau der staatlichen Lotterie, die bis zu fünf Milliarden Dollar zusätzlich zum Haushalt beisteuern soll. "Schwarzeneggers Aufgabe wird es sein, die Wähler dazu zu bewegen, dass sie zustimmen", sagt Brady. Doch selbst dann, unkt er, könnte eine weitere Talfahrt der Wirtschaft dazu führen, "dass wir in sechs Monaten vor dem nächsten großen Defizit stehen".

Eine Chance für Außenseiter

All das führt zu Kritik am Gouverneur, die klingt, als ob sie von Arnold Schwarzenegger selbst stammen könnte - als er sich noch jenseits der Politik in Hollywood tummelte. "Die Kalifornier können sich die Regierung, die sie haben, nicht mehr leisten", tönt es da von der Außenlinie. "Ich liebe Kalifornien zu sehr, um zuzulassen, dass der Staat kaputtgeht, und ich kann nicht einfach nur daneben sitzen und zuschauen, wie es passiert." Sagt Meg Whitman, die ehemalige Chefin des Internet-Auktionshauses Ebay - und neueste Kandidatin für das Amt des Gouverneurs in Sacramento. Genau wie Arnold Schwarzenegger vor sechs Jahren setzt die Managerin darauf, dass ihre Landsleute die Nase voll haben von Berufspolitikern und lieber Außenseitern eine Chance geben.

Noch allerdings hat die 52-Jährige einen weiten Weg vor sich: Erst im Herbst 2010 stehen in Kalifornien wieder Gouverneurs-Wahlen an, und Whitman muss sich zunächst in ihrer eigenen Partei, bei den Republikanern, durchsetzen. Klar ist nur eins: Nach der nächsten Wahl wird Kalifornien keinen Gouverneur Schwarzenegger mehr haben - denn die Verfassung schreibt vor, dass das Regierungsoberhaupt nach zwei Legislaturperioden den Stuhl räumen muss. Und dieser Regel muss sich selbst ein Terminator aus Hollywood beugen.