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Endlich einmal gute Nachrichten aus Athen: Im Kampf gegen die Schuldenkrise habe die Regierung deutliche Fortschritte gemacht, erklärte der Chef der EU-Task-Force für Griechenland. Doch es gebe auch noch erhebliche Probleme.
Einträchtig wehen die Fahnen der EU und Griechenlands vor der Akropolis in Athen. Der Chef der EU-Task-Force glaubt, dass sich die psychologische Situation im Land sehr schnell zum Guten wenden kann© Orestis Panagiotou/DPA
Die Regierung in Athen ist nach Ansicht der Task Force der Europäischen Union für Griechenland bei der Bekämpfung der Schuldenkrise auf einem guten Weg. "Ich bin so optimistisch wie nie zuvor", sagte der Leiter der Gruppe, Horst Reichenbach, der "Passauer Neuen Presse". Die 45-köpfige Task Force unterstützt den griechischen Staat beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung.
Verbesserungen sieht Reichenbach zum Beispiel beim Thema Rentenbetrug. "Die Stelle im Finanzministerium, die für die Renten zuständig ist, hat große Fortschritte gemacht", betonte er. Die Ausgabenkontrolle habe sich entscheidend verbessert. Zudem hofft Reichenbach, in diesem Jahr zwei Milliarden Euro Steueraußenstände eintreiben zu können. Es sei jedoch weiter mühsam, bei Wohlhabenden und Unternehmen genügend Steuerprüfungen durchzuführen.
Erhebliche Probleme sieht Reichenbach im Finanzsektor. "Die Finanzprobleme der griechischen Banken stellen eine große Schwierigkeit dar. Die Banken müssen jetzt rekapitalisiert werden, damit die Wirtschaft sich entwickeln kann", forderte er. Die griechische Wirtschaft habe Potenzial - nicht nur im Tourismus oder der Landwirtschaft, sondern auch in den Bereichen Aquakultur, der Herstellung von Generika oder der Altenpflege.
Eine große Hürde stellt für Reichenbach aber die Bürokratie dar. "Lizenzvergaben sind ein Alptraum. Sie können Jahre dauern", klagte der EU-Beamte. Die Industrieansiedlung sei kompliziert, weil die Katasterämter nicht sicherstellen könnten, ob es einen Nutzungstitel gebe. "Die Lösung dieser Probleme hat absolute Priorität."
Reichenbach erklärte weiter, er hoffe sehr, dass es nach den Wahlen im April stabile Verhältnisse im Land gebe. Er glaube, dass sich die psychologische Situation in Griechenland sehr schnell zum Guten wenden könne. Wichtig sei, dass bis zum Herbst eine glaubwürdige Anti-Korruptionsstrategie vorliege. Dieser Bereich mache ihm nach wie vor Sorgen.
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