Zu Gast bei selbstbewussten Freunden

25. Februar 2013, 18:00 Uhr

Die Kanzlerin will neuen Schwung in die Verhandlungen zum EU-Beitritt Ankaras bringen. Doch das ist schwer: Es hapert vor allem an der Zypern-Frage. Von Thomas Schmoll

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Türkei, EU, EU-Beitritt Türkei, Erdogan, Merkel, Oettinger, China, Russland, Shanghai Organisation

Wirken beim direkten Aufeinandertreffen wie ein Herz und eine Seele: Herr Erdogan und Frau Merkel©

Nein, Angela Merkel ward nicht auf Knien gesehen. Aber noch ist ja Zeit, bis die Prophezeiung von EU-Kommissar Günther Oettinger wahrwerden könnte: "Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten: Freunde, kommt zu uns." Aber das Kommt-zu-uns ertönt inzwischen lauter und wird mit mehr Verve vorgetragen als noch vor wenigen Monaten. "Die deutsche Industrie will nicht nur, dass sich die Politik bald entscheidet. Die Industrie befürwortet die Fortsetzung von EU-Beitrittsverhandlungen", sagt Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle unterstützte die Forderung der deutschen Kanzlerin, neuen Schwung in die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu bringen, wie sie es in einer Videobotschaft unmittelbar vor ihrer Reise nach Ankara verkündet hatte.

Die Äußerungen sind alles andere als ein Wunder. Die Türken lassen neuerdings wenig Lust auf Europa erkennen, in Umfragen nimmt die Zahl der Anhänger einer EU-Mitgliedschaft kontinuierlich ab. Derzeit sind es weniger als die Hälfte der Türken - noch vor wenigen Jahren lag der Wert bei ungefähr 75 Prozent. Die Türken strotzen vor Selbstbewusstsein - und haben allen Grund dazu. Die Wachstumsraten können sich mit denen Chinas messen lassen. Nur 2009 - Folge der Lehman-Pleite - und 2012 - Folge der Eurokrise - gab es einen Einbruch oder war die Steigerung verhältnismäßig gering. Und etliche Eurostaaten wie Frankreich oder Spanien können von rund 3,0 Prozent Wachstum, wie es die Türkei vergangenes Jahr schaffte, derzeit nur träumen. Das Land am Bosporus hätte selbst 2012 die Eurostabilitätskriterien erfüllt. Die britische Großbank HSBC traut der Türkei zu, bis 2050 jährlich etwa 4,4 Prozent Wirtschaftswachstum hinzulegen. Der Export ist stark und nutzt die vergleichsweise geringen Löhne sowie Spielräume, die die türkische Lira im internationalen Wechselkurssystem bietet. Zudem ist das Land jung, konsumfreudig und liegt optimal zwischen Europa, Asien und Afrika.

Ankara versteht sich nicht länger als Bittsteller

Tadel wegen Menschrechtsverletzungen prallt an den Regierenden in Ankara mehr denn je ab. Wer wie der weltberühmte Pianist Fazil Say twittert "Ich weiß nicht, ob ihr es gemerkt habt? Überall wo es Schwätzer, Gemeine, Sensationsgierige, Diebe, Scharlatane gibt, sie alle sind übertrieben gläubig. Ist das ein Paradoxon?" muss damit rechnen, als Feind des Islam vor Gericht gestellt zu werden. Kritik aus den USA an den Zuständen in der Türkei sind selten geworden. Washington und Ankara verstehen sich so gut wie seit Jahren oder sogar Jahrzehnten nicht mehr. Die Amerikaner unterstützen Ankara im Kampf gegen die PKK. Erdogan ruft vor jedem seiner militärischen Schritte US-Präsident Barack Obama an, seine Kollegen in der EU erfahren darüber aus den Medien.

Es bedurfte erst des Abtritts von Nicoals Sarkozy als Staatspräsident, ehe Frankreich seine Blockade gegen die Fortsetzung der Gespräche über einen EU-Beitrtt der Türkei aufgab. Doch Ankara versteht sich schon lange nicht mehr als Bittsteller. Fast schon provokant mutete es an, als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Landsleuten den Eintritt zur Shanghai Organisation (Shangahi 5) vorschlug. Das asiatische Wirtschaftsbündnis - Sitz ist Peking - wird von China und Russland dominiert. Er stellte klar, die Türkei werde nicht ewig warten, bis die EU Ja sage. "Darum habe ich jüngst Herrn Putin gesagt: Nehmt uns in die Shanghai 5 auf und wir sagen der EU auf Wiedersehen", sagte Erdogan. Später legte er in Brüssel, dem Herzen der EU, nach: "Die Shanghai-Gruppe ist besser, sehr viel stärker". Gut möglich, dass es sich um einen Versuchsballon handelt. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül gab zu: "Die Shanghai Organisation ist keine Alternative zur EU". So sehen es auch EU-Diplomaten und nehmen die Aussagen Erdogans deshalb nicht übermäßig ernst.

Der Unterschied zwischen Zypern und Süd-Zypern

Im Beisein Merkels zeigte sich Erdogan denn auch schon wieder von einer anderen, gemäßigteren Seite. Nach eigener Aussage bat er die Kanzlerin persönlich um Unterstützung. Er weiß, dass ohne Deutschland in der EU nichts geht. Und er weiß auch, dass Merkel lediglich eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der EU möchte. Laut Erdogan versteht sich die Türkei wegen vieler bestehender Verträge mit der EU und wegen der fünf Millionen Türken in Europa als "ohnehin so gut wie ein Mitglied". Nur müssten noch einige Probleme ausgeräumt werden. Doch genau die haben es in sich.

So soll die Türkei Zypern als EU-Mitgliedsstaat anerkennen. Ankara lehnt das ab und hat 30.000 Soldaten in der sogenannten Türkischen Republik Nordzypern stationiert. Der Süden der geteilten Insel wird von einer zyprisch-griechischen Regierung politisch gelenkt. Aufgrund der türkischen Weigerung, ihre See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen, blockiert der Europäische Rat die Fortsetzung der Verhandlungen über den türkischen EU-Beitritt. Merkel bekräftigte nun ihre Position, den Verhandlungsprozess einen Schritt voranzubringen, wenn Erdogan in der Zypern-Frage nachgibt. Der hatte bei seinem Besuch im Oktober in Berlin permanent von "Süd-Zypern" gesprochen und gesagt, die EU habe einen Fehler mit der Aufnahme "Süd-Zyperns" gemacht. Das sieht nicht nach einer raschen Einigung aus.

 
 
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