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Bundeskanzler Schröder hat seinen China-Besuch begonnen. Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen aber auch die umstrittene Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China stehen auf der Tagesordnung.
Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag in Peking© Reinhard Krause/Reuters
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Montag seine offiziellen Gespräche in Peking begonnen. In der Großen Halle des Volkes traf er mit Ministerpräsident Wen Jiabao zusammen. Der weitere Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sowie internationale Fragen wie Irak und Afghanistan, die UN-Reform und die in der EU umstrittene Aufhebung des europäischen Waffenembargos standen bei dem Treffen im Fordergrund. Nach einem Treffen mit dem Ministerpräsident werden eine Reihe von Wirtschaftsverträgen in Milliardenhöhe und andere Vereinbarungen unterzeichnet, unter anderem über den Kauf von 23 Airbus-Flugzeugen sowie die Lieferung von Siemens-Lokomotiven.
Wen erklärte zu Beginn des Gesprächs mit dem Kanzler, China wolle noch engere Beziehungen zu Deutschland. Dies sei für beide Völker wichtig. Ähnlich äußerte sich der Kanzler. Beide Länder hätten mit ihren langen Traditionen einander viel zu geben, sagte Schröder. Er wolle auch weiterhin jedes Jahr mindestens einmal China besuchen. Im Beisein beider Regierungschefs sollten im Anschluss zahlreiche Wirtschaftsvereinbarungen unterzeichnet werden. Im politischen Teil des Treffens sollte auch das seit 15 Jahren geltende EU-Waffenembargo zur Sprache kommen. Das Embargo war in Kraft getreten, nachdem chinesische Soldaten 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking Proteste für mehr Demokratie blutig niedergeschlagen hatten.
Das EU-Waffenembargo gegen China steht im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Schröder und Wen Jiabao© Frederic J. Brown/AFP
Schröder hatte noch vor seiner Reise angekündigt, die Forderung Chinas nach einer raschen Aufhebung zu unterstützen, und war dabei auch in eigenen Reihen auf heftige Kritik gestoßen. Unmittelbar vor dem Abflug verteidigte der Kanzler seine offene Politik gegenüber China. "China ist einer der wichtigsten Märkte. Und deswegen verstehe ich all diejenigen nicht, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit kritisieren", sagte der Kanzler. Aus guten Gründen pflege man eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit."Nicht zuletzt in beiderseitigem wirtschaftlichem Interesse, aber auch, weil wir miteinander der Auffassung sind, dass die Probleme der Welt nur friedlich zu lösen sind", sagte Schröder. Eine Ende des Embargos macht der Bundestag von zahlreichen Bedingungen abhängig – unter anderem von einer Verbesserung der Menschenrechtslage.
Ein 42-seitiger Bericht von Amnesty International hat aufgezeigt, dass Menschenrechtler in China noch immer mit Festnahme und Folter rechnen müssen. Am Mittwoch wird das Embargo Thema beim EU-Gipfel in Den Haag sein. Deutschland und Frankreich, die die Diskussion um eine Aufhebung des Waffenembargos angestoßen haben, gelten als Unterstützer von Waffenexporten nach China, da sie sich neue Handelschancen eröffnen wollen. Großbritannien hat dagegen Bedenken angemeldet. EU-Diplomaten zufolge wird das Embargo in diesem Jahr nicht mehr fallen. Die Stimmung unter den Außenministern tendiere jedoch dahin, dies nächstes Jahr zu tun, wenn ein EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte eingeführt sein wird. Einige Diplomaten und Menschenrechtler befürchten, dass der EU die Vorteile der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China wichtiger sein könnten als die Einhaltung von Menschenrechten.
© Reuters
Der Amnesty-Bericht listet verschiedene Fälle auf, in denen Menschenrechtler auf Grund vager Vorwürfe festgenommen und in Gefängnisse gesteckt worden seien. Die Gefangenen seien misshandelt uns gefoltert worden. Als Beispiel wird der 54-jährige Arbeiter Yao Fuxin angführt. Dieser sei vor zwei Jahren wegen der "Organisation einer illegalen Versammlung" in der Provinz Liaoyang verhaftet worden, nachdem Arbeiter gegen Korruption sowie niedrige Löhne und Renten demonstriert hätten. Später sei er der Subversion angeklagt und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Obwohl China in diesem Jahr in seiner Verfassung verankert habe, dass "der Staat die Menschenrechte achtet und schützt", werden dort Amnesty zufolge immer noch Bürgerrechtler wegen Geheimnisverrats eingesperrt.
Die Regierung in Peking argumentiert, Menschenrechte bedeuteten vor allem, dass die rund 1,3 Milliarden Chinesen mit Nahrung, Kleidung und Wohnungen ausgestattet würden. Der Wohlstand der gesamten Gesellschaft habe in manchen Fällen einen höheren Stellenwert als die Rechte Einzelner.
Schröder wird in China von Innenminister Otto Schily, Verkehrsminister Manfred Stolpe und 43 Managern begleitet. Am Dienstag will er sich in Peking mit Präsident Hu Jintao treffen. Anschließend macht er Station in der Provinzhauptstadt Changchun im Nordosten des Landes. Am Mittwoch reist der Kanzler zu einem zweitägigen Japan-Besuch nach Tokio weiter.
