Karadzic-Festnahme: Belgrads Botschaft an Brüssel

Die Flagge der EU könnte bald auch vermehrt in Serbiens Hauptstadt Belgrad wehen© Colourbox

Die proeuropäische serbische Regierung hat Radovan Karadzic gefasst. Endlich. Nach Jahren der vergeblichen Jagd, nach Jahren des Zögerns, nach Jahren des Taktierens. Trotz der starken nationalistischen Gegenströmung im Land. Trotz des vermeintlichen Heldenstatus', den der ehemalige bosnische Serbenführer in Teilen der Bevölkerung noch genießt. Noch immer. Jetzt soll Karadzic nach Den Haag ausgeliefert werden, an das Uno-Kriegsverbrechertribunal, oder ganz korrekt: an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Dabei geht die Regierung unter Führung des Präsidenten Boris Tadic trotz des lauten internationalen Beifalls innenpolitisch ein hohes Risiko ein. Denn der Gerichtshof ist ungeliebt, und die Regierung steht auf wackeligen Beinen. Sie setzt darauf, dass die Europäische Union (EU) im Gegenzug für Karadzics Kopf nun endlich ein gewinnbringendes Abkommen umsetzt.

Es geht um die Beziehung zur EU

Denn dass sich die Belgrader Botschaft in erster Linie an Brüssel richtet und nur in zweiter Linie an Den Haag, steht außer Zweifel. Sicher, Karadzic wird nun in den Niederlanden der Prozess gemacht, das Verfahren wird zu einer völkerrechtlich spannenden Bewährungsprobe für den neuen Chefankläger Serge Brammertz, den geschmeidigen Nachfolger der polternden Schweizerin Carla del Ponte. Und bei dem Fall Karadzic geht es auch um ein wichtiges Stück Aufarbeitung der blutigen Geschichte auf dem Balkan. Politisch jedoch geht es für die serbische Regierung um die Beziehung zur Europäischen Union. Der Umgang der Serben mit den mutmaßlichen Kriegsverbrechern im eigenen Land, der erste Knackpunkt in dieser Beziehung, hat deren Entfaltung bislang ebenso gehemmt wie die Kosovo-Frage, der zweite Knackpunkt. Das Kosovo, vormals eine serbische Provinz, erklärte sich im Februar 2008 unabhängig - und wurde von vielen westlichen Staaten, auch Deutschland, anerkannt. Serbien begreift den Kosovo dagegen immer noch als Bestandteil des eigenen Staates.

In diesem Frühjahr hat sich das Verhältnis zwischen Belgrad und Brüssel maßgeblich gewandelt. Die proeuropäische Demokratische Partei (DS) Tadics konnte, eingebettet in ein Bündnis, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres überraschend kräftig zulegen. Der national orientierte Block, der sich an Russland anlehnt und zu dem die Ultranationalisten der Serbischen Radikale Partei (SRS) von Tomislav Nikolic ebenso gehören wie die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des bis dahin amtierenden, nationalkonservativen Premiers Vojislav Kostunica, lag bei der Wahl zwar fast gleichauf. Sie hatten vor allem darauf gesetzt, westliche Regierungen für ihre Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo zu geißeln - und so eine antieuropäische Stimmung zu schüren. Dennoch gelang es dem Block nicht, eine Regierung zu bilden.

Ein prekäres Regierungsbündnis

Tadics Demokraten dagegen gingen ein Bündnis mit der Sozialistischen Partei (SPS) ein, den Erben des verschiedenen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic - und einigen weiteren kleineren Parteien. Milosevic war 2001 ebenfalls nach Den Haag ausgeliefert worden. Ministerpräsident dieser Koalition wurde Mirko Cvetkovic. Der gab Anfang Juli einen EU-Beitritt Serbiens binnen vier Jahren als ehrgeiziges Ziel aus. Auch wenn er sich in der Kosovo-Frage hartnäckig zeigte, begreift er diese nicht als Auschlussgrund für eine florierende Beziehung Serbiens zur EU.

Bei der Annäherung Belgrads an Brüssel spielt ein Abkommen mit der Europäischen Union eine zentrale Rolle. Schon vor der Parlamentswahl hielten die Brüsseler den Serben das sperrig klingende Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens (SAA) als Zuckerstück hin. Ende April, kurz vor der Parlamentswahl, setzten Tadic und Vertreter der EU in Luxemburg ihre Unterschriften unter diese Übereinkunft. Dieses Abkommen würde Serbien vor allem wirtschaftliche Vorteile bescheren. Zudem kann es später zu Beitrittsverhandlungen mit Serbien führen. Diese süße Aussicht, dieses Zuckerbrot der EU, half Tadic und seinem proeuropäischen Bündnis. Allerdings kann das Abkommen, so die Bedingung der EU, erst in Kraft treten, wenn Belgrad "uneingeschränkt" mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet. Übersetzt heißt das, dass Belgrad Karadzic und dessen ehemaligen General Ratko Mladic ausliefern soll.

Die Festnahme und wahrscheinliche Auslieferung Karadzics erfüllt nun einen wichtigen Teil der Bedingungen der EU - auch wenn Mladic noch frei ist. Serbiens Außenminister Vuk Jeremic bezeichnete die Festnahme am Dienstag entsprechend als Teil einer "sehr ehrgeizigen europäischen Tagesordnung" der serbischen Regierung. "Es ist uns mit unserer Zukunft in der EU sehr ernst."

Demnach ist nach serbischer Lesart jetzt die EU am Zug. Und in Europa, in Brüssel und in den Hauptstädten, waren am Dienstag alle voll des Lobes für die Serben - von Erweiterungskommissar Olli Rehn über Bundeskanzlerin Angela Merkel bis EU-Chefdiplomat Javier Solana.

Härtetest für Belgrad

Interessant wird in den nächsten Tagen sein, wie sich die Stimmung in Belgrad entwickelt. Kann sich die proeuropäische Regierung unter Tadics Ägide auf ihren wackligen Beinen halten, wird sie sogar gestärkt? Oder gewinnen den Nationalisten Zulauf? Für die Europäer ist es nun wichtig zu zeigen, dass sie ihren Versprechen, wenn sie sie denn geben, auch zählbare Erfolge folgen lassen. Denn genau das benötigen den proeuropäischen Kräfte in Belgrad, um sich auf Dauer halten zu können. Auf das Belgrader Signal muss ein Brüsseler Signal folgen. Die EU ist am Zug.