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Spaltet sich Katalonien jetzt von Spanien ab?

Carles Puigdemont heißt der neue starke Mann in Katalonien. Seine Wahl zum Präsidenten zeigt, wie eilig es die Katalanen haben, sich vom Mutterland Spanien zu trennen. Doch im Grunde spricht alles gegen die Unabhängigkeit.

Von Joachim Rienhardt

Präsident Katalonien Carles Puigdemont

Der alte und der neue Hardliner: Carles Puigdemont umarmt noch schnell seine Frau, um dann auf Artur Mas (l.) im Amt des Präsidenten von Katalonien zu folgen

Nur fünf Stunden dauerte die Sitzung, bis sich die Abgeordneten im katalanischen Parlament auf den neuen Präsidenten einigten. Das kam sehr überraschend und zeugt davon, dass die Katalanen sämtliche Bedenken vergessen, wenn es um ihre Unabhängigkeit geht. Man könnte auch sagen: Dann setzt der Verstand aus. Es ist ein explosives Bündnis, das sich da zusammen gefunden und auf einen neuen Regierungschef geeinigt hat. Es reicht von bürgerlichen-rechts bis hin zu radikalen Marxisten. Ihr einzig gemeinsamer Nenner: Das Ziel, sich vom Mutterland Spanien abzuspalten und einen eigenständigen Staat zu gründen.

Alles unwichtig gegenüber Unabhängigkeit

Carles Puigdemont, der neue Mann, gilt als absoluter Hardliner in dieser Frage. Vielleicht ist er sogar noch kompromissloser als der abgewählte Artur Mas, für den sich keine Mehrheit fand, weil seine Partei den Katalanen viel zu tief verstrickt ist in verschiedenste Korruptionsskandale. Der Neue ist ein konservativer Provinz-Bürgermeister, der nun mit Hilfe einer radikalen Minipartei regieren soll, die das kapitalistische System abschaffen möchte. Es scheint sehr zweifelhaft, ob eine solche Regierung die Probleme Kataloniens lösen kann, die auch ein Problem für ganz Spanien ist. Immerhin ist Katalonien ein wichtiger Motor der spanischen Wirtschaft.


Aber für die neue Führung steht sowieso nur die Unabhängigkeit auf der Agenda. Alles andere scheint für sie zweitrangig. Nur so ist die schnelle, augenscheinlich überhastete Entscheidung für den neuen Präsidenten zu erklären. Hätte man sich nicht geeinigt, wäre es zu Neuwahlen gekommen. Ausgang ungewiss. Nun soll die von ihnen so ersehnte Unabhängigkeit noch in den nächsten eineinhalb Jahren vollzogen werden. Das ist keine gute Nachricht für Spanien, das nach den landesweiten Wahlen vom Dezember erst dabei ist, einen eigenen Weg mit einer nie dagewesenen Parteienvielfalt zu finden.

EU wird keine eigenständiges Katalonien akzeptieren

Die mühsame Bildung einer Koalition wird nun noch mehr auch durch die Katalonien-Frage erschwert. So zum Beispiel eine potentielle Zusammenarbeit zwischen den Sozialisten und den linksalternativen Kräften von Podemos. Die sind zwar grundsätzlich auch gegen eine Abspaltung. Aber sie sind der Meinung, die Katalanen sollen das durch eine Volksabstimmung selbst regeln. Dieses Referendum ist der nächste Schritt der Katalanen, von denen sich viele schon als eigenständiger Staat in der Europäischen Union sehen. 

Zumindest dazu wird es wohl nicht kommen, das hat die EU schon signalisiert. Und zunächst scheint allein die Unabhängigkeit noch in weiter Ferne, selbst wenn die Befürworter das Referendum gewännen. Mit der spanischen Verfassung ist eine Abspaltung nicht vereinbar. Rein theoretisch kann die Zentralregierung in Madrid den Provinz-Präsidenten abberufen, wenn er gegen das Gesetz verstößt.

Die Wirtschaft warnt vor Abspaltung

Spanien steht ein komplizierter Rechtsstreit bevor, einhergehend mit Unsicherheit und Investitionsstopp zumindest ausländischer Firmen in Katalonien. Der dortige Unternehmerverband mahnt die eigene Regierung, Gesetzte einzuhalten. Eine eigene Zentralbank und eine eigene Steuerbehörde würden zu Kapitalflucht führen.

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