Kaukasus-Konflikt: Bush warnt Medwedew

US-Präsident George W. Bush äußerte sich auf seiner Ranch in Texas zutiefst besorgt über die Forderung der russischen Parlamentskammern© Jonathan Ernst/Reuters

Die Forderung der beiden russischen Parlamentskammern nach Anerkennung der Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien ist international auf Kritik gestoßen. Georgien wies den Beschluss als völkerrechtswidrig zurück. US-Präsident George W. Bush äußerte sich "zutiefst besorgt". Die Bundesregierung verwies auf die Souveränität und territoriale Einheit Georgiens.

Präsident Dmitri Medwedew reagierte zunächst nicht auf den umstrittenen Aufruf. Der Kremlchef hatte zuletzt starke Sympathien für das Streben Abchasiens und Südossetiens nach Unabhängigkeit gezeigt. Unter russischen Experten ist aber umstritten, ob Medwedew in nächster Zeit die Unabhängigkeit der Gebiete juristisch anerkennt.

Bush rief die russische Führung in einer in Crawford (Texas) veröffentlichten Erklärung dazu auf, die Separatisten-Regionen nicht als unabhängig anzuerkennen. Georgiens territoriale Integrität und Grenzen müssten genauso respektiert werden wie die jeder anderen Nation, sagte Bush.

Wie das Weiße Haus ferner mitteilte, wird Vizepräsident Richard Cheney am 2. September zu Gesprächen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili nach Tiflis reisen. Bereits am Montag flog eine hochrangige US-Außenamtsdelegation in die ehemalige Sowjetrepublik, um den Bedarf an Hilfe beim Wiederaufbau nach dem russischen Eingriff einzuschätzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von der Forderung des russischen Parlaments. Sie sehe dies mit "großer Sorge", sagte Merkel in Stockholm. Nach einem Gespräch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt erklärte sie: "Das ist gegen die internationalen Verträge." Sie erwarte, dass Medwedew die Resolution nicht unterschreibe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wies die russische Sichtweise im Kaukasus-Konflikt energisch zurück. "Unsere Position ist klar: Die territoriale Integrität Georgiens steht nicht zu Disposition. Eine politische Lösung der Konflikte muss auf dieser Grundlage erfolgen", sagte er dem "Handelsblatt".

In einer von nationalistischen Tönen geprägten Aussprache bezeichneten russische Abgeordnete die Anerkennung der Unabhängigkeit als einzige Möglichkeit, um zukünftige Aggressionen von georgischer Seite zu verhindern. Die russische Militärführung teilte in Moskau mit, man warte "mit Ungeduld" auf den Unabhängigkeits-Appell des Parlaments. Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn kündigte den Verbleib russischer Friedenssoldaten im Konfliktgebiet an. "Wir werden diese Mission weiter ausüben und die Lage in der Region stabilisieren", sagte der General nach Angaben der Agentur Interfax.

Nogowizyn wies die Kritik an der Anwesenheit russischer Truppen in der georgischen Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer zurück. Die Patrouillen fänden aus Sicht Moskaus "in strenger Übereinstimmung" mit dem von Frankreich ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan statt, sagte der General. Er drohte Georgien indirekt mit dem Abschuss unbemannter Aufklärungsflugzeuge, sollte die Führung in Tiflis diese in Südossetien und Abchasien einsetzen.

Medwedew äußerte sich gelassen zu einer möglichen neuen Eiszeit im Verhältnis zur Nato. "Falls sie (die Nato) die Beziehungen komplett aufkündigen werden, hätte das für Russland keine schlimmen Auswirkungen", sagte er.

Der EU-Sondergipfel am 1. September, der dem Vernehmen nach auf Antrag Polens und anderer früherer Ostblockstaaten einberufen wurde, wird sich nach Angaben des Pariser Außenministeriums mit dem Verhältnis zu Russland und der Hilfe für Georgien beschäftigen. Diese umfasse drei Bereiche: die humanitäre Hilfe, die Beteiligung der Europäischen Union vor Ort bei der Umsetzung des Waffenstillstands und die Einrichtung eines internationalen Mechanismus, erklärte ein Ministeriumssprecher in Paris. Damit sollen die russischen Friedenstruppen abgelöst werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begann mit der Verstärkung ihrer Beobachter in Georgien. Von den geplanten 100 Beobachtern sollen neun in Südossetien und 91 im georgischen Kernland stationiert werden.

Südossetien und Abchasien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in Bürgerkriegen Anfang der 90er Jahre von Georgien abgespalten und für unabhängig erklärt. Das jüngste Blutvergießen im Kaukasus war ausgelöst worden, als Georgien Anfang August Südossetien angriff. Daraufhin waren russische Einheiten ins Nachbarland einmarschiert und hatten vorübergehend Teile des georgischen Kerngebietes besetzt. Russland kontrolliert weiter eine Pufferzone um die abtrünnigen Gebiete. Georgien sieht dies als Besetzung an.