Kaukasus-Konflikt: Georgien berichtet von russischem Vorstoß

Georgischen Angaben zufolge sind russische Panzer in Gori eingerückt© AFP (Archiv)

Der frisch verhandelte Friedensplan zwischen Russland und Georgien scheint wieder ins Wanken zu kommen: Georgischen Angaben zufolge haben am Mittwochvormittag 50 russische Panzer die strategisch wichtige Stadt Gori eingenommen. Dies sagte der Leiter des Nationalen Sicherheitsrats in Tiflis, Alexander Lomaia. Der Friedensplan sieht eigentlich vor, dass sich die georgischen und russischen Truppen auf die Stellungen von vor Beginn der Kämpfe zurückziehen.

Auch die selbsternannten Regierungen der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien lehnten den Friedensplan für den Kaukasus ab. "Es kann keine Gespräche mit den Organisatoren eines Völkermordes geben", sagte Südossetiens selbst ernannter Präsident Eduard Kokojty am Mittwochvormittag. Vielmehr sollten sich die Richter eines internationalen Tribunals mit der georgischen Regierung auseinandersetzen. Der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch, sagte, es werde keine Gespräche mehr mit Tiflis geben. "Verbrecher sollten vor Gericht gestellt werden", fügte er hinzu.

Am Mittwochabend hatte nach Russland auch der georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili einen von Frankreich vermittelten Plan für eine Waffenruhe unterzeichnet. Es werde einen Waffenstillstand geben, erklärte Saakaschwili nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der auch EU-Ratsvorsitzender ist.

Sarkozy sprach mehrere Stunden mit Saakaschwili. Beide telefonierten zwei Mal mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, um Einzelheiten zu klären. Anschließend erklärte Saakaschwili, er habe den "allgemeinen Prinzipien" des Plans zugestimmt. Er habe aber keine Notwendigkeit gesehen, den Vorschlag zu unterzeichnen, da es sich ja nur um ein "politisches Dokument" handele. Sarkozy kündigte an, den Plan den EU-Außenministern in Brüssel vozulegen.

Auf Grundlage dieses Plans hatte die russische Regierung das Ende der Militäroffensive in Georgien und einen Abzug der Soldaten angekündigt. Etliche Fragen wie der Status der russischen Friedenstruppen in den beiden Konfliktregionen Südossetien und Abchasien bleiben aber noch ungeklärt. Sarkozy bot die Entsendung von Friedenstruppen der Europäischen Union nach Georgien an, wenn alle Konfliktparteien zustimmten.

Auf einer Kundgebung vor mehreren tausend Menschen in Tiflis stellten sich die Präsidenten mehrerer früherer Sowjetrepubliken hinter Georgien. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sagte: "Es lohnt sich, für die Freiheit zu kämpfen." Auch seine Kollegen aus Litauen, Lettland und Estland nahmen an der Veranstaltung teil. Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski sagte: "Unser Nachbar denkt, er kann uns bekämpfen. Wir sagen nein." Russland wolle eine Rückkehr zu "alten Zeiten".

Als Folge des Kriegs will Georgien aus der von Russland dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) austreten. Die Regionen Abchasien und Südossetien will Georgien künftig als von Moskau besetzte Gebiete zu betrachten. Darüber hinaus will Georgien Russland vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.

Die 26 Botschafter der NATO-Staaten verurteilten auf einer Sondersitzung in Brüssel Russlands militärische Offensive in scharfen Worten als "exzessiven und unverhältnismäßigen Gebrauch von Gewalt". Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte, Georgien sei weiter ein befreundeter Partner des westlichen Militärbündnisses und bleibe ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Organisation. Russland lehnt dies vehement ab.