Kaukasus-Konflikt: Georgier werden offenbar vertrieben

Viele Südosseten gingen auf die Straße, um die Anerkennung ihrer Provinz durch Russland zu feiern© EPA/DPA

Nach der Einstellung der Kämpfe in Südossetien werden in der Region lebende georgischstämmige Osseten nach Erkenntnissen der EU-Kommission massiv unter Druck gesetzt. Soldaten der international nicht anerkannten südossetischen Regierung hätten offenbar überwiegend von Georgiern bewohnte Dörfer aufgesucht und sie aufgefordert, die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen oder Südossetien so schnell wie möglich zu verlassen, sagte ein Kommissionsexperte am Mittwoch in Brüssel. Zuvor hatte bereits der französische Außenminister Bernard Kouchner erklärt, es gebe Hinweise auf Vertreibungen in Südossetien. Auch das UN-Flüchtlingswerk UNHCR bestätigt Berichte über entsprechende Vorfälle.

UNHCR-Mitarbeiterin Melita Sunjic erklärte nach einem Besuch in der Krisenregion, dass Vertriebene aus Südossetien und verschiedenen Teilen des Gebietes nördlich von Gori übereinstimmend von Übergriffen auf georgischstämmige Osseten berichtet hätten. Verantwortlich dafür seien angeblich südossetische Freischärler, die seit Wochenbeginn regelrecht Jagd auf georgischstämmige Zivilisten machten. Das UNHCR selbst konnte die Berichte nicht verifizieren, hält sie aber für glaubwürdig.

Die EU-Kommission hat derzeit keine eigenen Beobachter in Südossetien und Abchasien. Flüchtlinge aus diesen Gebieten hätten aber von Drohungen südossetischer Einheiten berichtet, verlautete aus Kommissionskreisen.

Der Zugang zu den beiden abtrünnigen Regionen werde sowohl den Mitarbeitern der Kommissionsabteilung für humanitäre Hilfe (Echo) als auch internationalen Hilfsorganisationen verwehrt, sagte ein Echo-Vertreter. Die von der Kommission bereitgestellten sechs Millionen Euro Nothilfe kämen deshalb bislang ausschließlich im georgischen Kernland zum Einsatz.

Hilfsorganisationen werden nicht reingelassen

Die Kommission habe die russische Regierung aufgefordert, ihren Mitarbeitern sowie internationalen Hilfsorganisationen Zugang zu Südossetien und Abchasien zu ermöglichen, berichtete der Experte weiter. Die russischen Behörden hätten dieses Ersuchen bislang nicht beantwortet und stattdessen vorgeschlagen, die Kommission sollte einen Teil ihrer Hilfsgelder dem russischen Katastrophenschutzministerium übergeben, das sie verteilen werde. Die Kommission beharre aber weiter auf Zugang für unabhängige Hilfsorganisationen.

Insgesamt hat die EU Georgien bereits mehr als 14 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung gestellt: Die EU-Kommission gab sechs Millionen Euro frei, hinzu kommen nach ihren Angaben mindestens acht Millionen Euro aus den einzelnen Mitgliedstaaten, davon zwei Millionen aus Deutschland.

Scharfe Kritik der Nato

Nachdrückliche Forderung von der Nato: Das westliche Militärbündnis verlangt von Russland, die Anerkennung der zu Georgien gehörenden Regionen Abchasien und Südossetien rückgängig zu machen. "Russlands Handeln hat sein Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit auf dem Kaukasus in Frage gestellt", heißt es in einer Erklärung des Nato-Rats vom Mittwoch in Brüssel. "Georgiens Wiederaufbau, Sicherheit und Stabilität sind dem Bündnis wichtig."

Die Vertreter der 27 Nato-Regierungen verurteilten die Entscheidung Moskaus, Abchasien und Südossetien völkerrechtlich anzuerkennen. Die russische Entscheidung verletzte viele Resolutionen des UN-Sicherheitsrates über die territoriale Integrität Georgiens, denen Moskau selbst zugestimmt habe, heißt es in der Erklärung. Sie stimme auch nicht mit den Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überein. Die Nato-Regierungen forderten Russland auf, Georgiens territoriale Integrität zu respektieren und das Sechs-Punkte-Abkommen über einen Waffenstillstand zu erfüllen.