Kaukasus-Konflikt: Medwedew sichert Truppenabzug zu

Nach wochenlangen Verzögerungen hat Russland der EU im Südkaukasus-Konflikt den kompletten Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kerngebiet binnen eines Monats zugesichert. Voraussetzung sei, dass spätestens zum 1. Oktober eine internationale Mission mit mindestens 200 von der EU gestellten Beobachtern in die sogenannten Pufferzonen um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien einrücke. Dann ziehe Russland seine Soldaten spätestens zehn Tage später ab. Das sagte Präsident Dmitri Medwedew nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Montag in Moskau.

Der amtierende EU-Ratspräsident sicherte Russland zu, die Beobachter würden zur Überwachung der Waffenruhe in das Konfliktgebiet geschickt. Medwedew zitierte aus einer gemeinsamen Erklärung mit Sarkozy, in der die EU dafür garantiere, dass von Georgien keine neue Gewalt ausgehe. Nach den fünftägigen Kämpfen Anfang August hatten Medwedew und Sarkozy am 12. August in Moskau einen Friedensplan für die Befriedung der Region und den Rückzug der Truppen ausgehandelt, dessen Umsetzung in der Folgezeit aber auf beiden Seiten umstritten war. Medwedew und Sarkozy einigten sich auch auf eine internationale Konferenz zur Zukunft der Konfliktregion am 15. Oktober in Genf.

Sarkozy kritisierte die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch den Kreml. "Russland hat nicht das Recht, einseitig die Grenzen Georgiens zu ändern", sagte der französische Präsident. Zugleich bezeichnete er Medwedews Wunsch, nicht in den Kalten Krieg zurückzufallen, als eine "große Chance". Medwedew betonte das Interesse seines Landes an guten Kontakten zum Westen. "In dieser Situation wollen wir keine Verschlechterung der Beziehungen", sagte er. Die EU-Entscheidung, die Aufnahme der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen auszusetzen, sei bedauerlich.

Teil-Abzug innerhalb einer Woche

Der Kremlchef sicherte im Fall Abchasiens zu, die vor den Grenzen des Gebietes an der Schwarzmeerküste stationierten russischen Truppen innerhalb einer Woche von georgischem Kerngebiet abzuziehen. Gemeint seien die fünf noch verbliebenen Kontrollposten zwischen der Hafenstadt Poti und der Stadt Senaki. Am Freitag war erstmals ein US-Kriegsschiff mit Hilfsgütern in den weiter von Russland kontrollierten Hafen eingelaufen. Daraufhin hatte das russische Kommando am Wochenende nach georgischen Angaben die Präsenz in der Stadt demonstrativ erhöht. Insgesamt waren Moskauer Angaben zufolge zuletzt noch etwa 500 russische Soldaten vor den Grenzen Südossetiens und Abchasiens stationiert.

Vor der Ankunft der EU-Führung in Moskau stellte Russlands Außenminister Sergej Lawrow klar, dass der von Medwedew Mitte August unterzeichnete Friedensplan keine internationale Schutztruppe in Südossetien und Abchasien selbst vorsehe. Nach dem georgischen Angriff auf Südossetien war Russland mit etwa 10.000 Soldaten und schwerem Kriegsgerät in Georgien einmarschiert und bis auf etwa 50 Kilometer auf die Hauptstadt Tiflis vorgerückt.

Medwedew: Anerkennung unumkehrbar

Medwedew verteidigte im Gespräch mit Sarkozy die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Gebiete, der international bislang nur Nicaragua folgte. "Unsere Entscheidung ist endgültig und unumkehrbar", sagte der Kremlchef. Die Verträge über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen seien bereits fertig. Russland werde auch Abkommen über eine wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Abchasien und Südossetien schließen. Beide Gebiete haben bereits eine zusätzliche Stationierung russischer Truppen gefordert. Die Regierung in Tiflis bezeichnet das russische Vorgehen in den abtrünnigen Gebieten als Besetzung ihres Staatsgebietes.

Der russische Nato-Botschafter in Brüssel, Dmitri Rogosin, drohte mit einem völligen Abbruch der Beziehungen für den Fall, dass die Nato Georgien den Weg zur Aufnahme ebnen werde. Das sagte Rogosin am Montag der russischen Agentur Ria Nowosti.

Juristische Klärung des Konflikts

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begann am Montag ein Verfahren zur Aufarbeitung des Konfliktes. Zum Auftakt des möglicherweise Jahre dauernden Verfahrens warfen die Anwälte Georgiens der russischen Regierung vor, in Abchasien und Südossetien "ethnische Säuberungen" durch brutale Gewaltanwendung zu organisieren. Anwälte Moskaus wiesen dies zurück und erklärten zugleich, der UN-Gerichtshof sei für den Disput gar nicht zuständig.