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Im Streit um den Kaukasus-Konflikt wird der Ton zwischen der Nato und Russland schärfer: Das Bündnis macht eine weitere Zusammenarbeit mit Moskau davon abhängig, dass die Regierung ihre Truppen aus Georgien abzieht. Bis dahin liegen weitere Gespräche auf Eis. Die Reaktion aus Russland kam prompt.
US-Außenministerin Condoleezza Rice nach der Nato-Krisensitzung© Eric Vidal/EPA
Aus Protest gegen die andauernde russische Militärpräsenz in Georgien legt die Nato alle Gespräche mit Russland auf Eis. Die Außenminister der Allianz beschlossen auf einer Krisensitzung in Brüssel, den Dialog im seit sechs Jahren bestehenden Nato-Russland-Rat bis zum Abzug der russischen Soldaten auszusetzen. Russland reagierte scharf: Die Nato unterstütze ein "verbrecherisches Regime" in Georgien und wolle dies aufrüsten, sagte Außenminister Sergej Lawrow.
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, es seien vorerst nicht nur Treffen auf Ministerebene, sondern auch auf Botschafterebene ausgesetzt. Die Zukunft der Beziehungen liege nun in den Händen der russischen Regierung. Um den Schulterschluss mit dem Beitrittsaspiranten Georgien gegen Russland zu unterstreichen, setzte die Nato eine neue gemeinsame Kommission ein.
Empört reagierte das westliche Militärbündnis darauf, dass trotz des französischen Waffenstillstandsplans die russischen Truppen auch am Dienstag nicht aus Georgien abzogen. "Russland besetzt Teile eines souveränen Staates", kritisierte Hoop Scheffer. Dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew warf er Wortbruch vor. "Man unterschreibt keinen Plan und hält sich dann nicht dran." Die Nato schlage die Tür zu Russland nicht zu. Aber: "Es liegt jetzt an Russland."
Im Gegenzug warf Lawrow der Nato einseitige Parteinahme für Georgien vor. Russland wolle kein georgisches Territorium besetzen. Der Abzug hinter die Linien vor dem Krieg werde drei bis vier Tage dauern. Der russische Generalstab sprach in Moskau von Verzögerungen, um neue Posten einzurichten. Damit sollten unkontrollierte Bewegungen Bewaffneter verhindert werden. Einige russische Panzer verließen die strategisch wichtige Stadt Gori.
Nachdem die Haltung zu Russland in der Allianz tagelang umstritten war, fand die Nato in Brüssel zur Geschlossenheit. Deutschland und Frankreich wollten verhindern, dass unter dem Druck der USA und osteuropäischer Länder aus dem Einflussbereich der früheren Sowjetunion der Dialog abgebrochen wird. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich nach dem Treffen erleichtert. Die Nato sei sich erstaunlich einig gewesen. Niemand habe vorgeschlagen, die Gesprächskanäle ganz zu kappen. Die Allianz könne nach den Kämpfen nicht zur Tagesordnung übergehen, solle den Dialog aber nach einem russischen Abzug schnell wieder aufnehmen.
Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, Russland solle nicht isoliert werden. Die USA hätten auf der Nato-Sitzung alle Ziele erreicht.Zugleich warf sie Russland vor, sich selbst ins Abseits zu stellen. "In kleine Nachbarländer einzumarschieren, zivile Infrastruktur zu bombardieren ... das isoliert Russland. Nicht das Vorgehen der USA oder Europas."
Die Nato bekräftigte den Beschluss, ihre Türen grundsätzlich für Georgien zu öffnen. Im Dezember soll Bilanz über die Fortschritte des Landes gezogen werden, für das Deutschland einen konkreten Mitgliedschaftsplan im April verhindert hatte. Russlands für scharfe Äußerungen bekannter Nato-Botschafter Dmitri Rogosin empfahl dem Bündnis mit Blick auf den Beitrittswunsch Georgiens zynisch: "Ich würde Hitler, dann Saddam Hussein und dann (Georgiens Präsident) Micheil Saakaschwili aufnehmen."
Helfen will die Nato Georgien zudem unter anderem bei der Überwachung des zivilen Luftverkehrs. Deutschland will bilateral beim Minenräumen assistieren und stellt insgesamt zwei Millionen Euro humanitäre Hilfe bereit.
Unterstützung bekam Russland vom Nachbarn Weißrussland. Er danke der Führung in Moskau für ihre "Klugheit im Umgang mit der Aggression eines anderen Staates", sagte Präsident Alexander Lukaschenko nach einem Treffen mit Medwedew in Sotschi. Die Kritik des Westens am großen Nachbarn sei töricht.
Fortschritte meldete die OSZE. Russland und Georgien hätten der Aufstockung der Beobachtermission rund um Südossetien zugestimmt. Diese sollte die Konfliktzone überwachen, darunter auch die Lage in der Stadt Gori.
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