Kaukasus-Konflikt: Russen-Taktik erzürnt Bush

Ein russischer Panzer blockiert eine Zufahrtsstraße in die Stadt Gori© AFP

Der frisch verhandelte Friedensplan zwischen Russland und Georgien bleibt brüchig: Georgischen Angaben zufolge hat die russische Luftwaffe erneut die im georgischen Kernland liegende Stadt Gori bombardiert. Moskau habe damit die am Vortag vereinbarte Waffenstillstandsvereinbarung gebrochen, sagte der Leiter des georgischen Sicherheitsrats, Alexander Lomaia. Russische Soldaten seien anschließend plündernd durch die Stadt gezogen. Zuvor hatte die georgische Regierung berichtet, 50 russische Panzer seien in die Stadt eingerückt.

Das russische Militär und das Außenministerium in Moskau bestritten die Vorwürfe, mit Angriffen auf Gori den Waffenstillstand verletzt zu haben. Es seien keine russischen Soldaten in der Stadt. Augenzeugen aus der Gegend machen dazu gegensätzliche Angaben. US-Präsident George W. Bush verkündete, Russland müsse das Vorrücken seiner Truppen stoppen und sich aus Georgien zurückziehen. Die US-Luftwaffe und -Marine würden unverzüglich mit der Lieferung von Hilfsgütern beginnen. Russland müsse gewährleisten, dass diese Hilfe auch nach Georgien gelangen könne.

Es sei besorgniserregend, dass russische Truppen im Osten von Gori Stellung bezogen hätten, was ihnen eine Teilung des Landes und eine Bedrohung der Hauptstadt Tiflis ermöglichen würde, betonte Bush. Er kritisierte auch, dass der Hafen von Poti blockiert werde und georgische Schiffe zerstört worden seien.

Reporter der Nachrichtenagentur AFP meldeten aus Gori, dass eine Kolonne russischer Panzer von Gori aus Richtung Tiflis rolle. Dies wird vom stellvertretenden russischen Generalstabschef Anatoli Nogowizyn bestritten: "Russische Truppen rücken nicht auf Tiflis vor". Das ZDF wiederum meldet, die Panzerkolonne habe etwa 45 Kilometer vor Tiflis angehalten und warte auf weitere Befehle.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili warnte sogar vor einem groß angelegten Eroberungsfeldzug russischer Streitkräfte in Europa. Das Baltikum und die Ukraine könnten die nächsten Länder sein, sagte Saakaschwili. Russland wolle die alte Sowjetunion wiederherstellen. Die russische Armee "plündert und brandschatzt unsere Städte", erklärte der Präsident. Es gebe eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes.

Rückzug aus Abchasien

Einem georgischen Kabinettsmitglied zufolge mussten sich die georgischen Truppen am Mittwochvormittag aus der abtrünnigen Region Abchasien komplett zurückziehen. Die Soldaten seien von russischen Soldaten vertrieben worden, sagte Minister Temur Jakobaschwili. Ein russischer General erklärte hingegen, dafür seien Separatisten in Abchasien verantwortlich gewesen. Die Separatisten selbst meldeten ebenfalls, ihre Truppen hätten die georgische Armee aus ihren letzten Stellungen vertrieben. Dies bestätigt auch die Nachrichtenagentur Reuters, der zufolge russische Truppen an dem Einsatz nicht beteiligt waren. Seit ihrem Abzug vor zwei Tagen sei in dem Gebiet kein russischer Kämpfer zu sehen gewesen.

In Gefahr gerät der Friedensplan für den Kaukasus auch durch die harte Haltung der selbsternannten Regierungen der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien. "Es kann keine Gespräche mit den Organisatoren eines Völkermordes geben", sagte Südossetiens selbst ernannter Präsident Eduard Kokojty. Vielmehr sollten sich die Richter eines internationalen Tribunals mit der georgischen Regierung auseinandersetzen. Der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch, sagte, es werde keine Gespräche mit Tiflis geben. "Verbrecher sollten vor Gericht gestellt werden", fügte er hinzu.

Neuer Ärger droht auch, weil Georgien Russland wegen Diskriminierung von Bürgern in Südossetien und Abchasien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt hat. Das oberste Gericht der Vereinten Nationen soll Russland auffordern, seinen Verpflichtungen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung nachzukommen. Wie der Gerichtshof bestätigte, behält sich Georgien außerdem eine Klage wegen Völkermords vor. Wie sich das Verfahren entwickelt, ist derzeit nicht abzusehen. Prozesse vor dem Internationalen Gerichtshof ziehen sich in der Regel über mehrere Jahre hin.