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US-Präsident George W. Bush hat das Vorgehen Russlands im Konflikt um die Krisenregion Südossetien scharf kritisiert. Vizepräsident Dick Cheney drohte Russland sogar mit Konsequenzen. Die Europäische Union dagegen bemüht sich um eine Lösung zwischen Georgien, Russland und Südossetien.
Russische Panzer in Südossetien - die USA haben das Vorgehen Russlands scharf kritisiert© Vasily Fedosenko/Reuters
Ungeachtet aller internationaler Appelle haben die Kämpfe in Georgien offenbar angehalten. Ein russischer General berichtete, georgische Truppen hätten Stellungen in der Nähe der südossetischen Stadt Zchinwali beschossen. US-Präsident George W. Bush nannte die Gewalt in Georgien inakzeptabel und kritisierte das militärische Vorgehen Russlands als unverhältnismäßig. Die Europäische Union begann eine Vermittlungsmission im Kaukasus-Krieg.
In mehreren Gebieten gebe es weiter Gefechte, sagte Generalmajor Marat Kulachmetow, der Kommandeur der seit 1992 in Südossetien stationierten russischen Friedenstruppen. Georgien habe rund 7400 Soldaten in und um Zchinwali herum, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti. Die Kämpfe waren am Sonntag mit Meldungen über ein Seegefecht im Schwarzen Meer und einem russischen Panzervorstoß in die georgische Stadt Gori weiter eskaliert. Zudem meldete Georgien, russische Kampfflugzeuge hätten am Sonntag zwei Mal Stellungen in der Nähe der Hauptstadt Tiflis angegriffen.
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hatte zuvor einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen und Moskau aufgefordert, sich diesem Schritt anzuschließen. Unter heftigem Artilleriefeuer hätten sich die georgischen Truppen aus Südossetien zurückgezogen und neue Positionen außerhalb der Region eingenommen, sagte der Chef des georgischen Sicherheitsrates, Alexander Lomaia. Südossetien sei vollständig geräumt worden.
US-Präsident George W. Bush sagte in einem Interview mit dem Sender NBC, er sei sehr besorgt über die unverhältnismäßige Antwort Russlands. "Wir verurteilten die Bombenangriffe außerhalb Südossetiens schärfstens." Bei seinem Besuch der Olympischen Spiele habe er Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin die gleiche Botschaft wie Präsident Dmitri Medwedew übermittelt: "Ich sagte, diese Gewalt ist nicht akzeptabel." Er habe seine "ernsthafte Sorge" zum Ausdruck gebracht.
Die USA bemühten sich um einen Waffenstillstand in Georgien und eine Rückkehr zum Status quo für alle Truppen. Es müsse eine internationale Vermittlungsmission für das Problem Südossetien geben, äußerte Bush die Hoffnung, dass die Frage friedlich gelöst werden könne.
Vizepräsident Dick Cheney dagegen drohte Russland mit Konsequenzen. Das militärische Vorgehen Russlands in Georgien dürfe nicht folgenlos bleiben. Wenn es weiter andauere, werde dies ernste Konsequenzen für die Beziehungen zu den USA und auch zur internationalen Gemeinschaft haben, erklärte Cheneys Sprecherin Lee Ann McBride.
Bei neuerlichen Beratungen des UN-Sicherheitsrats über eine gemeinsame Erklärung zur Lage im Südkaukasus kam es indes zu heftigen Wortwechseln zwischen US-Botschafter Zalmay Khalilzad und seinem russischen Kollegen Witali Tschurkin. Khalilzad warf Russland vor, mit einer "Terrorkampagne" die Ablösung der demokratisch gewählten Regierung in Tiflis zu betreiben. Tschurkin wies die Vorwürfe entschieden zurück. Diese seien "inakzeptabel, besonders, wenn sie von dem Vertreter eines Landes stammen, dessen Aktionen im Irak, Afghanistan und Serbien uns allen bekannt sind".
Die westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats arbeiten derzeit an dem Entwurf eines gemeinsamen Aufrufs zum Ende der Kämpfe in Georgien und seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. In Tiflis starteten der französische Außenminister Kouchner und sein finnischer Kollege Alexander Stubb in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender ihre Vermittlungsmission. Aufgabe sei es, Wege aus der Gewalt zu finden, sagte Kouchner nach einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Der Minister präsentierte einen Vierstufen-Plan: Auf einen sofortigen Waffenstillstand und der medizinischen Versorgung der Opfer sollten sich demnach die Truppen unter unabhängiger Kontrolle zurückziehen. Erst dann sei eine Rückkehr zu politischen Verhandlungen möglich.
An diesem Montag will Kouchner nach Moskau weiterreisen, wo er auf ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew hofft. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will ihm am Dienstag folgen. Am Mittwoch will Kouchner dann die EU-Außenminister bei einer Sondersitzung über das Ergebnis der Reise unterrichten.
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