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11. August 2008, 10:37 Uhr
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USA drohen Russland

US-Präsident George W. Bush hat das Vorgehen Russlands im Konflikt um die Krisenregion Südossetien scharf kritisiert. Vizepräsident Dick Cheney drohte Russland sogar mit Konsequenzen. Die Europäische Union dagegen bemüht sich um eine Lösung zwischen Georgien, Russland und Südossetien.

Russische Panzer in Südossetien - die USA haben das Vorgehen Russlands scharf kritisiert© Vasily Fedosenko/Reuters

Ungeachtet aller internationaler Appelle haben die Kämpfe in Georgien offenbar angehalten. Ein russischer General berichtete, georgische Truppen hätten Stellungen in der Nähe der südossetischen Stadt Zchinwali beschossen. US-Präsident George W. Bush nannte die Gewalt in Georgien inakzeptabel und kritisierte das militärische Vorgehen Russlands als unverhältnismäßig. Die Europäische Union begann eine Vermittlungsmission im Kaukasus-Krieg.

In mehreren Gebieten gebe es weiter Gefechte, sagte Generalmajor Marat Kulachmetow, der Kommandeur der seit 1992 in Südossetien stationierten russischen Friedenstruppen. Georgien habe rund 7400 Soldaten in und um Zchinwali herum, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti. Die Kämpfe waren am Sonntag mit Meldungen über ein Seegefecht im Schwarzen Meer und einem russischen Panzervorstoß in die georgische Stadt Gori weiter eskaliert. Zudem meldete Georgien, russische Kampfflugzeuge hätten am Sonntag zwei Mal Stellungen in der Nähe der Hauptstadt Tiflis angegriffen.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hatte zuvor einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen und Moskau aufgefordert, sich diesem Schritt anzuschließen. Unter heftigem Artilleriefeuer hätten sich die georgischen Truppen aus Südossetien zurückgezogen und neue Positionen außerhalb der Region eingenommen, sagte der Chef des georgischen Sicherheitsrates, Alexander Lomaia. Südossetien sei vollständig geräumt worden.

US-Präsident George W. Bush sagte in einem Interview mit dem Sender NBC, er sei sehr besorgt über die unverhältnismäßige Antwort Russlands. "Wir verurteilten die Bombenangriffe außerhalb Südossetiens schärfstens." Bei seinem Besuch der Olympischen Spiele habe er Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin die gleiche Botschaft wie Präsident Dmitri Medwedew übermittelt: "Ich sagte, diese Gewalt ist nicht akzeptabel." Er habe seine "ernsthafte Sorge" zum Ausdruck gebracht.

Die USA bemühten sich um einen Waffenstillstand in Georgien und eine Rückkehr zum Status quo für alle Truppen. Es müsse eine internationale Vermittlungsmission für das Problem Südossetien geben, äußerte Bush die Hoffnung, dass die Frage friedlich gelöst werden könne.

Vizepräsident Dick Cheney dagegen drohte Russland mit Konsequenzen. Das militärische Vorgehen Russlands in Georgien dürfe nicht folgenlos bleiben. Wenn es weiter andauere, werde dies ernste Konsequenzen für die Beziehungen zu den USA und auch zur internationalen Gemeinschaft haben, erklärte Cheneys Sprecherin Lee Ann McBride.

Bei neuerlichen Beratungen des UN-Sicherheitsrats über eine gemeinsame Erklärung zur Lage im Südkaukasus kam es indes zu heftigen Wortwechseln zwischen US-Botschafter Zalmay Khalilzad und seinem russischen Kollegen Witali Tschurkin. Khalilzad warf Russland vor, mit einer "Terrorkampagne" die Ablösung der demokratisch gewählten Regierung in Tiflis zu betreiben. Tschurkin wies die Vorwürfe entschieden zurück. Diese seien "inakzeptabel, besonders, wenn sie von dem Vertreter eines Landes stammen, dessen Aktionen im Irak, Afghanistan und Serbien uns allen bekannt sind".

Die westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats arbeiten derzeit an dem Entwurf eines gemeinsamen Aufrufs zum Ende der Kämpfe in Georgien und seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. In Tiflis starteten der französische Außenminister Kouchner und sein finnischer Kollege Alexander Stubb in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender ihre Vermittlungsmission. Aufgabe sei es, Wege aus der Gewalt zu finden, sagte Kouchner nach einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Der Minister präsentierte einen Vierstufen-Plan: Auf einen sofortigen Waffenstillstand und der medizinischen Versorgung der Opfer sollten sich demnach die Truppen unter unabhängiger Kontrolle zurückziehen. Erst dann sei eine Rückkehr zu politischen Verhandlungen möglich.

An diesem Montag will Kouchner nach Moskau weiterreisen, wo er auf ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew hofft. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will ihm am Dienstag folgen. Am Mittwoch will Kouchner dann die EU-Außenminister bei einer Sondersitzung über das Ergebnis der Reise unterrichten.

AP/DPA/AFP
KOMMENTARE (10 von 21)
 
Julian2225 (11.08.2008, 10:42 Uhr)
Lieber Robbie....
Einerseits haben sie vollkommen recht Robbespierre, andererseits liegen sie total falsch. Was In Georgien geschieht ist sicherlich nicht die feine Art von Russland, dennoch dies zu verurteilen und dann die USA zu glorifizieren, die GENAU oder sogar schlimmer gehandelt haben, das ist eine sehr sehr einseitige Sicht! Selbst hier im Amiland, wo ich residiere, regt sich niemand darueber auf was 10000meilen auf der anderen Seite der Welt los ist, weil man genauso handelt, bloss kommt das nicht rueber in ihrer Verurteilung der boesen Russen und der lieben Amerikaner. Auch wenn Apfel und Birnen nicht gleich schmecken, sind sie doch beides Obst! Und das haben sie vollkommen vergessen oder zumindest uebersehen. Was fuer den einen ok ist, sollte man beim anderen nicht verurteilten nur weil sie ueber Jahrzehnte der in der Schule eingefleischte Erzfeind waren.
Robbespierre (11.08.2008, 10:24 Uhr)
Das Forum und Georgien
Ich bin wirklich heilfroh, daß alle Foren zu diesem Thema über das Wochenende gesperrt waren. Die braunfärbung vieler Kommentatoren hat übel gerochen. Auf der anderen Seite wundere ich mich über die Eindimensionalität vieler Kommentatoren. Sobald der Begriff „USA“ fällt, wird nur noch gegeifert. Eine sachliche Diskussion ist dann nicht mehr möglich. Man kann durchaus ein entschiedener Gegner des Irakkrieges sein, aber gleichzeitig einen klaren Blick auf die Situation in Georgien bewahren, ohne auf die russische Propaganda hereinzufallen.
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Nochmal ein paar Facts:
In Südossetien herrscht eine Diktatur von Moskaus Gnaden. So genannte "Freischärler", die in Wahrheit oft genug als Russen enttarnt wurden, versuchen seit Monaten die verbliebenen Georgier aus Südossetien zu vertreiben. Um den sich dadurch abzeichnenden Konflikt zu befrieden war z.B. Steinmeier vor Ort. Georgien sandte schon vor Wochen Schutztruppen um die georgischen Dörfer rund um Zchinwali vor massiven Angriffen zu schützen. Da Südossetien georgisches Staatsgebiet ist, gab es dort auch georgische Kasernen, die in den letzten Tagen mit Mörsergranaten beschossen wurden. Hier verfängt bereits die russische Propaganda. Georgien ist nicht "Einmarschiert" sondern war immer schon vor Ort. Es hat allenfalls seine Truppen verstärkt, um den steten Angriffen trotzen zu können. Was in der Nacht auf Freitag passierte ist ALLEN Beteiligten unklar. Offenbar wurden georgische Truppen abermals angegriffen und entschieden sich für einen massiven Vergeltungsschlag. Nicht mehr und nicht weniger. Die Bilder lieferte das russische Fernsehen.
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Anderntags kursierten Opferzahlen von angeblich 2000 getöteten Südossetiern. Diese Zahlen stammen aus der Feder des südossetischen Diktators und wurden sofort von russischen Propagandisten übernommen. Diese Zahlen sind bis heute nicht bestätigt und können es auch nicht sein, da ein Bodycount während den Gefechten definitiv nicht möglich ist.
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Es gibt allen Grund zur Annahme, das diese Zahlen (2000 Opfer) völlig aus der Luft gegriffen sind. Sie bilden den alleinigen Grund für die russische Invasion. Sie werden auch dadurch nicht wahrer, daß sie von der BILD und anderen Medien kritiklos für bare Münze verkauft werden.
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Angeblich soll ein "Genozid" verhindert werden. Vom selben Rußland, das in Tschetschenien selbst einen Genozid durchführte und den versuchten Genozid der Serben an den Bosniern Jahrelang durch Vetos deckte. Alles klar. Rußland ein Menschenfreund? Wacht endlich auf!
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Rußland hat die Invasion offensichtlich von langer Hand vorbereitet. Die 58. Armee stand "plötzlich" und geordnet bereit und einzumarschieren. Reibungslos wurden 24 Stunden später auch die Truppen in Abchasien verdoppelt um die zweite Front zu eröffnen.
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Der wahre Grund für die Aggression dürfte das georgische Autonomieangebot sein, das Saakashvili Südossetien vor einigen Wochen angeboten hat: Weitreichende Autonomie bei gleichzeitigem Verbleib im Verbund mit Georgien. Dies war Grundlage einer geplanten nationalen Aussöhnung und wurde von den westlichen Regierungen mit Beifall belegt. Rußland sah seine Felle davonschwimmen: Eine Annektion war so nicht mehr möglich (wieso wären sonst wohl die ossetischen Einwohner mit russischen Pässen versorgt worden? Aus Menschenliebe?). Kurz darauf begannen die Angriffe der "Freischärler" auf georgische Dörfer und Kasernen.
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Georgien ist in die russische Falle gelaufen. Rußland lieferte die Fernsehbilder und die bis jetzt nicht bestätigten Zahlen von "2000 Toten". Alles klar soweit.
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Abschließend bleibt noch zu erwähnen, daß Georgien eine Demokratie im Aufbau ist und durch den russischen Hass seit 1989 massiv an Fortschritten behindert wird. Deswegen will Georgien seit 2003 in die Nato. Russische Propaganda stachelte zum Hass in den Provinzen auf, aber sie verfing nicht überall. Auch in der Provinz Kacheti leben überwiegend Ossetier. Diese kommen ganz hervorragend mit Georgiern zurecht und wollen bei Georgien verbleiben. Die Provinz Adscharien litt wie Südossetien vor einigen Jahren unter einem Provinzdiktator von Moskaus Gnaden. Saakashvili marschierte ein und vertrieb Moskaus Schergen, was Putin zur Weißglut trieb. Russland konnte damals nichts unternehmen, da Adscharien nicht an Russland grenzt. Heute ist Adscharien ein friedliches Gebiet innerhalb Georgiens, da die Bevölkerung durchaus zwischen einer Demokratie und einer Tyrannei von Moskaus Gnaden zu unterscheiden weiß.
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Es gäbe noch viel an Fakten zu berichten, die die russische Kriegspropaganda zu entlarven helfen würde. Was mich ärgert ist das reflexhafte Aggressionsverhalten vieler Forumsteilnehmer auf das Wort „USA“. Georgien wurde 18 Jahre lang von Russland bedroht und suchte sich daraufhin die USA als Verbündeten. Ja und? Was wäre die Alternative gewesen? Ein moskauhöriges, diktatorisches Regime wie in Weißrussland, Südossetien und Abchasien? Dazu war Georgien nicht bereit. Es wollte Freiheit und westliche Standards. Was mir heftig aufstößt ist die daraus resultierende deutsche Forums-Bereitschaft ein kleines Land wie Georgien willfährig zu denunzieren und mit Verachtung zu belegen und dies mit zunehmender braunfärbung vieler Verschwörungs-Kommentatoren. Alle Informationen liegen offen und sind für jedermann einsehbar. Wer sich jedoch von vorneherein festlegt und für offensichtliche Propaganda so anfällig ist, wird auch beim nächsten Pogrom mitmarschieren. Wo Anstand und Mut angesagt wäre, sich für Georgien einzusetzen, regiert der Pöbel. Das ist für mich die bittere Erkenntnis aus diesem Forum!
BiffBoffo (11.08.2008, 10:23 Uhr)
knilch_59 for president
Absolut richtig erkannt. Noch den moment abgewartet wann der Start der Spiele is und dann genau zugeschlagen. Niederträchtiger gehts echt nimmer. Heuchler und korrupte assis. Sorry muss sein.
UR63 (11.08.2008, 10:18 Uhr)
Hier können sich schon...
am frühen Morgen die USA Hasser rumtreiben!
@gantbaf!
Such dir mal eine Arbeit,du Dummschwätzer!!
ganzbaf (11.08.2008, 10:11 Uhr)
Die USA als bestialische Folterer...

und skrupellose Kriegsknechte, haben leider jede moralische Instanz/Glaubwürdigkeit verloren.
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In 10-20 Jahren vielleicht mal wieder...)-:
Cienne (11.08.2008, 10:08 Uhr)
Ähm
Finde ich es eigentlich als Einziger seltsam, dass ausgerechnet BUSH sich über die Waffengewalt ärgert und sie kritisiert?
Hat er das Irak-Zeugs schon wieder aus seinen Gedanken verdrängt?
einfach nur krank...
Mensch.Student (11.08.2008, 09:50 Uhr)
Separatismus
Mich würde mal interessieren ob und wann die Medien anfangen dieses Problem als globales Problem zu betrachten. Je älter der Planet/die Menschheit wird umso mehr Völker, Länder und Gruppen haben wir.
SoWieEsIst (11.08.2008, 09:28 Uhr)
Sichtweise einiger
Ich war heut Morgen einfach zu aufgebracht nach durchschauen der Morgenpost, deswegen kam mein Kommentar ein wenig durcheinander, ich rede hier über aktuelle Geschehnisse, nicht über Tscheschenien (wie ein anderer hier versucht hat) Osseten sind nun keine Georgier und die wollen nach Trennung Anfang 90er auch nicht wieder zurück, dass die von den Russen unterstützt werden ist logisch, denn von Georgiern haben die sich ja schließlich getrennt (@ alles_doof). Saakaschwili (z.B in USA studiert und gelebt) versucht mit allen Mitteln USA gegen die Russen einzesetzen. An dieser Stelle möchte ich NOCHMAL allen in Erinnerung rufen: Georgien hat Südossetien angegriffen, nicht umgekehrt und die Russen schon gar nicht als erste Georgien. Die Verzerrung der Geschehnisse kennen wir ja schon alle zu genüge!
Schönen Tag noch.
mramorak (11.08.2008, 09:25 Uhr)
Furcht einjagen
Den Russen geht es um Furchteinjagen. Alle Nachbarn sollen von jetzt an der Entschlossenheit Moskaus, die alte UdSSR wieder herzustellen, nicht zweifeln. Und mit europäischer Hilfe können die nicht rechnen. Statt dessen wird unsere Regierung weitehin gegen einen Raketenaufbau in einigen anderen europäischen Ländern kämpfen. Nicht der Iran ist, alleine, die größte Gefahr für die Freiheit Europas. Russland ist die wirkliche Gefahr! Denn es hat zuviele Trojaner - nicht der so viel beschimpfte Herr Schäuble - in den meisten europäischen Ländern. Die reichen bis in fast alle europäische Regierungen hinein. Brandt war nicht der Eninzige, dem soetwas im Vorgarten gewachasen ist.
christian123 (11.08.2008, 09:24 Uhr)
@ oscarherz
Das ist nur die Fortsetzung eines Prozesses, der nicht mehr umkehrbar ist. Übringens war der Kosovokrieg völkerrechtswidrig und nicht per UN-Mandat gedeckt. Er wurde von der NATO und der EU formell "abgesegnet". Damit sie mich nicht falsch verstehen. Ich fand damals die Intervention der NATO unter den Umständen für richtig.
Dass nach all den Vorkommnissen ein gemeinsamer Staat mit den Serbien nicht möglich ist, dürfte klar sein. Deshalb konnte die EU und als Staat Deutschland mit Kanzlerin Merkel dieses Jahr nicht anders entscheiden als die Unabhängigkeit anzuerkennen.
Man muss die Entscheidungen beider Regierungen (Schröder + Merkel) als deutscher Entscheidungen verstehen. Schliesslich haben Anfang der 90er die Deutschen auf das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (zurecht) gepocht. Warum soll den deutschen etwas zugestanden werden, was anderen verwehrt werden soll?
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