Kaukasus-Krise: Moskau nimmt Beziehungen zu Südossetien auf

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte am Montag den Truppenabzug aus dem georgischen Kernland zugesagt© EPA/DPA

Zwei Wochen nach der Anerkennung der beiden georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten hat Moskau jetzt auch offizielle diplomatische Beziehungen zu den Regionen im Kaukasus aufgenommen. Der Schritt sei durch einen Notenaustausch beschlossen worden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag. Die georgische Regierung kritisierte, die Aufnahme sei ein "weiterer Schritt zur Annektierung" der beiden Provinzen.

Russland kündigte zudem an, nach dem Abzug seiner Truppen aus Georgien 7600 Soldaten in Südossetien und Abchasien stationiert zu lassen. Nach russischen Angaben sollen die Soldaten eine Rückeroberung der Gebiete durch Georgien verhindern.

Medienberichten zufolge begann Moskau am Dienstag mit dem Abzug seiner Truppen aus georgischem Kerngebiet. Mehrere russische Panzer und ein Militärlastwagen verließen die Hafenstadt Poti, in der am Freitag ein US-Kriegsschiff mit Hilfsgütern festgemacht hatte, wie der georgische Fernsehsender Rustawi-2 berichtete. Auch aus anderen Orten in den sogenannten Pufferzonen um Südossetien und Abchasien gab es Berichte über einen Truppenabzug.

Wie der russische Präsident Dmitri Medwedew nach Angaben der Agentur Interfax mitteilte, soll zusätzlich zu der Anerkennung ein Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand mit den neuen Staaten unterzeichnet werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte, die beiden Regionen sollten im kommenden Monat als "vollwertige" Partner an den Gesprächen über den Kaukasus-Konflikt in Genf teilnehmen. Die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens ist international höchst umstritten.

EU will Ukraine vor Krise bewahren

Mit einem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine will die EU einer Ausweitung des Russland-Georgien-Konflikts vorbeugen. Auf dem EU-Ukraine-Gipfel am Dienstag in Paris seien die Verhandlungen für das Abkommen in eine neue Phase getreten, sagte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef und amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy. Sarkozy betonte, die Ukraine habe "eine europäische Bestimmung". Eine Vorentscheidung über eine von Kiew angestrebte EU-Mitgliedschaft wird durch das Abkommen, das laut Sarkozy im kommenden Jahr abgeschlossen werden könnte, aber nicht gefällt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso trat dem Eindruck entgegen, die Annäherung an Kiew sei eine Provokation für Russland. "Wir brauchen keinen neuen Kalten Krieg in Europa, wir brauchen kaltes Blut", sagte er. "Genau dies ist der Weg der EU."

Sarkozy sagte, dass die EU "an friedlichen Beziehungen zu Russland interessiert" sei. Zugleich warnte er Moskau, seine Machtbestrebungen auf die Ukraine auszuweiten. Wie in Georgien gibt es auch in dem Nachbarstaat überwiegend russische Regionen mit separatistischen Bestrebungen. "Die Integrität der Ukraine ist nicht verhandelbar", sagte Sarkozy.

Dessen ungeachtet hat sich die EU bislang nicht auf eine einheitliche Position zu einer Mitgliedschaft der Ukraine geeinigt. Während Polen auf ein Beitrittsversprechen dringt, sind die meisten westeuropäischen EU-Staaten, darunter Deutschland, dagegen.

Das Assoziierungsabkommen zielt auf eine tiefere Zusammenarbeit in Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Justiz. So ist etwa der Aufbau einer Freihandelszone und die Abschaffung der Visumspflicht vorgesehen. Juschtschenko brachte seine Sorge zum Ausdruck, sein Land könnte nach Georgen als nächstes das Machtstreben Moskaus zu spüren zu bekommen.