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Geplatzte Haushaltsverhandlungen: Die Regierung der Niederlande steuert schon wieder auf vorgezogene Neuwahlen zu. Und das nur knapp anderthalb Jahre nach Aufnahme ihrer Geschäfte.
Die Regierung des niederländischen Premierministers Mark Rutte scheint gescheitert© Phil Nijhuis/EPA/DPA
Nur anderthalb Jahre nach dem Antritt der Mitte-rechts-Regierung in den Niederlanden steuert das Land erneut auf vorgezogene Neuwahlen zu. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte und ihre bisherigen Unterstützer von der rechtsextremen Freiheitspartei erklärten ihre Verhandlungen über Maßnahmen zum Schuldenabbau für gescheitert. Rutte stellte vorgezogene Parlamentswahlen in Aussicht.
Die Regierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten hatte seit Anfang März mit der Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten und Euroskeptikers Geert Wilders über Sparmaßnahmen verhandelt, mit denen das Haushaltsdefizit des Landes deutlich verringert werden soll. Es ging um Einsparungen von 16 Milliarden Euro. Die Verhandlungen endeten nach sieben Wochen, als Wilders am Samstag den Konferenzraum verließ.
Es sei nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu finden, sagte Rutte vor Journalisten in Den Haag. Daher würden die Gespräche beendet. "Es liegt auf der Hand, dass es Neuwahlen geben wird", sagte der Rechtsliberale sichtlich enttäuscht. Er werde für Montagmorgen eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen, um die nächsten Schritte einzuleiten. Rutte sagte, eine Einigung habe kurz bevor gestanden, doch die PVV habe sich "im letzten Moment" zurückgezogen.
Wilders rief dazu auf, "so schnell wie möglich" Neuwahlen zu organisieren. "Je schneller desto besser", sagte er. Er bedauere es außerordentlich, dass es keine Einigung gegeben habe, aber "wir wollen nicht wegen des Brüsseler Diktats unsere Pensionen ausbluten lassen", sagte Wilders. Er sah in dem Maßnahmenpaket die Gefahr eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit.
Das zur Diskussion stehende Maßnahmenpaket sah unter anderem eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer vor, ein Einfrieren der Beamtengehälter sowie Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung und der Entwicklungshilfe, wie die Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf den Fraktionsvorsitzenden der liberalen Regierungspartei VVD, Stef Blok, berichtete.
Ruttes Regierung war nach dem Zerbrechen der Regierung von Jan Peter Balkenende aus vorgezogenen Neuwahlen hervorgegangen und hatte im Oktober 2010 ihre Geschäfte aufgenommen. Mit Unterstützung der PVV kam die Regierung im Parlament auf eine Mehrheit von 76 der 150 Sitze. Wilders ist bekannt für seine islamfeindlichen und euroskeptischen Äußerungen. Anfang März hatte er mit der Forderung Aufsehen erregt, den Gulden wieder einzuführen.
Das Staatsdefizit der Niederlande betrug im vergangenen Jahr 28 Milliarden Euro, das entspricht 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2010 hatte das Staatsdefizit noch 5,1 Prozent des BIP betragen, doch liegt laut dem EU-Stabilitätspakt die Schuldengrenze bei drei Prozent. Für 2013 wird ohne drastische Einsparungen mit einem Defizit von 4,6 Prozent gerechnet.
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