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29. März 2010, 08:42 Uhr

Kinderpornografie: EU will Staaten zu Internetsperren verpflichten

Im Februar hatte sich die Bundesregierung gegen die Einführung von Netzsperren ausgesprochen, nun könnte sie von der EU dazu gezwungen werden. Eine neue Richtlinie der Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie verbindlich vor.

 
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Gesperrte Seite im Internet: Im Kampf gegen Kinderpornografie will die EU alle Mitgliedsstaaten verpflichten, solche Blockaden einzurichten© Jens Schierenbeck/DPA

Die Europäische Kommission will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren. Die geplanten Internetsperren sind Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz, die "mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen" solle, wie die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Gastbeitrag für das Internet-Portal der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt. Den Entwurf der Richtlinie will Malström an diesem Montag in Brüssel vorstellen. Würde sie umgesetzt, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte.

Bilder, die Kindesmissbrauch zeigen, könnten "unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten", schreibt Malmström. "Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen."

Schon Suchen und Betrachten soll strafbar sein

Der Richtlinienentwurf, der der FAZ vorliegt, enthält 22 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssten. Dazu gehört das sogenannte Grooming - der Versuch, in Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu machen, um diese später zu missbrauchen. Bestraft werden soll auch, wer Kinder zu sexuellen Darbietungen etwa vor einer Webcam veranlasst.

Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig auch das gezielte Suchen danach und das Betrachten im Internet strafbar sein. Damit will die EU-Kommission dem Umstand Rechnung tragen, dass Kriminelle eine Strafe umgehen könnten, indem sie Fotos direkt im Netz ansehen oder Videos "streamen", sie also in Echtzeit abrufen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem eigenen Rechner zu speichern. Ergänzt werden die Bestimmungen zur Strafverfolgung durch Opferschutz- und Präventionsmaßnahmen.

AFP
 
 
KOMMENTARE (10 von 26)
 
paladin09 (30.03.2010, 15:19 Uhr)
Brüsseler Technokraten
ticken anders als die übrige Bevölkerung in der EU. Von unbequemen, ungeliebten EU Politikern aus den Länderregirungen der dritten, vierten Reihe kann man nichts anderes erwarten als fachlich unquallifizierte Bananen,- Gurkenpolitik.
Internetnutzer zu kriminalisieren die unwissentlich auf eine Internetseite landen, zwangsweise weitergeleitet wurden auf denen Kinderpornographie angeboten wird ist in sich schon ein politsch menschenrechtsverletzendes Verbrechen gegen alle EU Bürger.
Nicht der Internetnutzer ist derjenige welcher Kinderpornografische Fotos herstellt, ins Internet stellt und käuflich anbietet, somit auch Kindesmißbrauch begeht. Zudem weiß heute bereits jedes Schulkind, das sich jede Internetseitensperre mit entsprechendem Wissen sehr leicht umgehen lassen. Das Wissen dazu kann sich ebenso jeder interessierte auf tausenden Internetseiten aus dem Netz holen.
Allein die Deutsche Politik und Regierung geht in Sachen Kinderpornografie den einzig richtigen Weg. Nämlich die Seitenbetreiber zu ermitteln, zu verfolgen, deren Seiten abzuschalten, wie die Urheber möglichst strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Wer kinderpornografische Bilder herstellt dazu Kinder mißbraucht ist ein Verbrecher und muß als solcher verfolgt und abgeurteilt werden.
Das kommt bei den sinnlosen Vorschlägen der EU Technokraten nicht deutlich genug zum Ausdruck. Wer auf kinderpornografische Internetseiten allein mit Seitensperren reagiert hat vor den Kinderschändern bereits resigniert und kriminalisiert pauschal über 300Mill. EU Bürger indem jeder EU Bürger der zufällig auf eine Kinderpornoseite landet unter Generalverdacht gestellt wird.
Das kann nicht der Kampf gegen Kinderschänder sein die Fotos geschändeter Kinder ins Internet stellen. Was die EU Technokraten vorschlagen kommt einer rechtsstaatlichen Kapitulation vor den Kinderschändern gleich. Was für ein armseliger Rechtsstaat!
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x-cube (29.03.2010, 16:58 Uhr)
@ kabelmann
Mir ist durchaus bewusst worauf Sie anspielen. ;-)
Leider ist das Bundes"verfassung"gericht da anderer Meinung und hat das Grundgesetz in den Verfassungsrang erhoben.
Wir wurden unserer Rechte, eine eigene Verfassung zu beschließen, beraubt!
Voll Demokratisch ey ....
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x-cube (29.03.2010, 16:55 Uhr)
@Knilch_59
Hier der Komplette Wortlaut.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f112060.html#q112060

Ich habe ja übrigens geschrieben, das das Grundgesetz weiterhin seine Gültigkeit hat, jedoch den EU_Gesetzen untergeordnet werden muss. Lesen Sie dazu Bitte den oben genannten Link.
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officevoice1965 (29.03.2010, 15:20 Uhr)
Hallo Admins,
wie soll man bei diesem Schwachsinn noch sachlich bleiben.
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Administrator (29.03.2010, 15:10 Uhr)
Liebe User,
Bitte diskutieren Sie das Thema sachlich und verzichten Sie auf Beleidigungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre stern.de-Admins
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Malt (29.03.2010, 13:48 Uhr)
Am besten....
...wäre es, man baut statt Wohnhäusern nur noch Gefängnisse, und man darf nur noch zum Arbeiten raus... und zum konsumieren... das wäre wenigstens konsequent.
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Clemens1964 (29.03.2010, 13:35 Uhr)
eu
das sind lobbys ohne kontrolle.
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Mikeorganizer (29.03.2010, 13:30 Uhr)
Wir müssen erkennen....
das die EU als führender Arm der Bilderberger nicht unser Freund, sondern unser Feind ist.
Ziel ist die Auflösung der Staatensouveränität und die Kontrolle des gemeinen Pöbels.

* Haben auch Sie den unbestimmten Eindruck, dass die meisten Informationen selektiert und maßgeschneidert werden, um galoppierende Umwälzungen zu verschleiern, die uns alle betreffen?
* Werden Sie gehirngewaschen? Was ist mit manchen Ihrer Nachbarn, sind die gehirngewaschen? Seien Sie nicht so voreilig, wenn Sie die Möglichkeit Ihrer eigenen Gehirnwaschung verneinen.
* Fürchten Sie den Terror? Manche meinen, man sollte sich lieber vor den Anti-Terror-Maßnahmen fürchten, man könnte nämlich »vorbeugend erschossen werden« ...
* Haben Sie nicht auch schon einmal vermutet, dass der »Krieg gegen den Terror« in Wirklichkeit ein »Krieg gegen unsere Freiheit« sein könnte?
* Wissen Sie, dass Orwells Gedankenpolizei bereits überholt ist? Heute kontrolliert sich der Bürger nämlich selbst.
* Ist Ihnen bewusst, dass der Tag nicht fern ist, an dem Chips in Lebensmitteln und Arzneien stecken werden und an dem Sie ohne implantierten Chip keinen Job mehr bekommen werden?
* Halten Sie es für denkbar, dass wieder »Blockwarte« umgehen könnten?
* Haben Sie nicht auch das Gefühl, die »klassische Familie« sei »zum Abschuss freigegeben«?
* Haben Sie eine Ahnung, was Ihnen von der EU noch alles droht?
* Wussten Sie, dass Angst der Schlüssel zur Herrschaft ist und Katastrophenmacher deshalb Hochsaison haben?
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bayerbienengift (29.03.2010, 13:06 Uhr)
Kinderpornografie ist vorgeschoben
würde diese ernsthaft verfolgt werden, dann reichen die bestehenden Gesetze vollständig aus.
Und dass dieses nicht ernsthaft verfolgt wird, zeigt der Umgang der CDU mit der katholischen Kirche.
Worum es wirklich geht, ist die Installation der Filterhardware in der gesamten Infrastruktur des Internets, und zwar auf Kosten der Nutzer. Ist diese ersteinmal installiert, kann man munter fröhlich alles rausfiltern was nicht genehm ist. Politisch Unliebsame, Konsumstörer, Systemkritiker, Berichte über Kriegsverbrechen der Bundeswehr, usw.
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knilch_59 (29.03.2010, 12:33 Uhr)
@x-cube und @Pixelschubser
@x-cube: Die Grundrechte (Art. 1-20 GG) unterliegen der ?Ewigkeitsklausel? Art. 79 (3), insofern bezieht sich die Antwort von Herrn Wiefelspütz vermutlich auf andere Bereiche der staatlichen Ordnung.
.
@Pixelschubser: Ja, ich habe ein merkwürdiges Verständnis von Informationsfreiheit: Das Buch ?Mein Kampf? darf ich zwar besitzen, aber nicht verkaufen, verschenken, ausleihen, ... Indem das wirtschaftliche Interesse nicht bestehen darf, wird der Informationsfreiheit genüge getan.
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Ich bin strikt dafür, dass der Vertrieb von Kinderpornos so gestellt wird, dass damit auf keinen Fall Geschäfte gemacht werden können. Jede Zahlung ist nichtig: wer so etwas zum download anbietet, muss gezwungen werden die damit verbundenen Zahlungsvorgänge rückabzuwickeln, inklusive damit entstandener Kosten. Wer gratis Webspace zum filesharing anbietet und nicht ausreichend Vorsorge trägt, muss bezahlen usw...
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Nur eins kann und darf nicht sein: dass irgendeine staatliche Stelle mir den Zugriff auf eine konkrete Internetseite blockiert, weil sie der Meinung ist, dass die nicht gut für mich ist. Das darf allenfalls die gesetzgebende Gewalt, die diese Seite dann hinlänglich konkret beschreiben müsste. Und selbst dann müsste sichergestellt sein, dass sich diese Entscheidung auch der richterlichen Kontrolle unterziehen lassen müsste.
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So, wie es den Staat nichts angeht, ob ich meinen Urlaub auf Malle oder im Libanon verbringe, geht es auch den Staat nichts an, auf welchen Seiten ich surfe. Weil diese intellektuelle Freizügigkeit mein Grundrecht ist.
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Und schon gar nicht dürfen das irgendwelche Eurokraten!!!!
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