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Martin Schulz ist neuer Präsident des Europaparlaments. Der deutsche SPD-Politiker wurde in Straßburg breits im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit an die Spitze der EU-Volksvertretung berufen.
Kommissionspräsident Romano Prodi nannte den EU-Stabilitätspakt »starr und dumm« und brüskierte damit vor allem die kleine Länder, die eine ausgeglichene Bilanz präsentieren.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind in Brüssel zu ihren ersten Beratungen über die geplante europäische Verfassung zusammen gekommen. Bundeskanzler Schröder wird morgen wegen der Reform-Abstimmungen im Bundestag nicht dabei sein.
Der EU-Gipfel zur europäischen Verfassung ist gescheitert und hat die Gemeinschaft in eine schwere Krise gestürzt. Knackpunkt war die künftige Stimmengewichtung im Ministerrat.
Was bedeutet das Ergebnis für Deutschland? Was passiert jetzt in den anderen EU-Staaten? Antworten auf die wichtigsten Fragen nach der "Meuterei der Gallier".
Nach den Franzosen haben auch die Niederländer die EU-Verfassung mit klarer Mehrheit abgelehnt. Staats- und Regierungschefs reagierten mit Besorgnis auf das klare Nein, das die Krise um das Vertragswerk weiter verschärft.
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Klaus Hänsch war von 1979 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Von 1994 bis 1997 war er Präsident des Europäischen Parlaments.
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