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Die Europäische Union hat sich im Kampf gegen den bedrohlichen Klimawandel zu einem radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik durchgerungen. Der Ausstoß von CO2 soll drastisch gesenkt werden, der Anteil erneuerbarer Energien verbindlich festgeschrieben werden. Nur wenige Länder sperrten sich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Chirac. Merkel will erneuerbare Energien in der EU ausbauen, Chirac will bei der Kernkraft bleiben© Geert Vanden Wijngaert/AP
Nach heftigen Debatten einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel darauf, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um ein Fünftel zu senken. Auch der Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien aus Biomasse, Wasser, Sonne und Wind wird verbindlich festgeschrieben, wie der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt am Donnerstag beim EU-Gipfel sagte. Außerdem soll Energie effizienter genutzt werden. Frankreich und andere Befürworter der Atomenergie hatten darauf gedrungen, die Kernkraft als klimafreundlich einzuschätzen.
"Man kann diskutieren, was das Wort "bindend" eigentlich bedeutet, aber die Präsidentschaft konnte feststellen, dass sie einen Text vorbereiten kann, der das Wort verbindlich enthält", sagte Reinfeldt vor Journalisten. Dabei geht es um das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien im EU-Durchschnitt bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu steigern.
"Es gab nur zwei oder drei Länder, die gegen verbindliche Ziele waren", hieß es aus Teilnehmerkreisen. Tschechien und die Slowakei hätten erklärt, sie könnten unmöglich 20 Prozent erneuerbare Energien erreichen. Der EU-Gipfel solle in seinem Schlussdokument auf "legitime Sorgen" einzelner Länder eingehen, hieß es. Derzeit liegt der EU-weite Anteil erneuerbarer Energien lediglich bei 6,4 Prozent.
Zahlreiche Regierungschefs wiesen auf die sehr unterschiedlichen Ausgangslagen ihrer Länder hin. In manchen sei etwa die Gewinnung von Bioenergie erheblich schwieriger als in anderen. Die Festlegung der Energiequellen eines jeden Landes - etwa auch des Anteils an Atomenergie - müsse nationale Angelegenheit bleiben.
Frankreich, der stärkste Widersacher gegen eine verbindliche Vorgabe bei erneuerbaren Energien, akzeptiere das Ziel über einen nicht näher erläuterten Kompromiss mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Vor dem Kapitel über erneuerbare Energien solle das Schlussdokument auf Energien mit niedrigem Kohlendioxid-Ausstoß hinweisen, was Frankreich im Sinne seiner Atomindustrie interpretieren könne.
Reinfeldt fügte hinzu, dass die Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 20 Prozent im geplanten Schlussdokument nicht mit Hilfe der Atomenergie erreicht werden solle. Auch die Frage der Lastenteilung sei angesprochen worden, hieß es in Delegationskreisen. Polen wünschte außerdem eine klare Aussage zur Solidarität bei Versorgungskrisen.
Der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek pries den Atomstrom als umweltfreundliche Energiequelle für Europa an. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schrieb Topolanek: "Da der Preis der Kernenergie nicht vom Ölpreis abhängt und für die nahe Zukunft keine Uranknappheit abzusehen ist, trägt die Atomenergie außerdem wesentlich zur Versorgungssicherheit der Europäischen Union bei." Der sozialistische bulgarische Regierungschef Sergej Stanischew kündigte ein Festhalten an der Kernkraft an. "Das ist sehr viel umweltfreundlicher als die konventionelle thermische Energie", sagte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die erste Diskussionsrunde mit dem Hinweis abgeschlossen, sie sei von den Beiträgen ermutigt. Über Nacht sollten nun Kompromisse formuliert werden.
Bei der abendlichen Arbeitssitzung wollte Merkel auch erste Überlegungen präsentieren, wie die Europäische Union am 25. März den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge bei einem Sonder-Gipfel in Berlin würdigen kann.
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