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Ein Pyrrhussieg für Israel

Es ist eine Offensive, wie die Menschen im Gaza-Streifen sie seit 1967 nicht mehr erlebt haben: blutig, brutal, beharrlich. Doch der militärische Angriff Israels hat keine Aussicht auf Erfolg. Er wird nur neuen Hass produzieren - für die moderaten Kräfte auf beiden Seiten wird es immer schwerer.

Von Manuela Pfohl

Eines vorweg: Jedes Land der Welt hat das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen, so wie jede Regierung der Welt die Pflicht hat, ihre Bevölkerung vor Terroristen zu schützen. Deshalb kann es keinen Zweifel daran geben, dass sich Israel völlig zu recht gegen den permanenten Raketenbeschuss der Hamas aus dem Gaza-Streifen zur Wehr setzt. Nur muss diese Gegenwehr politisch und militärisch sinnvoll sein. Und das ist die Aktion "gegossenes Blei" eben nicht. Sie ist die Fortsetzung der seit Jahren immer gleichen und bislang immer erfolglosen Strategie der dumpfen Gewalt. Nach dem alttestamentarischen Motto: "Auge um Auge, Zahn um Zahn".

Hardliner rüsten zum Gegenschlag

Mehr als 300 Menschenleben hat diese Politik in den vergangenen drei Tagen gefordert. Und wenn nationale Vernunft und internationaler Druck nicht bald für ein Ende der Militäroffensive sorgen, dann wird die Zahl der Toten vermutlich noch um ein Vielfaches steigen. Dabei sollte sich Israel nicht von den ersten vermeintlichen Überraschungserfolgen blenden lassen. Denn die Tatsache, dass die seit Monaten vom israelischen Militär geplante Strafaktion die Hamas offenbar unvorbereitet traf, dass innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Stützpunkte der radikalislamischen Terrororganisation in Schutt und Asche gelegt wurden, könnte sich bald als Pyrrhussieg erweisen. Schon rüsten die Hardliner, von der libanesischen Hisbollah bis zu den iranischen Ayatollahs, zum Gegenschlag. Mit noch mehr und noch besseren Waffen für die Hamas, mit Spenden für deren Ausbildungslager, mit Propaganda für deren ideologische Unterstützung. Schon bestimmen die Bilder von weinenden Frauen und Kindern im Gaza-Streifen, von zerstörten Wohnhäusern, von völlig überlasteten und hilflosen Ärzten und toten "Märtyrern" die Medien in der arabischen Welt. Emotionale Munition, die der Hamas neue junge Kämpfer in die Arme treiben wird. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die toten Palästinenser aus dem Gaza-Streifen mit Selbstmordattentaten in Jerusalem, in Tel Aviv oder in sonst einer israelischen Stadt gerächt werden.

Die Dilemmata Ehud Olmerts und Mahmud Abbas'

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist ein endloser Kreislauf des Hasses. Er kann nur durchbrochen werden, wenn beide Seiten - Palästinenser wie Israelis - endlich anerkennen, dass sie miteinander leben müssen. Das allerdings setzt voraus, dass Vernunft das Handeln leitet. Eine Option, die angesichts der im Januar bevorstehenden Wahl des palästinensischen Präsidenten und der im Februar anstehenden Parlamentswahlen in Israel eher unwahrscheinlich ist.

Beiden, dem israelischen Premier Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, ist daran gelegen, sich als starke Männer zu präsentieren. Nicht aus Überzeugung sondern aus politischem Selbsterhaltungstrieb. Der skandalgeschüttelte Olmert tritt zwar nicht mehr an, muss aber dafür sorgen, dass sich seine Partei, die Kadima, mitsamt ihrer Spitzenkandidatin, Außenministerin Tsipi Livni, gegen ihren Konkurrenten Benjamin Netanjahu von der rechtsgerichteten Likud-Partei behaupten kann. Netanjahu, ein Hardliner und Vertreter einer kompromisslosen Linie gegenüber den Palästinensern, liegt derzeit in vielen Wählerumfragen vorn. Abbas mit seiner Fatah wiederum muss sich gegen die Hamas profilieren, was angesichts der derzeitigen Bilder aus dem Gaza-Streifen nahezu unmöglich scheint. Das palästinensische Trauma der jahrzehntelangen Demütigungen durch Israel wird durch die aktuellen Ereignisse gerade wieder aufgefrischt. Die israelischen Angriffe radikalisieren die Palästinenser - und das nützt der Hamas. Die meisten Palästinenser erwarten, dass Abbas, ihr Präsident, endlich für Gerechtigkeit sorgt - und das bedeutet, dass er keinen Kuschelkurs gegenüber Israel fahren darf.

Angesichts dieser Lage muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden. Und zwar nicht mit immer neuen halbherzigen und unverbindlichen Appellen, sondern mit klaren Vorschlägen zur Lösung des endlosen Konfliktes und notfalls auch mit politischem Druck auf beide Seiten. So könnte der Gaza-Streifen beispielsweise für eine begrenzte Zeit unter UNO-Mandat gestellt werden. Das würde helfen, die Macht der Hamas zu begrenzen, die zunehmende Islamisierung des Gaza-Streifens zu stoppen und die Angriffe der Hamas auf israelisches Gebiet zu verhindern. Den Palästinensern wiederum würde es die Chance bieten, ohne israelische Störfeuer endlich den Aufbau einer akzeptablen Infrastruktur in Angriff zu nehmen, soziale Mindeststandards einzurichten und die Wirtschaft anzukurbeln. Die Grundlage für dauerhaften echten und gleichberechtigten Frieden im Nahen Osten.

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