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Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegs-Propaganda

Im Ukraine-Konflikt hat sich der Westen auf Wladimir Putin eingeschossen. Neo-imperialistische Politik wirft man Russlands Präsidenten vor. Dabei ist Putins Politik geradezu moderat.

Ein Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin

  "Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese Strategie der Osterweiterung der EU auch das Ziel verfolgte, Russland einer seiner letzten verbliebenen wirtschaftlichen Einflusszonen zu berauben", schreibt Julian Nida-Rümelin in seinem Gastbeitrag.

"Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese Strategie der Osterweiterung der EU auch das Ziel verfolgte, Russland einer seiner letzten verbliebenen wirtschaftlichen Einflusszonen zu berauben", schreibt Julian Nida-Rümelin in seinem Gastbeitrag.

Durch den vermutlich unbeabsichtigten Abschuss eines malaysischen Verkehrsflugzeuges spitzt sich die Ukraine-Krise zu. In Russland verbreiten die Medien, den Abschuss habe selbstverständlich die ukrainische Regierung zu verantworten, während in Deutschland und den USA die "neo-imperialistische" Politik Wladimir Putins für den Abschuss verantwortlich gemacht wird. Vermutlich wird sich herausstellen, dass es sich in der Tat um pro-russische Separatisten handelte, die diesen Abschuss zu verantworten haben.

Der Westen reagiert auf dieses Unglück mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, und die ukrainische Regierung weitet den militärischen Einsatz gegen die Separatisten aus. Wie im Falle des Irak-Krieges des damaligen US-Präsidenten George W. Bush zeigen auch die deutschen Medien auffallend wenig Resistenz gegen eine Ideologisierung der Außenpolitik des Westens. Dass eine solche Ideologisierung von Russland aus, offenbar auch mit einigem Erfolg, betrieben wird, überrascht nicht. In einer voll entwickelten Demokratie erwartet man aber etwas anderes, nämlich eine gewisse kritische Distanz gegenüber Nato- und CIA-gesteuerten Informationen.

Im Vergleich zu China ist Putins politische Praxis zivil

Russland wird von unterschiedlichen Medien eine neo-imperialistische Politik vorgeworfen. Zutreffend ist zweifellos, dass das Präsidialregime Putins und die Demokratie in Russland zunehmend autokratische Züge annehmen, im Vergleich allerdings zum chinesischen Regime ist die politische Praxis Putins noch vergleichsweise zivil.

Im Vergleich zur Praxis des saudischen Feudal-Regimes könnte Russland als Hort der Menschenrechte durchgehen, jedenfalls werden dort ehebrechende Frauen nicht gesteinigt, Russland finanziert keine islamistischen Terroristen, und es gibt sogar Parlaments- und Präsidialwahlen mit konkurrierenden Parteien. Aber Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter des Westens und speziell der USA im Nahen Osten, und die USA sind wirtschaftlich und vor allem fiskalpolitisch von China in einem zu hohe Maße abhängig, als dass hier gleiche Maßstäbe zu erwarten wären. Andererseits braucht die US-amerikanische Rechte einen furchterregenden Gegner, um die exorbitanten Ausgaben für Militär und Sicherheitsapparate zu rechtfertigen.

Der zentrale und in Variationen immer sich wiederholende Vorwurf lautet, Russland betreibe eine "neo-imperialistische" Politik. Eine imperialistische Politik ist darauf gerichtet, ein Imperium zu errichten, also die Kontrolle von Territorien und Nationalitäten auszuweiten. England verfolgte im 19. Jahrhundert eine imperialistische Politik und errichtete ein Reich, das allerdings dann einige Jahrzehnte später am Aufbegehren vor allem in Indien zerbrach.

Die Politik der Sowjetunion hatte zweifellos imperialistische Züge. Sie hatte den Zusammenbruch des NS-Regimes im Zweiten Weltkrieg genutzt, um Satellitenstaaten bis hinein nach Deutschland (die DDR) zu etablieren und in Abhängigkeit zu halten. Aufbegehren in Deutschland, Ungarn oder der Tschechoslowakei wurden brutal niedergeschlagen. Erst mit der Solidarnosc in Polen, der vorausgegangenen Entspannungspolitik unter Willy Brandt und dem OSZE-Prozess geriet diese Form des Imperialismus unter Druck, dem das marode Sowjetregime mit zunehmend schwächerer ökonomischer Basis zehn Jahre später nicht mehr standhielt. Wer das Einflussgebiet der früheren Sowjetunion mit dem des heutigen Russland vergleicht, sieht einen gewaltigen Schrumpfungsprozess.

Russland ist von seiner territorialen Ausdehnung her gesehen immer noch riesig, aber die russische Föderation ist von der Bevölkerungszahl, von der Wirtschafts- und Militärkraft her gesehen nicht mehr vergleichbar mit dem Sowjet-Imperium. An der Nord-Ost-Grenze Russlands erhebt sich die zweite Supermacht China, vor wirtschaftlicher Kraft strotzend und auch außenpolitisch offensiver als in den Jahrzehnten zuvor. Im Süden Russland wächst die Bedrohung durch islamistischen Terror und Aufbegehren.

Die EU verspricht Beitrittskandidaten Wirtschaftswachstum

Die Europäische Union, ein staatliches Gebilde sui generis mit eigener Gesetzgebung und eigener Regierung, wenn auch in einer schwachen Form der europäischen Kommission, eigenem Parlament und europäischen Parlamentswahlen hat sich dagegen seit dem Ende der Sowjetunion gewaltig ausgedehnt. Die Zahl der Mitgliedsstaaten hat sich fast verdoppelt, die Wirtschaftskraft ist die größte der Welt, noch vor den USA und erst recht vor China, und die Einflusssphäre der EU reicht weit über die Mitgliedsstaaten hinaus.

Vor diesem Hintergrund gehört schon eine gehörige Chuzpe hinzu, von Neo-Imperialismus gerade im Hinblick auf Russland zu sprechen. Die USA hat Jahrzehnte hinter sich, in denen sie sich als einzig verbliebene Weltmacht in der Tat imperialistisch gebärdete, nämlich mit dem Anspruch, entscheiden zu können, welche Regimes legitim und welche illegitim sind und welches gestürzt werden sollte, wie im Irak oder in Libyen, welche dagegen zu unterstützen sind, wie in Saudi-Arabien oder in Afghanistan. Es waren die schmerzlichen Grenzen auch militärischer Macht, vor allem aber ziviler Einflussmöglichkeiten, wie sie insbesondere im Irak, aber auch im Libyen nach Muammar al-Gaddafi oder im Ägypten nach Husni Mubarak deutlich wurden, die diese Phase des US-Imperialismus unter Obama nun wohl zu Ende gehen lassen.

Die EU, die, wenn man auf ihre "Geländegewinne" blickt, mehr noch als die USA als "imperialistisch" gelten müsste, verfolgt die Strategie der Ausdehnung territorialen Einflusses jedoch in einer weichen, zivilen Form: Nicht die Drohung mit militärischer Gewalt, wie im Falle der USA, auch nicht die Sanktionsmittel der rohstoffreichen regionalen Vormacht Russland, sondern das Lockmittel wirtschaftlicher Prosperität reicht hier aus, um die Einflusszonen auszuweiten. Unterdessen scheint es zu einem EU-Automatismus geworden zu sein, durch Assoziierungsabkommen Länder auf den Weg zu führen, an dessen Ende die Vollmitgliedschaft steht. Dieser Prozess wird mit einer bemerkenswerten außenpolitischen Naivität vorangetrieben.

Die Ukraine-Krise droht zu eskalieren

Im Falle der Ukraine ist diese Strategie bis auf weiteres gescheitert. Hier sollte ein Land auf den Weg der EU- und NATO-Mitgliedschaft geführt werden, hier sollte ein Staat Nato-Mitglied werden, auf dessen Territorium die Schwarzmeerflotte Russlands per Vertrag nach dem Ende der Sowjetunion stationiert ist, es sollte ein Land in die EU-Wirtschaft integriert werden, das dafür noch keineswegs reif ist, das ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aufweist, das nur ein Bruchteil des durchschnittlichen EU-BIP pro Kopf und auch nur die Hälfte desjenigen Russlands hat.

Ein Land, das von Oligarchen beherrscht wird, unabhängig davon, welche beiden Hauptkräfte des Landes, die pro-europäischen oder die pro-russischen, sich jeweils durchsetzten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese Strategie der Osterweiterung der EU auch das Ziel verfolgte, Russland einer seiner letzten verbliebenen wirtschaftlichen Einflusszonen zu berauben. Jedenfalls ist auffällig, dass der Vorschlag Putins, eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok zu etablieren, nicht einmal erörtert wurde, während die Lockangebote gegenüber der Ukraine und anderen Ländern der Region zunahmen. Jetzt geht es über die Aushandlung einer transatlantischen Freihandelszone TTIP, die Russland für immer von einem privilegierten Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum abkoppeln wird. Reicht die außenpolitische Vorstellungskraft der Kommentatoren tatsächlich nicht aus, um sich in die Situation einer russischen Regierung, unter wessen Führung auch immer, hineinzuversetzen? Im Osten eine lange Grenze mit der zweiten, zunehmend aggressiv auftretenden Supermacht China, im Süden Erosionserscheinungen durch den um sich greifenden Islamismus, im Westen Abkoppelung von den "Pufferstaaten" in Osteuropa.

Wenn die außenpolitische Vorstellungskraft dazu nicht ausreicht, sollte sie vielleicht dennoch ausreichen, um sich die umgekehrte Situation für die USA vorzustellen. Wir wissen, wie die USA reagierte, als sie vom Süden her Einflusszonen verlor, weil die CIA-gestützte Regime in Südamerika kollabierten, weil sozialistische Regierungen gewählt wurden, wie in Chile, oder es zu einer kommunistischen Diktatur wie in Kuba kam. Auf die heutige Situation übertragen: Man stelle sich vor, dass sowohl Kanada als auch Mexiko Assoziierungsabkommen mit der Russischen Föderation schlössen oder gar - man denke an das Angebot der USA an die Ukraine vor Jahren, der Nato beizutreten - einem russisch geführten Militärbündnis beiträten. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sich die USA dies bieten lassen würden?

Neo-Imperialismus-Vorwurf klingt nach Kriegspropaganda

Wenn sich im südlichen Teil Kanadas dann eine pro-amerikanische Separatistenbewegung gegen den Beitritt Kanadas zu einem russisch geführten Nordpolar-Bündnis erhöbe, würden sich wohl auch die USA diese Chance nicht entgehen lassen, um Kanada von seinen Plänen abzubringen und diese unterstützen. Ich vermute sogar, dass in einem analogen Fall unter umgekehrten Vorzeichen eine frühzeitige militärische Intervention der USA drohen würde. Ein zweites Kuba würde zumindest die republikanische Rechte, die dann bei Zuspitzung der Lage auch die Wahlen gewinnen würde, nicht unmittelbar an den US-Grenzen zulassen.

Als Bush seinen völkerrechtswidrigen zweiten Irakkrieg begann, verhängte Russland keine Sanktionen gegen die beteiligten Nationen, unter denen auch europäische waren. Russland ließ auch die Militärinterventionen in Afghanistan, Libyen, die Aufrüstung des militärischen Arms der Assad-Opposition in Syrien durch den Westen ohne deutliche Reaktionen, ohne Sanktionen oder Gegeninterventionen durchgehen - vermutlich nicht aus Einsicht, sondern aus Schwäche.

Der Vorwurf des Neo-Imperialismus klingt nach Kriegs-Propaganda, er ist geeignet, die Situation in der Ukraine militärisch eskalieren zu lassen, er ist ein deutliches Beispiel für double standards, für die ungleiche Bewertung von gleichartigen Fällen. Wir sollten ihn nicht mehr erheben, schon deshalb, um nicht leichtfertig einer Eskalation der Ukrainekrise das Wort zu reden. Wohin eine solche, wenn auch ungewollte Eskalation führen kann, zeigt die Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges.

Julian Nida-Rümelin
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