Kommissionspräsident: EU-Staaten nominieren Barroso

Vor allem bei den Grünen und Sozialisten ist Barroso wegen seiner als marktliberal empfundenen Haltung umstritten© Guillaume Horcajuelo/DPA

Eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist nähergerückt. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf die Kandidatur im schriftlichen Verfahren. Das sagte der schwedische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt am Donnerstag am Rande des G8-Gipfels im italienischen L’Aquila.

Nun muss das Europaparlament über den 53-jährigen Konservativen aus Portugal entscheiden. Das wird voraussichtlich im September sein. Die Ernennung Barrosos für weitere fünf Jahre an der Kommissionsspitze ist im Parlament umstritten. Die Sozialdemokraten und Grünen im Parlament lehnen Barroso ab. Konservative und liberale Parteien haben nicht die nötige Mehrheit in der Volksvertretung, um Barroso durchzusetzen.

EU-Ratsvorsitzende Reinfeldt begrüßte den Schritt. "Hoffentlich werden wir nun so bald wie möglich in der Lage sein, in Europa so wichtige Aufgaben wie den Klimaschutz und die Finanzkrise zu lösen." Der EU-Gipfel Mitte Juni hatte Barroso zunächst nur inoffiziell nominiert.

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), sagte: "Wir würden Barroso zu diesem Zeitpunkt ablehnen, ohne über Inhalte seines künftigen Programms mit ihm verhandelt zu haben." Wann und ob die Sozialisten Barroso zustimmen würden, sei offen, sagte Schulz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Die Entscheidung hänge von den Verhandlungen über Barrosos künftiges Programm ab.