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Neben den Europawahlen sind in sieben Bundesländern auch Kommunalwahlen abgehalten worden. Dabei überraschten etwa die Grünen in Stuttgart, indem sie dort stärkste Kraft wurden, im Saarland musste die CDU Verluste hinnehmen. Eine erste Bilanz.
Grund zum Feiern: In Stuttgart jubeln erfolgreiche Grünen-Kommunalpolitiker© DPA
Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben am Sonntag nach ersten Erkenntnissen vor allem die kleineren Parteien Erfolge verbuchen können. In den Landeshauptstädten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erzielten die Grünen Prognosen zufolge deutlich über 20 Prozent der Stimmen. In Stuttgart könnten sie künftig sogar stärkste Kraft im Gemeinderat sein. Im Saarland konnte die Linke Punkte machen - wahrscheinlich auf Kosten der SPD.
Wegen des Vorrangs der Auszählung der Europawahl-Ergebnisse und der zum Teil komplizierten Wahlmodalitäten lagen am Sonntagabend zunächst nur wenige Informationen zum Ausgang der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern vor. In Baden-Württemberg soll das landesweite Endergebnis sogar erst frühestens am Mittwoch vorliegen.
In Stuttgart landeten die Grünen offensichtlich einen Überraschungscoup: Laut Prognose lösten sie bei der Kommunalwahl die CDU als stärkste Kraft im Gemeinderat ab. Nach den Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR legten die Grünen um 8,3 Punkte auf 27,0 Prozent zu. Die CDU verlor dagegen 6,4 Punkte und sackte auf 26,5 Prozent ab. Als Hauptgrund wurde das geplante Milliardenprojekt Stuttgart 21 mit der Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde angesehen. Die Grünen hatten sich an die Spitze der Projektgegner gesetzt und wollen die Baupläne kippen.
Die SPD konnte derweil ihre einstige Hochburg Mannheim zurückerobern. Nach ersten Auszählungen wurde sie mit 32,4 Prozent stärkste Partei im Mannheimer Gemeinderat. Die CDU musste demnach herbe Verluste hinnehmen. In der zweitgrößten Stadt Baden-Württembergs verloren die Christdemokraten 8,4 Punkte und kommen nur noch auf 31,7 Prozent. Die Grünen legten um 3,9 Punkte auf 14,1 Prozent zu. Im Karlsruher Gemeinderat bleibt die CDU trotz Verlusten bei der Kommunalwahl stärkste Kraft.
Im Saarland musste die CDU bei den Kommunalwahlen vor allem in ihren Hochburgen ersten Zahlen zufolge teils herbe Verluste hinnehmen. Sie bleibt aber stärkste Kraft an der Saar. Die SPD konnte davon nicht profitieren und musste ebenfalls Federn lassen. Vor allem die Linke konnte im kleinsten Flächenland beim ersten Antreten in ihrer heutigen Form genau 86 Tage vor der Landtagswahl in vielen Gemeinden aus dem Stand Erfolge verbuchen.
Bei der Stadtratswahl in Mainz büßten SPD und CDU laut erster Prognose jeweils mehr als 5 Prozentpunkte ein. Die Grünen schaffen demnach kräftige Zugewinne um 7,7 Punkte auf 22,0 Prozent. In Ludwigshafen, der zweitgrößten rheinland-pfälzischen Stadt, bleibt die CDU-Politikerin Eva Lohse Oberbürgermeisterin. Sie setzte sich klar gegen Bewerber von der SPD und den rechtsgerichteten Republikanern sowie einen unabhängigen Kandidaten durch.
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen zeichneten sich Zugewinne für freie Wählergruppen ab. Nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde könnte zudem die NPD in mehrere Kreistage und Stadträte des Landes einziehen, ergaben die Auszählungen in etwa einem Zehntel der Wahlkreise am Abend. Stärkste Kraft bleibt nach diesem ersten Zwischenergebnis die CDU mit 36,9 Prozent bei Verlusten von 4,0 Punkten. Die Linke käme demnach auf 20,1 Prozent - 4,5 Punkte weniger als 2004. Die SPD büßte 0,2 Punkte auf 15,4 Prozent ein. Die FDP in Thüringen käme demnach auf 7,8 Prozent der Stimmen, nach 4,7 Prozent im Jahr 2004.
In Sachsen-Anhalt wurden Kommunalwahl-Ergebnisse erst am Montag erwartet. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bezeichnete die historisch geringe Wahlbeteiligung dort als große Enttäuschung: "Dass trotz der Kommunalwahl weniger Menschen zur Wahl gegangen sind als in anderen Teilen der Bundesrepublik, ist nicht hinzunehmen." Die Wahlbeteiligung lag bei unter 40 Prozent, den bisherigen Tiefstwert gab es 2004 mit 42 Prozent. Auch in Sachsen sollten die Resultate der Kommunalwahl erst am Montag veröffentlicht werden. Aus Mecklenburg-Vorpommern lagen am Sonntagabend zunächst ebenfalls noch keine Ergebnisse vor.
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