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Die Arabische Liga fordert die Unterstützung des UN-Sicherheitsrats für ihren Syrien-Fahrplan, in dem das Regime zum sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen wird. Unterdessen arbeiten europäische und arabische Länder offenbar gemeinsam an einer UN-Resolution.
Putin und Assad haben Blut an ihren Händen: Demonstranten protestieren vor dem UN-Hauptquartier in New York© Mario Tama/Getty Images/AFP
Die arabischen Staaten fordern den UN-Sicherheitsrat auf, ihren Plan für einen Machtwechsel in Syrien zu unterstützen. Der Außenminister von Katar, Scheich Hamad bin Dschasim al Thani, sagte in der Nacht zum Mittwoch in einem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, die Staaten der Arabischen Liga wollten sich mit diesem Anliegen geschlossen an die Vereinten Nationen wenden.
Außer Syrien gibt es seinen Worten zufolge lediglich ein arabisches Land, dass dieses Vorgehen nicht unterstützt. In den vergangenen Monaten hatte vor allem der Libanon versucht, Zwangsmaßnahmen gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad zu verhindern. In Beirut ist die mit Assad verbündete pro-iranische Schiiten-Bewegung Hisbollah an der Regierung beteiligt.
Die Arabische Liga hatte am Wochenende die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vorgeschlagen. Außerdem erklärte sie, Präsident Baschar al Assad solle seine Machtbefugnisse an Vizepräsident Faruk al Scharaa übergeben. Dies wurde von der syrischen Führung prompt zurückgewiesen. Auch die syrische Opposition lehnt einen Machtwechsel innerhalb der alten Führungsriege ab.
Deutschland hat im UN-Sicherheitsrat ein deutliches Zeichen der Vereinten Nationen gegen das syrische Regime gefordert. "Der Sicherheitsrat muss die anhaltende, systematische Verletzung der Menschenrechte und den Einsatz von Gewalt gegenüber Zivilisten rasch verurteilen", sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig am Dienstag in New York. Darüber hinaus müsse die Weltgemeinschaft unverzüglich darauf drängen, dass der Übergangsplan der Arabischen Liga umgesetzt werde.
Auf deutschen Vorschlag könnten noch in dieser Woche hochrangige Vertreter der Arabischen Liga in New York eintreffen, um den Sicherheitsrat über die Situation in Syrien zu informieren. Erwartet wird von den Westeuropäern auch ein neuer Vorstoß, eine Resolution einzubringen, an der sie offenbar gemeinsam mit den arabischen Ländern arbeiten. Wie am Dienstag aus arabischen Diplomatenkreisen am UN-Sitz in New York verlautete, könnte bereits Anfang kommender Woche eine Abstimmung im Sicherheitsrat angesetzt werden. "Das streben wir an", sagte ein ranghoher Diplomat eines arabischen Landes. In einem ersten Entwurf, werden scheinbar alle Staaten aufgerufen, ähnlich wie die Arabische Liga Wirtschaftssanktionen gegen die syrische Führung zu verhängen.
Im Sicherheitsrat sperrt sich vor allem Russland gegen ein entschiedenes Vorgehen. Gemeinsam mit China hatte Moskau Anfang Oktober mit seinem Veto eine von den Europäern eingebrachte Syrien-Resolution verhindert.
Der Vizechef der politischen Abteilung der UN, Oscar Fernández-Taranco, sagte im Sicherheitsrat , dass die Situation immer besorgniserregender werde. "Seit zehn Monaten hält die Gewalt an und es sterben immer mehr Menschen." Zudem würden trotz strikter syrischer Kontrollen die Flüchtlingszahlen wachsen. "Mehr als 5000 Syrer haben schon im Libanon Schutz gesucht und es werden mehr." Sorge bereite auch, dass die Spannungen an der Grenze zwischen beiden Staaten zunehmen würden. Der Libanon steht unter starkem syrischen Einfluss.
