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Der Streit über den Afghanistan-Einsatz hat die niederländische Regierung gesprengt. "Es gibt keinen Weg, den dieses Kabinett weiter beschreiten könnte." so Ministerpräsident Jan Peter Balkenende.
Sieht keine Lösung des Konflikts: Jan Peter Balkenende© Valerie Kuypers
Nach einer 16-stündigen Kabinettsitzung teilte der Ministerpräsident am frühen Samstagmorgen in Den Haag mit, der zweitgrößte Regierungspartner, die sozialdemokratische Arbeitspartei (PvdA), werde die Koalition verlassen. Balkenendes Christdemokraten (CDA) wollten das Afghanistan-Mandat verlängern, die Sozialdemokraten hatten sich vehement dagegen ausgesprochen. Nun kommt es vermutlich zu Neuwahlen. "Wo es kein Vertrauen gibt, ist es schwierig zusammenzuarbeiten", sagte Balkenende. "Es gibt keinen Weg, den dieses Kabinett weiter beschreiten könnte."
Der Vorsitzende der dritten Koalitionspartei, der Christen-Union (CU), André Rouvoet, sagte, Königin Beatrix werde nach dem Rücktritt der PvdA-Minister die verbleibenden Kabinettsmitglieder bitten, sich auf Neuwahlen vorzubereiten. Die Koalition, die am Montag drei Jahre im Amt gewesen wäre, stand von Beginn an unter keinem guten Stern. Schon im Wahlkampf Ende 2006 teilten Balkenende und sein späterer Stellvertreter im Ministerpräsidenten-Amt, der PvdA-Vorsitzende Wouter Bos, ungewöhnliche scharfe verbale Spitzen aus.
Der Christdemokrat Balkenende hatte darauf gedrungen, die Entscheidung über den Einsatz niederländischer Soldaten in der Provinz Urusgan zumindest zu verschieben. Darauf wollten sich die Sozialdemokraten nicht einlassen. Auch der kleinste der bisherigen drei Koalitionspartner, die protestantisch-konservative Christen-Union, ist gegen eine Ausweitung des Afghanistan-Mandats.
Die Niederlande haben derzeit mehr als 1800 Soldaten in Afghanistan stationiert. Seit 2006 wurden 21 Niederländer dort getötet.
