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Ein paar Wochen bevor die deutschen Truppen in den Kongo reisen, um die Wahlen abzusichern, haben mehrere hundert Menschen gegen eine ausländische Einmischung in die Politik des Landes protestiert.
Ein Demonstrant tanzt neben einem Feuer auf einer Straße in Kinshasa© Lionel Healing/AFP
Steine werfende Demonstranten sind durch die kongolesische Hauptstadt Kinshasa gezogen und haben stärkeren Einfluss bei der Organisation der anstehenden Wahlen gefordert. Insgesamt gingen rund 4.000 Menschen auf die Straße, darunter zahlreiche Anhänger von Oppositionsführer Etienne Tshisekedi. Viele warfen Steine auf Autos und Geschäfte und schlugen Fensterscheiben ein. Die Polizei ging mit Tränengas und Warnschüssen gegen sie vor.
Die Vereinten Nationen haben von kongolesischen Politikern gefordert, im Wahlkampf keine ethnischen Spannungen zu schüren. „Vorwahl-Rhetorik zum Beispiel zum Thema der kongolesischen Nationalität könnte gefährlich sein“, sagte der französische UN-Botschafter, Jean-Marc de la Sabliere. „Es muss eine Beruhigung geben“, habe er als Chef der Delegation des Sicherheitsrates zur Vorbereitung der Wahl am 30. Juli dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila und seinen Stellvertretern erklärt.
Bei einem Treffen mit dem Staatsoberhaupt sagten Sabliere und andere UN-Gesandte, dass die aktuelle Debatte sich offenbar auf Nationalitäten und Personalfragen konzentriere. Programme und Zukunftsentwürfe für das Land träten dabei in den Hintergrund. Die kongolesische Medienaufsichtsbehörde warnte, dass in Ruanda und der Elfenbeinküste aufwiegelnde Veröffentlichungen zum Entstehen von ethnisch motivierter Gewalt beigetragen hätten. Allerdings droht ein Boykott der Wahl durch die Opposition. Auch haben die Wahlvorbereitungen die Kämpfe nicht beendet.
Die Europäische Union (EU) gab offiziell den Marschbefehl für ihre Truppen zur Absicherung der Wahl in Kongo. Die EU-Außenminister bestätigten in Luxemburg den Einsatz der insgesamt rund 2000 Soldaten. Deutschland stellt 780 Soldaten bereit, davon gehören 280 zu Unterstützungstruppen.
Der in Deutschland umstrittene Einsatz soll den Vereinten Nationen bei der Absicherung der ersten freien Wahlen in Kongo seit seiner Unabhängigkeit helfen. Noch vor Deutschland ist Frankreich mit gut 800 Soldaten der größte Truppensteller. Die UN unterhält bereits eine 17.000 Mann starke Truppe aus afrikanischen Staaten, die den Osten des rohstoffreichen Kongo stabilisieren sollen. Dort sind durch Gewalt rivalisierender Milizen und Hungersnöte seit 1998 vier Millionen Menschen umgekommen.
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