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Der kongolesische Präsident Joseph Kabila hat das lang erwartete Wahlgesetz unterzeichnet und damit den Weg freigemacht für die Abstimmung am 18. Juni. In Bundesrepublik wird derzeit über eine Unterstützung für den Kongo heftig diskutiert.
Joseph Kabila, Präsident des Kongos, hat das lang erwartete Wahlgesetz unterzeichnet - am 18. Juni kann die Abstimmung erfolgen© Michael Kappeler/DDP
Nominierungen könnten von jetzt an abgegeben werden, sagte der Chef der Wahlkommission, Apollinaire Malu Malu am Donnerstag. Mit den ersten freien Wahlen nach Jahrzehnten soll in der Demokratischen Republik ein Schlussstrich gezogen werden unter Jahre des Krieges und des Chaos. In der Bundesregierung diskutiert man derzeit über einen Einsatz im Kongo.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist unter bestimmten Bedingungen zu deutscher Krisenhilfe im Kongo bereit. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Afrikanischen Union, Alpha Oumar Konaré sagte Merkel, Bedingung dafür sei eine Einladung durch den kongolesischen Präsidenten sowie ein zeitlich und räumlich begrenztes Mandat. Die Bundeswehr stellt sich auf eine viermonatige Mission mit 500 Soldaten im Kongo ein. Ohne eine größere Beteiligung anderer Länder will Deutschland allerdings nicht die Führung übernehmen.
Die Vereinten Nationen haben bereits die EU um militärische Unterstützung gebeten, um gemeinsam mit der 17.000 Mann starken UN-Friedenstruppe die Wahl abzusichern. Noch fehlen der EU allerdings Soldaten für den riskanten Einsatz. Nach Aussage des EU-Außenbeauftragten Javier Solana ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Die Planungen gingen davon aus, dass eine glaubhafte Unterstützung mit 300 bis 400 Soldaten möglich sei. Bisher waren stets ein mögliches Kontingent von bis 1500 Soldaten im Gespräch. Die Soldaten müssten in der Hauptstadt Kinshasa eingesetzt werden. Deutschland sei eines der Länder, das seine grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme gezeigt habe, viele andere aber auch.
Die frühere belgische Kolonie mit rund 53 Millionen Einwohnern im Herzen von Afrika ist reich an Gold, Diamanten, Kupfer und seltenen Mineralien, die unter anderem zur Herstellung von Mobiltelefonen benötigt werden. Auch nach dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs mit seinen vier Millionen Toten dauert die Gewalt an. Das Land ist mehr als sechs Mal so groß wie Deutschland.
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