Kongresswahlen: Denkzettel für Bush und Republikaner

Einsmaner Mann an einem für ihn schlimmen Tag: US-Präsident George W. Bush© Lawrence Jackson/AP

Bis zum Mittwochabend war nicht klar, ob die Demokraten den Republikanern auch in der zweiten Kongresskammer die Mehrheit entreißen würden. Vier besonders hart umkämpfte Senats-Mandate eroberten die Demokraten. In Montana und Virginia standen die Ergebnisse aber noch aus. Allerdings lagen die Kandidaten der Demokraten leicht vor den Republikanischen Amtsinhabern. Sollten die zwei Sitze an die Demokraten gehen, würden diese auch im Senat die Macht übernehmen - und damit zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl für Bush und seine Partei das Debakel perfekt machen. Unklar war jedoch, wann ein endgültiges Ergebnis feststehen würde. In Virginia drohte eine Nachzählung der Stimmen, was zu wochenlangen Verzögerungen führen könnte.

Insgesamt standen am Dienstag alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 33 der 100 Senatoren zur Wahl. Sicher waren den Demokraten bis Mittwoch etwa 30 zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus - 15 hätten sie für eine Mehrheit benötigt. Es gelang ihnen, mehrere traditionelle Hochburgen der Republikaner wie in Indiana und Kansas zu knacken.

Die Herausforderer profitierten in einem mit Millionenaufwand erbittert geführten Wahlkampf von der mehrheitlich unbeliebten Irak-Politik des Präsidenten, die den Urnengang zu einem Referendum über Bush werden ließ. Doch Themen wie Moral und Korruption spielten für viele Wähler einer Umfrage zufolge eine noch größere Rolle. Den Republikanern hatte neben der Regierungspolitik auch eine Reihe von Sex- und Bestechungsskandalen in den eigenen Reihen zugesetzt.

Selbst der Machtwechsel in nur einer Kammer bedeutet für Bush bereits eine erhebliche Einschränkung seiner Handlungsfreiheit. Er ist auf Kompromisse angewiesen und muss unangenehme Untersuchungsausschüsse fürchten, etwa zu seiner umstrittenen Außen- und Energiepolitik. Daher war es keine Überraschung, dass er sich bereits frühzeitig um eine Zusammenarbeit mit den Demokraten im neuen Parlament bemühte. Bush lud seine mächtigsten Gegner zu einem Abendessen ein, darunter die angehende neue Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Mit Hochspannung wurden die Auszählungen in Virginia und Montana verfolgt. In Virginia lag der Demokrat James Webb mit nur wenigen tausend Stimmen vor dem Republikanischen Senator George Allen. Sollte das Rennen zu knapp ausgehen, droht eine Wiederholung der Stimmenauszählung. Diese könnte sich bis Dezember hinziehen. Damit bliebe über Wochen hinweg offen, welche Partei künftig die Mehrheit im Senat stellt. Erinnerung an den Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2000 wurden wach. Damals stand erst fünf Wochen nach dem Wahltag Bush als neuer Präsident fest.

In jedem Fall dürften die Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern künftig äußerst knapp ausfallen. Beobachter befürchten deshalb in den kommenden zwei Jahren bis zur Präsidentschaftswahl 2008 lähmende Debatten und erbitterte Positionskämpfe im Parlament. Mit Spannung wird erwartet, welche Kandidaten die Demokraten ins Rennen um das höchste politische Amt der USA schicken werden. Gute Aussichten hat Hillary Clinton. Die Frau des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton verteidigte wie erwartet ihren Senatssitz.

Außenpolitisch dürfte die Regierung dennoch versuchen, auf Kurs zu bleiben, auch im Irak. Der Präsident sei der Architekt der US-Außenpolitik und wisse, was im Irak auf dem Spiel stehe, betonte der US-Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad. Viele europäische Politiker werteten den Wahlausgang als Denkzettel für die Bush-Regierung. Politiker von Union und SPD rechneten mit höherem Druck auf Deutschland, sich stärker an Militäreinsätzen zu beteiligen. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, sagte, die Demokraten würden von den US-Verbündeten voraussichtlich mehr Engagement in den Krisenherden der Welt fordern.

Begeistert zeigte sich die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi. Sie rückt durch die Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus als erste Frau an die Spitze der Kammer. "Das amerikanische Volk hat heute für einen Wandel gestimmt", sagte sie. Dagegen warnte der prominente Republikanische Senator John McCain: "Dies ist ein Weckruf für die Republikanische Partei."

Auch die Gouverneurswahlen in 36 Bundesstaaten verliefen zu Gunsten der Demokraten, die sechs republikanische Amtsinhaber stürzten. Insgesamt stellen sie damit mehr als die Hälfte aller 50 Gouverneure, was ihnen einige Vorteile im nächsten Präsidentschaftswahlkampf bringen dürfte. Gegen den Trend behauptete sich in Kalifornien Arnold Schwarzenegger. Der gebürtige Österreicher ist zwar auch Republikaner, punkte aber bei den Wählern mit seiner Umweltpolitik und seiner Distanzierung von Bush.

Reuters/DPA/AP