Kontrolle der Finanzmärkte: Geithner greift bei Hedgefonds durch

Finanzminister Timothy Geithner will die Vorschläge der US-Regierung zur besseren Kontrolle der Finanzfirmen vorstellen© Shannon Stapleton/Reuters

Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise will die US-Regierung den Finanzsektor künftig an die Leine legen. Finanzminister Timothy Geithner stellte am Donnerstag vor dem Kongress in Washington Details seiner Pläne für eine massiv verschärfte staatliche Kontrolle vor, die den Sektor komplett neu ordnen soll. Die Pläne sehen unter anderem mehr Transparenz und eine Beschränkung riskanter Geschäfte vor.

Im Zuge der Reform will Geithner erstmals großen Finanzunternehmen wie Hedgefonds und hochspekulativen Anlageformen wie Derivaten ein staatliches Kontrollkorsett anlegen. So sollen Hedgefonds und andere private Investmentfonds ab einer bestimmten Größe bei der Börsenaufsicht registriert werden und eine Überprüfung ihrer Bücher zulassen müssen. Bislang konnten solche Fonds, deren weltweites Kapital auf mehr als eine Billion Dollar geschätzt wird, weitgehend frei von staatlicher Kontrolle arbeiten.

Auch der bislang nicht regulierte Markt für Derivatanlagen soll kontrolliert werden, um "Investoren und die Integrität des Marktes zu schützen", sagte Geithner. Mit solchen schwer zu durchschauenden Investment-Wetten hatten arglose Anleger zuletzt viel Geld verloren. Geithners Maßnahmen sollen eine Wiederholung der gegenwärtigen Krise verhindern, die durch den Kollaps kaum regulierter hypothekenbesicherter Wertpapiere ausgelöst worden war.

Geithner strebt an, die Aufsicht über den Finanzsektor künftig bei einer einzigen Kontrollbehörde zu bündeln. Bislang verteilen sich die Zuständigkeiten auf mehrere staatliche Stellen. Die Kontrollbehörde solle für große Akteure auf dem Finanzmarkt allgemein gültige strengere Regeln durchsetzen. Diese systemrelevanten Unternehmen, deren Kollaps die gesamt Wirtschaft bedrohen würde, sollten künftig zu mehr Eigenkapital verpflichtet werden und Beschränkungen bei riskanten Investitionen unterliegen.

"Auf fundamentale Art und Weise versagt"

US-Präsident Barack Obama werde die Vorschläge für ein schärferes System der Finanzmarktregulierung in der kommenden Woche auf dem G-20-Gipfel in London unterbreiten, kündigte Geithner an. Mit seinen Vorschlägen kommt der Minister den Vorstellungen der Europäer deutlich entgegen. Die deutsche Bundesregierung und andere hatten seit Jahren in den USA für eine stärkere Kontrolle unregulierter Finanzakteure geworben, sich dabei aber regelmäßig Absagen in Washington eingehandelt.

Geithner warb vor den Abgeordneten um Zustimmung für seine Pläne. Das Finanzsystem der USA habe in der Krise "auf fundamentale Art und Weise versagt", sagte Geithner. Es sei eine "umfassende Reform" nötig. "Es geht nicht um einige Reparaturen am Rande, sondern um neue Spielregeln", betonte der Minister. Eine umfassende Neuordnung der Finanzaufsicht sei entscheidend für alle anderen Bemühungen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Der Umbau des Finanzsektor müsse mit entsprechenden Regelungen in anderen Ländern einhergehen, forderte Geithner. "Wir müssen sicherstellen, dass die weltweiten Standards für die Finanzmarktregulierung mit jenen hohen Bestimmungen in Einklang stehen, welche die USA umsetzen wollen", sagte er. Obama werde auf dem G-20-Gipfel "die Wichtigkeit weltweit verbesserter Standards unterstreichen". Es dürfe "kein Wettrennen" mehr um die lockersten, sondern nur noch um die besten Regulierungen geben.