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Düstere Aussichten für den anstehenden Weltklimagipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht daran, dass in Kopenhagen ein internationales Abkommen getroffen werden kann. "Wir sind ja schon Realisten geworden", stapelt Merkel tief. Greenpeace kritisierte, dass aber auch die EU nicht mutig genug für den Klimaschutz eintrete.
"Wir sind ja Realisten geworden": Kanzlerin Merkel glaubt nicht, dass es ein internationales Klima-Abkommen geben wird© Yves Logghe/AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet beim Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen nicht mehr mit der Verabschiedung eines internationalen Klimavertrags. "Wir wollten mal in Kopenhagen ein Abkommen schaffen mit Paragraphen und allem", sagte die Kanzlerin am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel über die geplante Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. "Jetzt reden wir von einem politischen Rahmen, der verabredet werden soll."
Die Umweltorganisation Greenpeace gab allerdings der EU eine deutliche Mitschuld für die schlechten Aussichten. Zwar habe die Union in Brüssel den Bedarf für Klima-Maßnahmen in Entwicklungsländern auf 100 Milliarden Euro im Jahr 2020 beziffert. "Aber Europa hat nicht den Nerv gehabt, den Beitrag der EU zu benennen", erklärte Greenpeace am Freitag in Brüssel. "Der Zug in Richtung Kopenhagen fährt, aber die Welt braucht dringend Führung, damit er nicht entgleist", sagte EU-Cheflobbyist Joris den Blanken.
"Wir sind ja schon Realisten geworden", wiegelt Merkel allerdings ab. Einige Marksteine aber gebe es, die seien in Kopenhagen "unveräußerlich". Dazu zählten Reduktionsziele für die Industrieländer. Außerdem müsse sich die Konferenz auf das Ziel verpflichten, ein Ansteigen der Durchschnittstemperatur auf maximal zwei Grad gegenüber Werten vor der Industrialisierung zu begrenzen. Auf die Frage, weshalb der EU-Gipfel keine konkreteren Zahlen für die Verhandlungen in Kopenhagen vorgelegt habe, sagte Merkel, in diesem Punkt sei es angeraten abzuwarten - "weil es natürlich darauf ankommt, was legen andere auf den Tisch". Die EU-Präsidentschaft habe für ihre Verhandlungen beim EU-USA-Gipfel kommende Woche in Washington nun ein klares Mandat erhalten. Sie selbst werde bei ihrem Besuch am Dienstag die europäische Position deutlich machen. Klar sei aber auch, dass die EU alleine in Kopenhagen kein Abkommen vereinbaren könne.
Der EU-Gipfel hatte zuvor ein Verhandlungsmandat für Kopenhagen beschlossen. Darin ließen die EU-Staaten offen, welchen finanziellen Beitrag sie für den Kampf gegen den Klimawandel in armen Ländern leisten wollen. Die EU nennt lediglich eine allgemeine Schätzung für die Kosten in den Entwicklungsländern, die bis 2020 jährlich auf rund 100 Milliarden Euro beziffert werden.
Die Klimafinanzierung sei in den Vor-Verhandlungen zu Kopenhagen der wesentliche Bremsklotz, kritisierte Greenpeace. "Ohne die Zusage für angemessene, finanzielle Unterstützung werden die Entwicklungsländer nicht in der Lage sein, den Anstieg ihrer Emissionen zu verringern." Es gehe um den Schutz der Wälder, Investitionen in sauberere und effizientere Industrien und die Anpassung an die jetzt schon unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels.
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