Korruption in Brüssel: Von einem, der nicht Nein sagte

Stein des Anstoßes - das Europaparlament in Brüssel© Christoph Papsch/DDP

In den Gängen des Europaparlaments (EP) in der Brüsseler Rue Wiertz sorgt der Fall seit Wochen für aufgeregtes Geflüster. Einem hohen Beamten der Parlamentsverwaltung, dem Belgier Pierre Parthoens, drohen vier Jahre Gefängnis auf Bewährung. Der Staatsanwalt im ostbelgischen Lüttich hat Anklage gegen ihn und zwölf weitere Verdächtige erhoben - wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Für einen millionenschweren Auftrag zum Bau eines Autobahntunnels soll ein wallonischer Beamter bestochen worden sein.

Parthoens ist der Hauptangeklagte und bestreitet die Tat nicht, behauptet aber, "auf Weisung" seines damaligen - inzwischen verstorbenen - Chefs gehandelt zu haben: "Ich hatte nicht den Mut, Nein zu sagen."

In aller Stille suspendiert

Wenige Wochen vor Weihnachten, Ende November 2005, ließ EP-Generalsekretär Julian Priestley den Belgier Parthoens in aller Stille von seinem Posten in der Parlamentsverwaltung suspendieren und eröffnete ein Disziplinarverfahren. Er habe die Lütticher Ermittlungen verschwiegen, begründet Parlamentssprecher Jaume Duch die Entscheidung.

Im Europaparlament war der Belgier als Divisionschef für die Gebäude der EU-Volksvertretung in Brüssel zuständig. Jahrelang organisierte er Ausschreibungen in Millionenhöhe. Und merkwürdig - auch hier gab es immer wieder Korruptions- und Betrugsvorwürfe. Zweimal ermittelte das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf unter dem Deutschen Franz-Hermann Brüner. Aber Brüner stellte alle Untersuchungen wieder ein. Jetzt droht die Diskussion um die Baupolitik des Europaparlaments neu aufzuflackern - und auch auf Brüner kommen peinliche Fragen zu.

"Berufliches Fehlverhalten auf höchster Ebene"

Bereits am 31. Januar 2002 hatten Olaf-Ermittler in einem vertraulichen Papier festgehalten, gegen Parthoens gebe es den Vorwurf, "bestochen" worden zu sein, um belgischen Baufirmen überhöhte Zahlungen für den milliardenteuren Neubau eines Parlamentsdomizils zu genehmigen. Die Anschuldigungen, so die Olaf-Ermittler damals, könnten "berufliches Fehlverhalten auf höchster Ebene" im Europaparlament betreffen.

Der Verdacht, dass es in der Baupolitik des Europaparlaments nicht mit rechten Dingen zugeht, kam erstmals im Januar 1992 auf. Damals hatten hohe Beamte der Volksvertretung den Vertrag zum Bau eines neuen Brüsseler Parlamentsgebäudes der Firma Société Espace Léopold (SEL) zugeschanzt - unter überaus zweifelhaften Umständen. Eine Ausschreibung gab es nicht. Überdies hatte der damalige EP-Verwaltungschef Enrico Vinci den damaligen Parlamentspräsidenten Enrique Baron Crespo in die Irre geführt, als er ihm den Vertrag mit dem Konsortium vorlegte.

Überhöhte Profitspanne von 9,4 Prozent

Vinci verschwieg, dass der Finanzkontrolleur sein Veto eingelegt hatte. Und der Italiener verheimlichte, dass er dabei war, SEL eine überhöhte Profitspanne von 9,4 Prozent zuzugestehen. Der Baufirma verschaffte das einen Extragewinn von etwa 20 Millionen Euro. Rasch veröffentlichte der europäische Rechnungshof eine lange Mängelliste, die zeigte, wie wenig sich Vinci, Crespo und Co. um das Geld der Steuerzahler sorgten. So hatte die Volksvertretung sich gegenüber SEL sogar "verpflichtet", auch Reparaturkosten zu übernehmen, die "normalerweise" zu Lasten des Eigentümers gehen - dabei war das Parlament anfangs nur zur Miete in dem Bürokomplex untergekommen.

Zunächst hatten sich die Abgeordneten noch fachkundig beraten lassen - von der niederländischen Consultingfirma Heidemij. Die reklamierte für sich gleich einen erstaunlichen Erfolg: Man habe SEL nachweisen können, dass der Komplex um sage und schreibe eine Milliarde Euro zu teuer veranschlagt gewesen sei. Erst danach, so der Vorwurf, habe das Parlament den Preis auf eine Milliarde reduziert. Trotzdem beliefen sich die Baukosten laut EU-Rechnungshof immer noch auf etwa 2800 Euro pro Quadratmeter, über achtzig Prozent mehr als die etwa 1500 Euro, die eine andere Firma für ein ähnlich großes Brüsseler EU-Gebäude, den Sitz des Ministerrates, berechnete.

Kurz darauf kam es zur nächsten Merkwürdigkeit. Anstatt die Berater von Heidemij für ihren Erfolg bei der Kostenkontrolle zu loben, entschied sich das Parlament, ihnen im Januar 1993 zu kündigen. Eigentlich war den Holländern eine Verlängerung des Vertrags bis 1996 in Aussicht gestellt worden. Der Europäische Gerichtshof verdonnerte die Parlamentsoberen darum zu 20.883 Euro Schadenersatz.

Kritik am Parlament hielt an

Gleichzeitig heuerten die EP-Bosse nun den Baumanager Parthoens an. Ab Juni 1993 firmierte er als Projektmanager für den Bau des neuen Glaspalasts - er hängte dafür sogar den gut dotierten Posten als Belgien-Chef des großen französischen Baukonzerns Bouygues an den Nagel. Doch die Kritik an der Geschäftspolitik des Parlaments nahm nicht ab.

Die Parlamentsbeamten hätten "es versäumt", die Baukosten "einer strengen Überwachung zu unterziehen", beklagte der damalige Europaabgeordnete John Tomlinson in einem offiziellen Bericht im April 1994. Man habe sogar, entgegen dem Rat von Heidemij, zugelassen, dass "SEL alle erforderlichen Informationen zurückhielt". Der Brite Tomlinson hatte den Eindruck, "dass sich die Verwaltung, oder ein Teil der Verwaltung, durchweg für die Ansichten des Vertragspartners überaus empfänglich gezeigt hat und mit diesem enger zusammengearbeitet hat als beispielsweise mit ihrem eigenen Finanzkontrolleur". Der Abgeordnete beklagte den "Druck von außen, der die Interessen der beteiligten belgischen Banken widerspiegelte".