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Europa wird immer korrupter

Der Korruptionsbericht von Transparency International hält einige Überraschungen parat. Dass Ruanda und Namibia weniger korrupt sind als Italien, ist besorgniserregend. Auch Deutschland wird gerügt.

  Kein anderes EU-Mitglied steht bei der Korruptionsbekämpfung so schlecht da wie Euro-Sorgenkind Griechenland

Kein anderes EU-Mitglied steht bei der Korruptionsbekämpfung so schlecht da wie Euro-Sorgenkind Griechenland

Das pleitebedrohte Griechenland bekommt die Korruption nicht in den Griff. EU-weit steht das Euro-Sorgenkind mit Abstand am schlechtesten da. Im aktuellen #link;http://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.2197.0.html;Korruptions-Index von Transparency International# rutscht das Land von Rang 80 auf 94 ab - und damit auf eine Stufe mit Kolumbien, Indien oder dem Senegal. Der Index misst die gefühlte Korruption. Im krisengeschüttelten Griechenland machten sich das schwindende Vertrauen in die Behörden und die Ineffizienz der Verwaltung besonders bemerkbar, sagte Transparency-Deutschland-Chefin Edda Müller am Mittwoch in Berlin.

Weltweit bewertete Transparency 176 Länder. Den Spitzenplatz im Ranking teilen sich mit jeweils 90 von 100 möglichen Punkten Dänemark, Finnland und Neuseeland - wie auch schon im Vorjahr. Schlusslichter sind Afghanistan, Nordkorea und Somalia mit jeweils 8 Punkten. Währen diese Platzierungen nicht überraschend sind, ist die Entwicklung in einigen EU-Staaten sehr bedenklich.

Neben Griechenland steht Italien mit nur 42 Punkten auf Rang 72 besonders schlecht da. Somit ist das Land korrupter als Ghana oder Kuwait. Auch die krisengeschüttelten Eurostaaten Spanien und Portugal verloren Plätze. Spanien rangiert nur auf Platz 30. Portugal muss sich sogar mit dem 33. Platz begnügen. Somit bescheinigt die Antikorruptionsorganisation den südeuropäischen Ländern größere Korruptionsprobleme als etwa den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Uruguay, welche den 27 und 20 Platz belegen.

Kein UN-Korruptionsabkommen mit Deutschland

Deutschland verbesserte sich in dem Ranking um einen Platz auf Rang 13 und liegt damit vor Großbritannien, den USA und Frankreich, aber auch abgeschlagen hinter den europäischen Spitzenreitern Dänemark, Finnland und Schweden. Verbesserungsbedarf sieht Müller unter anderem beim Thema Abgeordnetenbestechung. Diese Lücke im Strafrecht müsse geschlossen werden, forderte sie.

Weltweit haben bislang über 160 Länder das UN-Abkommen gegen Korruption ratifiziert - Deutschland gehört jedoch nicht dazu. Vor dem Inkrafttreten müsste der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu geregelt werden. Union und FDP lehnen dies bislang ab, weil sie eine Einschränkung der freien Mandatsausübung befürchten. In der deutschen Wirtschaft macht sich deshalb bereits Unmut breit - Unternehmen und Verbände sehen bei einem "Weiter so" ihre Glaubwürdigkeit im Ausland beschädigt.

Korruptionsprävention blockiert

Transparency kritisierte auch, dass bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten eine Neuregelung auf sich warten lässt. Das "Thema Steinbrück" habe die Debatte belebt, sagte Müller. Dass die Mehrheitsfraktionen im Parlament das Thema in die kommende Legislaturperiode schieben wollten, sei aber eine "Unverfrorenheit". "Das Aussitzen wichtiger Reformen zur Korruptionsprävention durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages muss ein Ende haben", sagte sie.

Transparency erstellt den sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex auf Basis von Umfragen und Studien anderer Organisationen. Dazu werden etwa Daten zur Unabhängigkeit der Verwaltung und zum Geschäftsklima zusammengerechnet, in denen Experten und Geschäftsleute angeben, für wie korrupt sie Beamte und Politiker in einem Land halten. Die Werte bilden also die gefühlte Korruption in den untersuchten Ländern ab und basieren nicht auf tatsächlichen Korruptionsfällen.

Ellen Ivits mit DPA

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