Korruptionsskandal: Linke Geschäfte in Italien

PD-Chef Walter Veltroni: Er wetterte gegen die konservative Regierung - nun steht seine Partei unter Korruptionsverdacht© Giampiero Sposito/Reuters

Die Euphorie ist verflogen. Müde kommt Luigi Nicolais, Chef der linken italienischen Demokratischen Partei (PD) in der Region Kampanien an, direkt aus Rom. Parteichef Walter Veltroni hatte die Spitzen der Oppositionspartei zur Krisensitzung einberufen. Dort erklärten die Oberen, sie wollten das Land erneuern. Doch Nicolais plagen sorgenschwere Gedanken. "Eigentlich bin ich Optimist", sagt der 66-Jährige, als er wieder in Neapel angekommen ist. "Doch nun weiß ich nicht mehr weiter."

Seine Partei steckt in einer Krise. Schuld daran sind die örtlichen Parteifreunde. In Neapel wurde in diesen Tagen ein Korruptionsring ausgehoben, der Erinnerungen an den großen Korruptionsskandal Anfang der 90er hervorruft. Damals hatten Staatsanwälte eine Verstrickung von Politik und Wirtschaft aufgedeckt, die das politische System ins Wanken brachte. Die jüngsten Ermittlungen in allen Teilen des Landes lassen Befürchtungen aufkommen, ähnliches könne sich wiederholen.

Ein Politiker beging Selbstmord

Diesmal steht Neapel im Zentrum. Der Bauunternehmer Alfredo Romeo soll ein Netzwerk von Politikern und Beamten aufgebaut haben, um staatliche Aufträge an Land zu ziehen. Sein vorerst letzter Deal, ein Auftrag für die Sanierung von Neapels Straßen im Wert von 400 Millionen Euro, scheiterte nur wegen Finanzierungsproblemen der Stadt. Romeo wurde vor einer Woche verhaftet. Mehrere Dezernenten der Stadt stehen unter Hausarrest. Ein Politiker beging Selbstmord.

In Neapel zeigt man sich wenig erstaunt. Einige sprechen schon von einer "linken Mafia". Der Präsident der Region Kampanien, Antonio Bassolino, habe ein System nach dem Vorbild des russischen Premiers Wladimir Putin errichtet, sagt der Journalist Gennaro Sangiuliano. Der Historiker Luigi Mascilli Migliorini sagt, es zeige sich der italienische Klientelismus, wonach Politiker sich durch Gefälligkeiten ein Netzwerk an Unterstützern aufbauen. Das Problem galt lange als eines des Südens, des Mezzogiorno.

Jetzt wird überall im Land ermittelt. In Florenz untersuchen die Behörden den Bau eines neuen Stadions. In Pescara wurde der Bürgermeister verhaftet, weil er gegen Schmiergeld den Auftrag für die Wartung der Friedhöfe vergeben haben soll und sich von der Fluglinie Air One Freiflüge spendieren ließ. In der Region Basilikata steht ein Abgeordneter wegen Verbindungen zum Ölkonzern Total in der Kritik. Schon im Juli wurde der Regionalpräsident der Region Abruzzen verhaftet - er soll Aufträge gegen Schmiergeld vergeben haben. Alle Verdächtigen sind Politiker der PD.

PD steckt im Umfragetief

Erst vor einem Jahr hat der frühere römische Bürgermeister Walter Veltroni die Partei gegründet. Er wollte sie zu einer reformistischen Bewegung machen. Doch nun wecken die Ermittlungen den Verdacht, dass die PD für Vetternwirtschaft und Korruption steht. Die Partei hat ohnehin große Probleme, seitdem sie die Parlamentswahlen im Frühjahr verloren hat. Italiens Premier Silvio Berlusconi ist populär wie kaum ein Regierungschef in den vergangenen Jahrzehnten. Die PD steckt hingegen im Umfragetief. Derzeit käme sie auf 28 Prozent der Stimmen.

Veltroni schlägt nun einen Ethikkodex für Lokalpolitiker vor. Doch vielen reicht das nicht. Luca Verzichelli, Politikwissenschaftler aus Siena, fordert eine Reform des Parteiensystems. Die Basis müsse mehr Einfluss bekommen. Nicolais fordert mehr: Die Bürgermeisterin Neapels müsse das Führungspersonal austauschen. Doch die 72-jährige Rosa Russo Iervolino sträubt sich. Ihre Hände seien sauber, sagt sie. Gegen sie wird nicht ermittelt. Beobachter vermuten, dass die Staatsanwälte nicht frei von politischen Erwägungen sind. Das kann auch Premier Berlusconi nachvollziehen. Er sagte, erst die Gerichte können einen Verdächtigen schuldig sprechen, und er muss es wissen. Berlusconi hat bereits mehrere Verfahren trickreich überstanden.