Krawalle in Botschaften: Russland gibt Westen Mitschuld

Eine deutscher Sicherheitsbeamter ist bei den schweren Ausschreitungen in Belgrad leicht verletzt worden. An der deutschen Botschaft sei erheblicher Sachschaden entstanden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Bundesregierung verurteile die gewaltsamen Ausschreitungen gegen eine Vielzahl von Botschaften aufs Schärfste. Das Auswärtige Amt bestellte die serbische Geschäftsträgerin ein, um gegen die Vorfälle zu protestieren. Der serbische Botschafter war aus Protest gegen die Anerkennung des Kosovos durch Deutschland zurückgerufen worden.

Nach Angaben von Außenamtssprecher Martin Jäger hatten Demonstranten versucht, gewaltsam die Tür zum deutschen Botschaftsgebäude aufzubrechen. Dies sei aber nicht gelungen. Vor der Botschaft sei ein Unterstand für das Wachpersonal der serbischen Polizei in Brand gesetzt worden. "Diese Dinge kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen", sagte Jäger. "Wir gehen davon aus, dass die serbische Polizei jetzt für die Sicherheit der Botschaft geradesteht."

Russland hat dem Westen eine Mitschuld an den Brandanschlägen auf die Botschaften in Belgrad zugewiesen. Moskau bedaure die Ausschreitungen, sagte der russische Außenamtssprecher Michail Kaminin. Allerdings hätten die Länder, die die Unabhängigkeitbestrebungen des Kosovo unterstützten und die frühere serbische Provinz als eigenständigen Staat anerkannten, "mit den Konsequenzen eines solchen Schrittes" rechnen können.

Moskau, das als UN-Vetomacht Belgrad unterstützt und vehement gegen die Unabhängigkeit des Kosovo protestiert hatte, warnte die Europäische Union und die Nato vor einem Einschreiten im Kosovo. Sollten die EU-Mitgliedstaaten eine "gemeinsame Position" ausarbeiten oder die Nato ihr Kosovo-Mandat überschreiten, setzten sich diese Bündnisse über die Vereinten Nationen hinweg, so der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin. "Um respektiert zu werden, müssten wir dann grobe Gewalt, also militärische Kraft anwenden", fügte er hinzu.

Die jüngste Welle der Gewalt in Belgrad erinnert nach Worten des kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci an die Ära des früheren serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic. In seinem ersten Interview seit Ausrufung der Unabhängigkeit bezeichnete der Regierungschef die Bilder von dem Überfall auf die US-Botschaft in Belgrad als schrecklich. Er sei aber zuversichtlich, dass die Nato-Soldaten und die diplomatische Anerkennung des Kosovos durch die USA und mehrere europäische Staaten die Sicherheit des jungen Staates garantierten.

Die Europäische Union hat derweil die Annäherung zu Serbien vorerst auf Eis gelegt. "Wir brauchen jetzt eine Rückkehr zur Ruhe", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister im slowenischen Brdo nördlich der Hauptstadt Ljubljana. Dies sei Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das geplante Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA). Das Abkommen gilt als erster Schritt zu einem EU-Beitritt.

"Serbien hat die Pflicht, die Botschaften zu schützen", sagte Solana. Bereits in der Nacht hatte er die Anschläge als "völlig inakzeptabel" verurteilt. Nach einer Massenkundgebung gegen die Unabhängigkeit des Kosovo setzten serbische Nationalisten mehrere westliche Botschaften in Flammen. Ein Mensch kam ums Leben.

Die Kosovo-Frage wird damit endgültig zur Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen Serbien und der EU. Erst Ende Januar scheiterte die Unterzeichnung des bereits paraphierten Stabilisierungsabkommens am Veto der Niederlande. Den Haag macht die Auslieferung des früheren bosnisch-serbischen Militärchefs Ratko Mladic durch Belgrad zur Bedingung. Mladic ist wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Ein Übergangsabkommen mit der EU scheiterte Anfang Februar am Widerstand Serbiens. Regierungschef Vojislav Kostunica protestierte damit gegen die bevorstehende Anerkennung des Kosovo durch die meisten EU-Staaten.