Krieg im Gaza-Streifen: "Israels Nachbarn wollen keinen Krieg"

Anti-israelische Proteste in Pakistan: Keine Reaktion außer Rhetorik© Pervez Masih/AP

Herr Perthes, hätte es eine Alternative zu den aktuellen israelischen Luftangriffen auf den Gaza-Streifen gegeben?

Ja. Zum Beispiel die Öffnung der Grenzen zur besseren humanitären Versorgung dort. Auch ein glaubwürdigerer Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern hätte die Hamas mehr unterminiert als eine Attacke. Dennoch gibt es eine politische Logik, der sich Israel nicht entziehen kann: Das Land wurde und wird immer wieder vom Gaza-Streifen heraus angegriffen, Ministerpräsident Ehud Olmert hat mit Gegenreaktionen gedroht. Eine solche Drohung muss man irgendwann umsetzen, um glaubwürdig zu bleiben. Insofern verwundert die Offensive nicht, höchstens wie schnell und heftig sie ausfällt.

Was aber genau bezweckt Israel mit dem Angriff? Die radikal-islamische Hamas wird kaum zu vernichten sein.

Israel verspricht sich eine Schwächung der Hamas. Etwa durch die Zerstörung von Infrastruktur und die Beseitigung von politischen und militärischen Führern. Das ist eine politische Kalkulation, die aufgehen kann, aber nicht muss und vermutlich auch nicht aufgehen wird. Israel und Hamas werden in den nächsten Tagen oder Wochen versuchen müssen, vermutlich mit Hilfe ägyptischer Vermittlung, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das wäre die Rückkehr zum bisherigen Status Quo - also einer brüchigen Waffenruhe, bei der Israel zudem einige Konzessionen machen muss.

Welche wären das?

Israel wird helfen müssen, die humanitäre Lage im Gaza-Streifen zu verbessern. Es muss also wieder die Grenzen öffnen. Die Hamas wird sich dazu verpflichten müssen, den Raketenbeschuss Israels zu beenden. Vielleicht auch dazu, den entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit freizulassen.

Die Militärschläge haben schon jetzt zu einer hohen Zahl ziviler Opfer geführt und schüren den Hass gegen Israel. Ist zu befürchten, dass sich der Konflikt zu einem Flächenbrand in der Region ausweitet?

Ich glaube nicht. In vielen arabischen Staaten werden zwar anti-israelische Demonstrationen erlaubt. Aber die Nachbarn Israels, also Jordanien, Libanon, Syrien und Ägypten haben kein Interesse daran, in die Auseinandersetzung hineingezogen zu werden. Auch die islamistische Hisbollah im Libanon scheint derzeit nicht gewillt, sich mit Israel anzulegen. Die Reaktionen aus den arabischen Staaten werden sich also auf reine Rhetorik beschränken.

Einige von ihnen sollen Sympathien für das Vorgehen Israels hegen.

Sicher. Aber das würden sie natürlich so nicht öffentlich äußern - immerhin hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der Hamas die Hauptschuld für den Ausbruch der Feindseligkeiten gegeben.

Auch Ägypten scheint die Angriffe auf die Hamas insgeheim zu billigen. Zudem weigert sich das Land, die Grenze zum Gaza-Streifen für palästinensische Flüchtlinge zu öffnen. Werden die arabischen Länder nun verstärkt Druck auf Ägypten ausüben?

Nein, im Gegenteil. Es gibt viel Verständnis in der arabischen Welt für die besondere Situation Ägyptens. Selbst bei solchen Staaten, die das so nicht äußern wollen, also Jordanien und Syrien. Ägypten wird schließlich gebraucht, um einen neuen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien auszuhandeln. Man darf nicht vergessen: Irgendwann muss das Bombardement aufhören, und Israel hat kein Interesse daran, in den Gazastreifen dauerhaft einzumarschieren. Selbst wenn das geschähe, wäre es keine einfache Operation und zudem unsicher, ob Israel damit seine politischen Ziele erreichen würde.

Die Hamas wird auch von Iran unterstützt. Welche Rolle spielt das Mullah-Regime?

Der Iran will die Spannung in der Region aufrechterhalten. Dass das Land überhaupt einen solchen Einfluss hat, liegt daran, dass es keinen glaubwürdigen Friedensprozess gibt. Es ist ja nicht so, dass Iran eine Art "natürliche" Basis im Gaza-Streifen hätte, aber die Menschen dort haben kaum noch Hoffnung, dass es zu einer Zwei-Staatenlösung kommt, dass sich die humanitäre Situation ändern wird, und dass sie sich wieder frei bewegen werden können. Das nutzt der Iran aus, um sich als politische Alternative ins Spiel zu bringen.

Es gibt bereits eine erste Konsequenz aus dem israelischen Militäreinsatz: Die indirekten Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien wurden abgebrochen. Sind die Verhandlungen endgültig gescheitert?

Es gab vor einigen Wochen einen interessanten Austausch über die Medien zwischen Israels Regierungschef Ehud Olmert und dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad: Dort haben beide deutlich gemacht, dass sie großes Interesse an einem Friedensvertrag haben. Dieses Interesse wird nicht plötzlich verschwunden sein, deshalb pausieren die Gespräche wohl nur. Nun wird die syrische Seite ein paar Wochen und Monate warten, bis sie sich wieder an den Verhandlungstisch setzt.

Wie wichtig wäre ein Friedensvertrag zwischen Israel und Syrien?

Sehr. Ein Abkommen würde auch zur Beruhigung in Palästina beitragen. Zum einen, weil Syrien einen Grund weniger hätte, die Hamas zu unterstützen. Zum anderen, weil es dann überhaupt mal wieder einen Verhandlungserfolg in der Region gäbe.

Ein Frieden würde auch bedeuten, dass das Israel die besetzten Golanhöhen an Syrien zurückgibt. Viele Israelis befürchten, die Gegend könnte ein zweiter Gaza-Streifen werden, von dem heraus Israel regelmäßig angegriffen werde. Wie wahrscheinlich ist das?

Weder das israelische Militär noch der Geheimdienst glauben an so ein Szenario. Das sind politische Zweifel, die vor allem von der israelischen Rechten gesät werden. Zudem ist Syrien, im Gegensatz zu den palästinensischen Autonomiegebieten, ein echter Staat, und das Land hat sich bislang immer an seine Vereinbarungen gehalten. In Israel ist man sich sicher, dass ein Friedensabkommen mit Syrien genauso solide wäre, wie der Frieden mit Ägypten. Nur wird der Frieden nicht so schnell kommen, wie man sich das vor kurzem noch gedacht hatte - zumal die USA derzeit handlungsunfähig sind, solange Barack Obama noch nicht im Amt ist.

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US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich im aktuellen Konflikt zwar an die Seite Israels gestellt, aber ansonsten verhalten sich die Vereinigten Staaten zurückhaltend. Hätten Sie sich ein deutlicheres Signal von Seiten der USA erhofft?

Nein. Es war immer klar, dass die Situation nach den US-Wahlen für den Nahen Osten sehr schwierig werden würde, weil es ein Machtvakuum gibt. Ein ernsthaftes Engagement der USA wird es erst wieder unter Barack Obama geben können.

Wie könnte das aussehen?

Das hängt natürlich davon ab, wie sich die Situation entwickelt. Wenn man aber davon ausgeht, dass der alte Status quo wieder hergestellt wird, dann würde sich die USA auf den syrisch-israelischen Konflikt konzentrieren, weil hier die Chancen auf Fortschritte am größten sind. Die indirekten Gespräche sind ja schon sehr weit. Eine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden, ist sehr schwierig, zumal auf beiden Seiten demnächst gewählt wird - und niemand weiß, wer wann wo was zu sagen haben wird.

Volker Perthes ... ... ist geschäftsführender Vorsitzender der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie Direktor des Deutschen Institutes für Internationale Politik. Er gilt als einer der führenden Nahost-Experten Deutschlands.