Krieg im Kaukasus: Medwedew stoppt Militäraktion

Georgische Truppen sind auch in Abchasien angegriffen worden© Uriel Sinai/Getty Images

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat das Ende der Militäraktion in Georgien verkündet. Medwedew erklärte, die Streitkräfte hätten Georgien bestraft und die Sicherheit der Bevölkerung und der russischen Friedenssoldaten in Südossetien wiederhergestellt. Zugleich befahl er den Truppen, sich bei Angriffen zu verteidigen und jede aggressive Aktion und bewaffneten Widerstand der georgischen Streitkräfte zu beenden.

Darüber hinaus hat Russlands Regierung den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zur Amtsaufgabe aufgefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Moskau werde nicht mit Saakaschwili verhandeln.

Unterdessen haben Separatisten in der Region Abchasien mit Artillerieangriffen auf georgische Truppen begonnen. Wie ein Sprecher der Separatisten, Sergej Schamba, erklärte, wollen sie die georgischen Einheiten aus dem nördlichen Teil der Kodori-Schlucht vertreiben. Es ist das einzige Gebiet in Abchasien, das noch von georgischen Truppen kontrolliert wird.

Der Sprecher erklärte, die UN-Beobachter seien zuvor gewarnt worden und hätten sich zurückgezogen. Das Hauptquartier der UN-Beobachtermission (Unomig) in Suchumi sei nicht betroffen. Im Rahmen von Unomig sind zwölf Bundeswehrangehörige in Georgien eingesetzt. Die abchasischen Separatisten, die von Russland unterstützt werden, hatten schon am Sonntag angekündigt, dass sie die georgischen Truppen endgültig vertreiben wollten.

Am Dienstagmorgen haben russische Bomber zudem mit Angriffen auf die georgische Stadt Gori begonnen. "Die Bomben schlugen vor und neben uns ein", sagte ein Reporter der Nachrichtenredaktion Reuters vor Ort. Etliche Menschen seien verletzt worden und lägen auf der Straße. Die russische Luftwaffe hatte zuvor schon nahe gelegene georgische Artillerie-Stellungen bombardiert. Gori liegt südlich der umkämpften Region Südossetien.

Russland lehnt UN-Resolution des Westens ab

Unterdessen wächst der internationale Druck auf Russland. US-Präsident George W. Bush fordert einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung des Status quo vom 6. August. Der UN-Sicherheitsrat will Moskau zu einem Abzug aus Georgien bewegen.

Die westlichen Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrats verständigten sich in der Nacht zu Dienstag zudem auf den Entwurf für eine entsprechende Resolution. Der von Frankreich eingebrachte Resolutionsentwurf sieht vor, alle Feindseligkeiten in Georgien sofort einzustellen. Außerdem soll Russland seine Truppen aus Südossetien abziehen und die territoriale Integrität Georgiens respektieren. Den Opfern soll zudem humanitäre Hilfe zukommen.

Russlands Botschafter Witali Tschurkin lehnte die Resolution umgehend ab und erklärte, der Entwurf habe zahlreiche Unzulänglichkeiten. Vor allem enthalte er keine Hinweise auf die georgische Aggression und die von Georgien verübten Grausamkeiten

Abzug "ohne Wenn und Aber"

Tschurkin betonte erneut, Moskau werde über eine Waffenruhe erst reden, wenn sich Georgien "ohne Wenn und Aber" aus Südossetien zurückgezogen und die Bereitschaft zum Gewaltverzicht unterschrieben habe. Dies sei trotz gegenteiliger "Propaganda" aus Tiflis bisher noch nicht geschehen.

Kurz nach seiner Rückkehr aus China kritisierte Bush am Montagabend (Ortszeit) in Washington scharf die militärische Offensive Russlands in Georgien. Er warnte vor einer "dramatischen und brutalen Eskalation". Die russische Invasion eines "souveränen Nachbarstaates" sei im 21. Jahrhundert nicht akzeptabel.

US-Präsident Bush "tief besorgt"

Russland scheine die Regierung von Michail Saakaschwili stürzen zu wollen, sagte Bush. Das Land müsse die Souveränität Georgiens respektieren.

Größerer Konflikt in Abchasien

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili beschuldigte Russland der "ethnischen Säuberung" in dem abtrünnigen Gebiet Abchasien. Saakashwilli sagte am Montagabend dem Nachrichtensender CNN, dass derzeit der größere Konflikt nicht in Südossetien stattfinde, sondern in Abchasien. Die russischen Streitkräfte griffen auf breiter Front militärische und zivile Ziele in Georgien an. Es sei ein "kaltblütiger und brutaler" Angriff, sagte der Präsident. Aber Georgien "wird sich niemals ergeben, denn wir kämpfen für unsere Freiheit".

Russland werde deshalb einen hohen Preis zahlen für seinen Kampf gegen die Souveränität Georgiens. Seine Landsleute wüssten aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung, wie es sei, unter sowjetischer Fremdbestimmung zu leben, so der Präsident. Russland versuche die Demokratie und die Wirtschaft Georgiens zu zerstören, sagte Saakaschwili. Aber die Demokratie Georgiens sei "stärker als russische Bomben". Um die Russen zu einer Waffenruhe und einem Rückzug zu zwingen, genüge ein Aufruf allein nicht. Das georgische Volk fühle sich von den Demokratien der Welt im Stich gelassen, beklagte Saakaschwili.

Frankreichs Präsident Sarkozy will vermitteln

Die Regierung in Tiflis warf russischen Truppen am Dienstag vor, in mehrere georgische Städte eingerückt zu sein. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau bestätigte die Anwesenheit von Soldaten nahe dem Schwarzmeerhafen Poti. Dabei habe es sich um "Aufklärer" gehandelt, die den Ort nach kurzer Zeit verlassen hätten. Russland sei nicht in Poti und auch nicht in andere Städte im georgischen Hinterland einmarschiert, sagte er.

Das russische Verteidigungsministerium dementierte insbesondere die Einnahme von Gori gut 60 Kilometer vor Tiflis. Ein Ministeriumssprecher in Moskau sagte, die russische Armee dringe nur bis zu Stellungen vor, um weitere Angriffe auf die von Georgien abtrünnige Region Südossetien zu verhindern. Beobachter vermuten, dass Russland eine Pufferzone um das prorussische Südossetien errichten will.

Sarkozy fliegt am Dienstag zu Vermittlungsgesprächen nach Moskau und Tiflis. Dies teilte der Élysée am Montagabend mit. Der französische Außenminister Bernard Kouchner ist bereits seit Sonntag in der Region.

Solidaritätsbesuch in Tiflis

Am Dienstag treffen sich die Vertreter von 26 Nato- Regierungen auf Antrag der Regierung in Tiflis, die 1994 der Nato-"Partnerschaft für den Frieden" beigetreten war. Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili will über die Lage berichten. Nato-Diplomaten erwarteten eine Erklärung, in der Russland zum Ende der Kampfhandlungen und zum Abzug aus Georgien aufgefordert wird.

1600 Tote, Zehntausende Georgier auf der Flucht

Nach jüngsten Angaben des russischen Außenministeriums kamen in Südossetien bislang 1600 Menschen ums Leben. Georgien geht von deutlich weniger Opfern aus. Nach Angaben Saakaschwilis sind Zehntausende Georgier auf der Flucht. Auch etwa 30 000 Südosseten sollen ihre Heimat verlassen haben.