Krieg im Kaukasus: Russland meldet Abzug aus Georgien

Die russischen Truppen ziehen sich zurück© dpa - Bildfunk

Rund zwei Wochen nach Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen im Kaukasus hat Russland am Freitag nach eigenen Angaben seine Truppen aus dem georgischen Kernland in das abtrünnige Südossetien zurückgezogen. Der Abzug sei um 17.50 Uhr MESZ abgeschlossen worden, teilte Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax mit. Zuvor hatte auch die georgische Regierung einen umfassenden Rückzug der russischen Einheiten bestätigt. Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte ein Ende des Truppenabzugs bis Freitag um Mitternacht angekündigt. Unterdessen gab es Kritik an der Absicht Russlands, auch nach dem Rückzug Schutztruppen in Georgien zu belassen.

Mehrere hundert Soldaten sollen nach Angaben des Generalstabs in Moskau als Schutztruppe die sogenannten Pufferzonen um die von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien weiter kontrollieren. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kritisiert die russische Militäraktion als Besetzung. Die Bundesregierung erwartete von Russland den vollständigen Abzug. Die Russen hätten ihr Wort gegeben und würden deshalb jetzt auch beim Wort genommen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach sich für eine weitere Zusammenarbeit mit Russland erst nach Abzug der Truppen aus.

Georgien bestätigt Abzug

Kurz vor Ablauf der von Kremlchef Medwedew zugesicherten Rückzugsfrist hatten Russen wie Georgier von abziehenden russischen Verbänden berichtet. Die russischen Truppen hätten am Freitag weite Teile des georgischen Kernlandes verlassen, sagte ein Sprecher des Sicherheitsrates in Tiflis laut der Agentur Interfax. Aus mehreren Städten wie Gori und Sugdidi seien die Kampfverbände bereits nahezu restlos abgezogen.

Die Bundesregierung billigt Russland zu, in einer Pufferzone auf georgischem Kerngebiet vorübergehend eine begrenzte Zahl von etwa 500 Friedenssoldaten zu belassen. In Punkt Fünf des mit Hilfe Frankreichs vereinbarten Sechs-Punkte-Plans sei aber von vorübergehenden Sicherheitsmaßnahmen die Rede, die dann von einem internationalen Mechanismus abgelöst werden sollten, sagte Regierungssprecher Steg weiter.

Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Finnlands Außenminister Alexander Stubb, sagte in Tiflis, der Friedensplan sei ernsthaft in Gefahr, wie der georgische Fernsehsender Rustawi-2 berichtete. Stubb betonte, er sei im Einklang mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nicht einverstanden damit, wie Russland den Friedensplan "interpretiert".

Der Generalstab in Moskau hatte zuvor mitgeteilt, Russland richte am Freitag die Kontrollposten in den Pufferzonen um die von Georgien abtrünnigen Provinzen ein. Auch die Kontrolle von Verwaltungsgebäuden in den georgischen Städten Sugdidi und Senaki an der Trennlinie zu Abchasien falle darunter, hieß es weiter. Russland behalte sich zudem das Recht vor, die Zahl der Friedenssoldaten, die seit 1994 mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Georgien stationiert sind, eigenhändig zu erhöhen.

Der russische Generalstab bestätigte Berichte, wonach Moskau die militärischen Beziehungen zur NATO vorerst gestoppt hat. Die Militärführung kritisierte am Freitag ein NATO-Manöver mit deutscher Beteiligung im Schwarzen Meer. Drei Schiffe eines NATO- Flottenverbandes aus Deutschland, Polen und Spanien waren am Donnerstag zu einer seit über einem Jahr geplanten Übung im Westen des Schwarzen Meeres eingetroffen, darunter die Fregatte "Lübeck". Mit einer "Hilfsaktion für Georgien", wie von russischen Medien berichtet, habe dies nichts zu tun, betonte das Verteidigungsministerium in Berlin. Unterdessen nahm der US- Zerstörer "USS McFaul" am Freitag mit Hilfsgütern an Bord Kurs auf Georgien.

Die EU-Kommission stockte unterdessen ihre humanitäre Hilfe zugunsten der Bevölkerung in Georgien auf. Für Nahrungsmittel, Notunterkünfte, Minenräumung oder Wasserversorgung stünden fünf Millionen Euro bereit, kündigte die EU-Behörde am Freitag in Brüssel an. Als erster UN-Vertreter reiste Flüchtlingskommissar António Guterres am Freitag in die südossetische Hauptstadt Zchinwali, um sich ein Bild über die dortige humanitäre Lage zu machen.

Der Krieg im Kaukasus schürt bei den Deutschen Angst vor einem neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen. Die Hälfte der Befragten macht sich sehr große oder große Sorgen, ergab eine Infratest dimap-Umfrage für das ARD-"Morgenmagazin" unter 1000 Bundesbürgern. 37 Prozent haben demnach wenig, 11 Prozent gar keine Befürchtungen, dass es zu einem neuen Kalten Krieg kommen könnte.