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Wer hat in Moskau das Sagen, wenn es um den Kaukasuskonflikt geht? Ist Medwedew Putins Marionette oder inszeniert Russland geschickt das Bild vom guten und vom bösen Politiker? Welche wirtschaftlichen Interessen stehen hinter der Politik im umkämpften Gebiet? Eine Analyse von Tomasz Konicz
Eine Südossetin in Zchinwali weint in den Armen eines russischen Soldaten© Maxim Shipenkov/DPA
Es war der russische Präsident Dimitri Medwedew, der sich am Dienstag in die Pose des Friedensbringers warf und ein Ende der Militäraktionen russischer Streitkräfte in Georgien befahl. Sein politischer Ziehvater und derzeitige russische Premier Wladimir Putin trat hingegen als der knallharte Machtpolitiker auf, der das harte Vorgehen Russlands gegen Georgien rechtfertigte und den Westen mit Vorwürfen und Drohungen überzog. Wieder wurde die - inzwischen hinlänglich bekannte - Konstellation des aggressiven "Falken" Putin und der liberalen "Taube" Medwedew sichtbar.
Es stellt sich die Frage, ob dies nur eine für die Öffentlichkeit arrangierte Rollenverteilung und ein abgekartetes Spiel ist, oder ob es tatsächlich Risse und Spannungen in dem scheinbar monolithischen Machtgefüge des Kremls gibt. Welche Fraktionen innerhalb des russischen Machtapparates sind für die in den letzten Tagen von Russland betriebene, militärische Eskalation - und welche sind für die Entspannungsbemühungen bis hin zum Friedensangebot verantwortlich? Welche innenpolitische Zielsetzung könnten diese Strategen verfolgen?
Wladimir Putin stützte sich in den zwei Amtsperioden als Präsident der Russischen Föderation auf eine bestimmte Schicht innerhalb des russischen Staates, auf die so genannten Silowiki. Mit diesem vom russischen Wort für "Kraft" (Sila) abgeleiteten Begriff bezeichnet man in Russland all die Angehörigen der "Machtministerien", der Armee und der staatlichen Sicherheitsorgane, die in führende Positionen in Staat, Verwaltung und Wirtschaft während der Putin-Ära einrückten. Diese Gruppe tritt auch für eine "kraftvolle", die Interessen Russlands befördernde Außenpolitik ein.
Putin selbst machte in dem aus dem KGB hervorgegangenen, russischen Geheimdienst FSB Karriere, und er brachte einer gigantischen Seilschaft gleich seine Leute an den Schaltstellen der Macht unter. Doch nicht nur im Staat sind die Silowiki präsent, die geschäftstüchtigen Geheimdienstler verfügen auch über sehr viel Einfluss in den staatlichen Medien Russlands und in den Staatsbetrieben. Im Verlauf der von Putin betriebenen Renationalisierung weiter Teile der russischen Wirtschaft - insbesondere des Energiesektors - entstanden recht einträgliche Posten in den Vorständen so manches Staatsunternehmens, die vielen Silowiki zu enormen Reichtum verhalfen.
Die immer weiter anwachsende Machtfülle dieser heterogenen Gruppe schien selbst dem scheidenden Präsidenten Wladimir Putin nicht mehr geheuer gewesen zu sein. Etliche westliche Beobachter sahen in der Nominierung des Juristen Medwedew - der über keinerlei Beziehungen zu den Silowiki verfügt - einen Versuch Putins, die Allmacht dieser in Staat und Staatswirtschaft dominierenden Geheimdienstler und ehemaligen Armeeangehörigen zu begrenzen.
Innerhalb der verschiedenen Clans der Silowiki tobten überdies seit Ende 2007 erbitterte Verteilungskämpfe um die verschiedenen einträglichen Posten und Stellungen im russischen Staatssektor, um die Kontrolle von Konzernen wie Gazprom, Rosneft, der Gazprombank, des Fernsehsender Kanal Eins oder des Waffenexporteurs Rosoboronexport. Die Machtkämpfe wurden innerhalb des russischen Staatsapparats und unter Instrumentalisierung der Justiz ausgefochten. Putin ließ sogar eine aus seinen engsten Vertrauten gebildete Untersuchungskommission einsetzen, die parallel zur Generalstaatsanwaltschaft diese Vorgänge zu beleuchten trachtete. Machtpolitischer WildwuchsDiesem machtpolitischen Wildwuchs wollte der als engster Vertrauter Putins geltende Dimitri Medwedew vermittels einer ganzen Reihe von Reformen zu Leibe rücken, die ihn in einen direkten Gegensatz zu den Silowiki brachte. Der als liberal geltende neue Präsident leitete eine breit angelegte Antikorruptionskampagne ein. Anfang Juli ließ der Kreml schließlich verlautbaren, dass die "Regierungsbeamten" in den Vorständen der Staatsunternehmen durch "unabhängige Direktoren" ersetzt werden sollen - dies kam einer direkten Kriegserklärung an die Silowiki gleich, die somit ihrer ökonomischen Machtmittel verlustig gehen würden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle sollte bereits im Oktober in der Duma diskutiert werden.
Überdies propagiert Medwedew eine umfassende Justizreform, die Schluss mit der Instrumentalisierung des Rechtssystems durch Fraktionen des Kreml machen soll, und somit der bislang nur formal bestehenden Gewaltenteilung zum reellen Durchbruch verhelfen könnte. Medwedew widerspricht PutinVor Kurzem kam es sogar zu einer öffentlich vorgetragenen - wenn auch indirekten - Kritik Medwedews an seinem politischen Ziehvater Putin. Der hatte Ende Juli den im Besitz des Oligarchen Igor Sjusin befindlichen Stahl- und Bergbaukonzern Mechel kritisiert, da dieser sich der Preismanipulation und Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben sollte.
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