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Gaddafi lehnt Waffenruhe-Angebot ab

Angesichts hoher Verluste haben die Rebellen der libyschen Regierung einen Waffenstillstand angeboten. Die reagierte auf die Forderung, Gaddafis Soldaten mögen die Städte verlassen, eindeutig: "Verrückt" nannte ein Sprecher den Vorschlag der Rebellen.

Nach militärischen Misserfolgen haben die Aufständischen einen Waffenstillstand angeboten. "Unsere Bedingung für einen Waffenstillstand ist, dass die Truppen von Gaddafi sofort aus den Städten abziehen, und dass sie die Blockade von Städten wie Misrata beenden", sagte der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, am Freitag in Bengasi. Außerdem sollten Gaddafi und seine Familie das Land verlassen. Von der internationalen Staatengemeinschaft verlangte Dschalil Waffen für den Aufstand.

Ein Sprecher der libyschen Regierung hat das Angebot einer Waffenruhe der Rebellen als "verrückt" zurückgewiesen. Mussa Ibrahim sagte am Freitag, die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi würden dort bleiben, wo sie sind. Die Rebellen verlangten, dass sich die Soldaten Gaddafis aus "unseren eigenen Städte zurückziehen. ... Wenn das nicht verrückt ist, dann weiß ich nicht, was es ist. Wir werden unsere Städten nicht verlassen", sagte Ibrahim im Fernsehen.

"Erfahrene Kämpfer" an die Front

Den Rebellen am Rande der Stadt Adschdabija gelang es am Freitag nicht, die Gaddafi-Truppen zurückzudrängen, wie ein BBC-Reporter aus der Region berichtete. Am Vortag war bereits der Vorstoß gescheitert, den am Mittwoch verlorenen Ölhafen Al-Brega zurückzuerobern. In der Nähe von Al-Brega und Misurata im Westen tobten am Freitag heftige Gefechte.

Das Heer Gaddafis sei gemessen an der Truppenstärke und Ausrüstung ungefähr zehnmal so schlagkräftig wie die Aufständischen, sagte US- Generalstabschef Mike Mullen in Washington vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Abgeordnetenhauses. US- Verteidigungsminister Robert Gates betonte, er sei gegen Waffenlieferungen an die Rebellen: "Das ist etwas, was eine Menge anderer Staaten tun könnten."

Die Rebellen räumten ihre Schwäche selbst ein: Ohne entsprechende Militärhilfe sei es sehr schwer, den Gaddafi-Truppen Einhalt zu gebieten, sagte Dschalil in Bengasi bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem UN-Gesandten Abdelillah al-Chatieb. Am Freitag verstärkten die Milizen der Regimegegner ihre Verteidigungslinie westlich von Adschdabija würden nur noch "erfahrene Kämpfer" an die Front gelassen, berichtete ein Reporter des Fernsehsenders Al-Dschasira aus Bengasi. Die Verluste der letzten Tage waren auch auf den niedrigen Organisationsgrad und die militärische Unerfahrenheit der Freiwilligen zurückzuführen.

Weitere Funktionäre planen ihre Flucht

Nach unbestätigten Berichten haben erstmals auch Nato-Flugzeuge Milizen der Regimegegner angegriffen. 13 Aufständische seien bei dem Bombardement zwischen Adschdabija und Al-Brega getötet worden, erfuhr ein DPA-Korrespondent in Bengasi aus Kreisen der Rebellen-Milizen. Die näheren Umstände waren zunächst nicht bekannt.

Trotz der Rückschläge für die Rebellen scheint die Unterstützung für Gaddafi zu schwinden. Der Machthaber soll allen Regierungsmitgliedern und hochrangigen Beamten die Ausreise verboten haben. Außer dem nach Großbritannien geflohenen Außenminister Mussa Kussa wollten sich noch weitere ranghohe Funktionäre absetzen, berichtete die arabische Tageszeitung "Al-Sharq al-Awsat". Darunter seien der Parlamentspräsident und Ministerpräsident Al-Baghdadi Al-Mahmudi.

Die EU will unterdessen einige tausend Flüchtlinge aus Nordafrika auf die 27 Mitgliedsstaaten verteilen. Das sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Dabei geht es vor allem um Flüchtlinge aus Libyen, die selbst keinen libyschen Pass haben. Sie könnten wegen Bürgerkriegen oder anderen Gefahren nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sagte Malmström. "Wir reden von einigen tausend Menschen aus Somalia, Eritrea und Sudan."

Großzügige humanitäre Hilfe angeboten

Vorsorglich beschloss die EU am Freitag einen Militäreinsatz zur Unterstützung humanitärer Hilfe in Libyen. Wie der EU-Ministerrat am Freitag in Brüssel mitteilte, müsse aber für den Einsatz mit dem Code-Namen "Eufor Libya" eine Anfrage der Vereinten Nationen (UN) vorliegen. Dies sei bisher nicht der Fall.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir haben großzügige humanitäre Hilfe angeboten und wir sind bereit, unsere Anstrengungen weiter zu verstärken." Auch die Kontakte zu einzelnen Gruppen in Libyen müssten ausgebaut werden. "Wir müssen den Dialog weiter fördern und alles tun, was wir können, um dem neuen Libyen zu helfen, Demokratie und Wohlstand aufzubauen."

Geheimgespräche in London

Über ihre Zukunft könnten aber nur die Libyer selbst entscheiden, betonte die europäische Chefdiplomatin. Nach der Flucht des früheren libyschen Außenministers Mussa Kussa nach London forderte Ashton weitere Getreue von Machthaber Muammar al-Gaddafi indirekt auf, sich von dem totalitären Regime abzuwenden. "Gaddafi und sein Regime haben jegliche Legitimität verloren. Diejenigen, die dem Regime Gaddafis nahestehen, haben jetzt eine klare Wahl: Sie können einen Führer unterstützen, der Gewalt gegen sein eigenes Volk wendet, oder aber helfen, eine Demokratie aufzubauen und einen sozialen und wirtschaftlichen Aufbruch Libyens mitzugestalten."

Unterdessen soll es in London Geheimgespräche gegeben haben, wie die BBC berichtete. Mohammed Ismail, ein Vertrauter von Gaddafi-Sohn Saif al-Islam, sei inzwischen wieder nach Tripolis zurückgekehrt, berichtete der Sender am Freitag. Bei den Gesprächen sei es möglicherweise um ein Ausstiegsszenario für Gaddafi gegangen. Gaddafi selbst forderte den Rücktritt sämtlicher Staatschefs der Länder, die sich am Militäreinsatz in Libyen beteiligen.

ins/DPA/DPA
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