Ukrainische Soldaten dürfen sich mit Waffen verteidigen

18. März 2014, 15:30 Uhr

Putin erklärt die Krim zu einem Mitglied der Russischen Föderation. International wird der Schritt jedoch nicht anerkannt. Am Abend gibt es die ersten Toten. Die Ereignisse des Tages in der Rückschau.

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Ein ukrainischer Soldat, der einen Grenzposten bewacht©

+++ 22.19 Uhr: Polizei spricht von zwei Toten +++

Nach Polizeiangaben gibt es inzwischen zwei Tote auf der Krim - ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied der prorussischen sogenannten Selbstverteidigungskräfte. Ein Heckenschütze habe aus einem verlassenen Gebäude bei einer ukrainischen Militärbasis in Simferopol in verschiedene Richtungen gefeuert. Zwei weitere Soldaten seien verletzt worden. Der Vorgang erinnere an die Massenproteste in Kiew, als ebenfalls Demonstranten wie auch Polizeikräfte aus dem Hinterhalt attackiert worden seien. "Das könnte eine geplante Provokation sein, um die Lage am Tag der Unterzeichnung des Krim-Vertrags zu destabilisieren", heißt es auf der Homepage der Krim-Polizei.

+++ 19:57 Uhr: EU-Kommission stellt geplante Finanzhilfe für Ukraine vor +++

Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel will die EU-Kommission am Mittwoch Details ihrer geplante Finanzhilfe für die Ukraine vorstellen. Das Land soll in einem ersten Schritt 1,6 Milliarden Euro erhalten. Die frühere Sowjetrepublik steht nach Angaben der prowestlichen Regierung in Kiew vor der Pleite. Die EU hatte deswegen Anfang März ein Milliardenpaket geschnürt, mit dem es der Ukraine unter die Arme greifen will. Insgesamt will Brüssel das Land in den kommenden Jahren mit elf Milliarden Euro unterstützen, und zwar in Form von Zuschüssen und Krediten. Geplant sind zudem Zollerleichterungen.

+++ 19:37 Uhr: Diplomaten: Reise Van Rompuy zu Putin abgesagt +++

an Rompuy hat eine für Mittwoch geplante Reise nach Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurzfristig abgesagt. Wie am Dienstag von Diplomaten in Brüssel zu erfahren war, erfolgte die Absage aus Verärgerung darüber, dass die russische Seite die Reiseplanung publik gemacht habe. Offenbar war die Reise von europäischer Seite so geplant, dass der Diplomatie trotz der Krim-Krise eine Chance gegeben werden sollte.

+++ 19:27 Uhr: OSZE-Beobachtermission scheitert weiter an russischen Einwänden +++

Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine scheitert weiter an russischen Einwänden. 56 der 57 OSZE-Staaten seien bereit gewesen, einen Entwurf für eine solche Mission zu verabschieden, sagte der US-Botschafter bei der OSZE, Daniel Baer, am Dienstagabend. Allein Russland habe trotz vieler Zugeständnisse weiter Bedenken zu Ausmaß und geografischen Arealen einer solchen Mission. Die OSZE will am Mittwoch weiter beraten. Ein Entwurf müsste noch vom Ständigen Rat abgesegnet werden. Die Entsendung von Beobachtern gilt als wichtiger Schritt zu einer Deeskalation im Krim-Konflikt.

+++ 19:05 Uhr: Ukrainische Soldaten dürfen sich mit Waffen verteidigen +++

Die ukrainischen Soldaten auf der Krim dürfen sich nach Angaben des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow mit Waffengewalt verteidigen, wenn ihr Leben bedroht ist.

+++ 19:01 Uhr: Kabinett befasst sich mit EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine +++

Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit dem Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine. Der erste, politische Teil des Abkommens soll bei dem an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Zudem sollen der Ukraine Zollerleichterungen eingeräumt werden.

+++ 18:45 Uhr: EU-Ratschef am Mittwoch bei Putin +++

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird einem Agenturbericht zufolge am Mittwoch Putin in Moskau besuchen. Das meldet Interfax unter Berufung auf diplomatische Kreise.

+++ 18:33 Uhr: Human Rights Watch begrüßt Merkels härteren Kurs gegenüber Putin +++

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Merkel für einen kompromissloseren Ton gegenüber Moskau gelobt. In der Bundesregierung gebe es inzwischen einen "klareren Blick" dafür, dass "Härte" das einzige sei, was bei Russlands Präsident Putin wirke, sagte HRW-Chef Kenneth Roth am Dienstag nach einem Gespräch führender Menschenrechtler mit Merkel in Berlin. Die Kanzlerin müsse auch auf China mehr Druck machen.

+++ 18:20 Uhr: USA verurteilen Krim-Angliederung an Russland +++

Die USA haben die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation verurteilt und Moskau mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. "Da kommen noch mehr", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Dienstag in Washington zu möglichen neuen Strafmaßnahmen. Das Weiße Haus verurteile den Schritt Moskaus, die ukrainische Halbinsel "formal zu annektieren". US-Vizepräsident Joe Biden hatte die Eingliederung der Krim bei einem Besuch in Warschau zuvor als "Landraub" bezeichnet.

+++ 18:12 Uhr: USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen +++

Die USA drohen Russland in der Krim-Krise mit weiteren Sanktionen. "Es werden weitere Schritte unternommen werden", falls Kremlchef Putin seinen Kurs nicht ändere, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag im Weißen Haus. Er reagierte damit auf den kurz zuvor von Putin unterzeichneten Vertrag über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Moskaus Politik sei illegal und verletze die Verfassung der Ukraine. "Die Sanktionen werden zunehmen." Die USA würden die Annexion der Krim niemals anerkennen.

+++ 18:02 Uhr: Widersprüchliche Berichte über Toten auf der Krim +++

Auf der Krim ist nach abweichenden Berichten ein Uniformierter erschossen worden, dessen Identität aber unklar blieb. Bei dem Toten handele es sich um einen Angehörigen der prorussischen sogenannten Selbstverteidigungskräfte, meldete die Agentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf einen Sprecher der Polizei auf der Krim. Dagegen berichtete die Kiewer Agentur Unian unter Berufung auf Militärquellen, in der Hauptstadt Simferopol sei ein ukrainischer Soldat getötet worden. Ein weiterer Soldat sei verletzt wurden. In den vergangenen Tagen hatte es auch in anderen ukrainischen Städten widersprüchliche Berichte über Tote bei Auseinandersetzungen gegeben.

+++ 17:51 Uhr: Merkel und Obama wollen sich in Ukraine-Krise eng abstimmen +++

Merkel und Obama haben eine enge Koordinierung aller weiteren Schritte in der Ukraine-Krise vereinbart. Nach einem Telefonat der beiden Politiker erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Die Kanzlerin und der Präsident sehen die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen gezielten Maßnahmen gegen Einzelpersonen in dieser Situation als folgerichtig an." Sie seien sich einig, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Krim und die eingeleitete Aufnahme in die Russische Föderation gegen die territoriale Integrität der Ukraine verstießen.

+++ 17:47 Uhr: Frankreich verurteilt russische Entscheidung zur Krim +++

Frankreich hat sich nach den neuen Schritten Russlands zum Anschluss der Krim für eine entschlossene europäische Reaktion ausgesprochen. "Ich verurteile diese Entscheidung. Frankreich erkennt weder das Ergebnis des Referendums auf der Krim noch den Anschluss dieser Region der Ukraine an Russland an", teilte Präsident François Hollande am Dienstag mit. Der nächste EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag müsse dafür genutzt werden, eine "starke und koordinierte europäische Antwort" auf die neue Entwicklung zu liefern.

+++ 17:44 Uhr: Weiterer ukrainischer Soldat verletzt +++

Auf der zwischen der Ukraine und Russland umstrittenen Halbinsel Krim ist ein ukrainischer Soldat getötet worden. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium am Dienstag bekanntgab, ereignete sich der Zwischenfall bei der Erstürmung einer Militärbasis in der Gebietshauptstadt Simferopol. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden. Der zuständige Ministeriumssprecher machte keine Angaben darüber, ob der Stützpunkt von russischen Soldaten oder prorussischen Milizen angegriffen wurde.

Marine-Kommandant Sergej Gajduk erklärte am Rande Krisentreffens des Kabinetts in Kiew, in den vergangenen Tagen hätten sich die Versuche "militärischer Einheiten" gehäuft, ukrainische Stützpunkte zu erstürmen. Insgesamt 38 ukrainische Militärstützpunkte auf der Halbinsel würden inzwischen von russischen Streitkräften blockiert. In der Krim-Hafenstadt Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert.

+++ 17:39 Uhr: US-Regierung kündigt weitere Maßnahmen gegen Russland an +++

Die USA kündigen weitere Maßnahmen gegen Russland an. Die Sanktionen würden ausgeweitet, teilt das Präsidialamt mit.

+++ 17:32 Uhr: Merkel mahnt rasche Finanzhilfen für Ukraine an +++

Nach dem russischen Angliederungs-Beschluss zur Krim muss die Ukraine nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rasch die zugesagten finanziellen Hilfen bekommen. Bisher sei kein Geld beispielsweise der EU geflossen, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin. Es sei aber wichtig, dass etwa Grenzbeamte und Rentner in der Ukraine ihr Geld bekämen, sagte die Kanzlerin demnach.

+++ 17:23 Uhr: Vom politischen zum militärischen Konflikt +++

Auf der zwischen der Ukraine und Russland umstrittenen Halbinsel Krim ist ein ukrainischer Soldat getötet worden. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium am Dienstag bekanntgab, ereignete sich der Zwischenfall in der Gebietshauptstadt Simferopol. Der Konflikt habe sich "von einem politischen in einen militärischen" verwandelt, sagte Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk bei einer Krisensitzung des Kabinetts.

+++ 17:23 Uhr: EU will "Annexion der Krim" durch Russland nicht anerkennen +++

Die Europäische Union will die "Annexion" der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nicht anerkennen. "Die Souveränität, territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine muss respektiert werden", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel. "Die Europäische Union erkennt die Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation nicht an und wird dies nicht tun."

+++ 17:17 Uhr: Ukrainischer Soldat getötet +++

Bei dem Angriff auf einen ukrainischen Militärstützpunkt in Simferopol auf der Krim ist nach einem Bericht von Interfax ein ukrainischer Soldat ums Leben gekommen. Die Agentur beruft sich auf einen Sprecher der Streitkräfte.

+++ 17:13 Uhr: Biden droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland +++

Demonstrativer Schulterschluss und klare Worte zur Angliederung der Krim an Russland: Der US-Vizepräsident setzt in Warschau auf eine gemeinsame Haltung. Und stellt weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau in Aussicht.

+++ 17:10 Uhr: Großbritannien kündigt militärische Zusammenarbeit mit Russland auf +++

Die britische Regierung dringt in der Krim-Krise auf scharfe Sanktionen. Jetzt setzt London seine militärische Zusammenarbeit mit Moskau aus und stoppt Waffenexporte.

+++ 17:00 Uhr: Ukrainischer Soldat auf der Krim angeschossen +++

Ein ukrainischer Soldat ist bei einem Angriff auf seinen Militärstützpunkt in der Krim-Hauptstadt Simferopol nach Angaben der Marineführung angeschossen worden. Der Mann sei von Kugeln am Bein verletzt worden, sagte der Marine-Kommandant Sergej Gajduk am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der ukrainischen Übergangsführung in Kiew. Wann sich der Vorfall ereignete und welche Marine-Einheit betroffen war, ließ Gajduk offen.

+++ 16:55 Uhr: Merkel und Obama sprechen erneut über Krim-Krise +++

US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel sprechen erneut über die Krim-Krise. Das teilt ein Mitarbeiter des Präsidialamtes in Washington auf Twitter mit.

+++ 16:42 Uhr: Krim-Konflikt wird militärisch ausgetragen +++

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärt, der Konflikt um die Krim werde nicht mehr politisch, sondern militärisch ausgetragen. Er habe seinen Verteidigungsminister angewiesen, ein Treffen mit Vertretern Russlands, Großbritanniens und der USA anzuberaumen.

+++ 16:27 Uhr: Die Russische Föderation und ihre Teilrepubliken +++

Mit handfesten Versprechungen bis hin zu Rentenzahlungen will Moskau die Krim in die Russische Föderation holen. Die Autonome Halbinsel erhalte bei einem Beitritt den Status als Teilrepublik - gleichberechtigt und mit allen Vollmachten und Rechten, betont die Führung um Präsident Wladimir Putin. Die Regierung in Simferopol soll nicht mehr am Tropf der fast zahlungsunfähigen Ukraine hängen, sondern von den Petrodollars der Rohstoffmacht Russland profitieren - wie etwa die dünn besiedelten Gebiete an der Pazifikküste oder im muslimisch geprägten Kaukasus.

+++ 16:12 Uhr: Ukrainische Armeebasis auf Krim soll erstürmt worden sein +++

Ein Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte auf der Krim ist offenbar von Soldaten gestürmt worden. Dabei sei ein ukrainischer Offizier verletzt worden, berichtet ein Angehöriger der Streitkräfte im Fernsehen. Der Vorfall ereignet sich demnach in Simferopol.

+++ 16:10 Uhr: Europa sucht bei Krisen-Gipfel gemeinsamen Kurs gegenüber Moskau +++

Die Europäer haben keine Zeit zum Atemholen. Kaum ist das Schlimmste der Eurokrise überwunden und der erhoffte Wirtschaftsaufschwung da, bricht ein Machtkampf mit Russland aus, dessen Folgen überhaupt nicht abzuschätzen sind. Die Europäer gehen diesem ungewohnt heftigen und gefährlichen Konflikt über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und die Zukunft der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik Ukraine nicht aus dem Weg.

Deshalb wird auch beim EU-Gipfeltreffen Ende der Woche (20./21. März) das Programm völlig umgekrempelt werden. "Was immer auf der Tagesordnung stehen wird, die Ukraine wird natürlich im Vordergrund der Beratungen am Donnerstag und Freitag sein", lautet die Vorhersage von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

+++ 15:54 Uhr: Halbinsel Krim in "Heimathafen" eingelaufen +++

Putin erklärt vor einer Menschenmenge auf dem Roten Platz in Moskau, die Halbinsel Krim sei wieder in ihren "Heimathafen" eingelaufen.

+++ 15:38 Uhr: Zurück in den Kalten Krieg? +++

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann äußert sich zur Krim-Krise: "Dieser Konflikt bringt uns in die Gefahr, wieder zurückgeworfen zu werden in die Zeiten des Kalten Krieges."

+++ 15:28 Uhr: Obama kündigt G7-Treffen für kommende Woche an +++

US-Präsident Barack Obama hat ein Treffen der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) ohne Russland in der kommenden Woche angekündigt. Dabei sollten die Mitglieder das weitere Vorgehen in der Krim-Krise besprechen, teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, am Dienstag mit. Bei dem Treffen am Rande des Nukleargipfels in Den Haag, der am 25. und 26. März geplant ist, sollten die Teilnehmer die Situation in der Ukraine diskutieren und sich weitere Schritte überlegen.

+++ 15:14 Uhr: Krise in Ukraine schwerster Test im 21. Jahrhundert +++

"Die Krise in der Ukraine ist der bisher schwerste Test für die europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert", meint der britische Außenminister William Hague.

+++ 15.13 Uhr: Obama fordert G7-Krisentreffen zu Krim-Konflikt +++

Obama fordert ein Krisentreffen der G7-Staaten zum Konflikt um die Krim ohne Russland. Nach Angaben des Weißen Hauses ruft Obama die Staats- und Regierungschefs der Länder auf, in der kommenden Woche am Rande des Atomsicherheitsgipfels im niederländischen Den Haag zusammenzukommen. Mit dem Treffen ohne Vertreter Moskaus würde der Westen ein weiteres Stück vom G8-Format mit Russland abrücken. Die Mitglieder sollen dann das weitere Vorgehen in der Krim-Krise besprechen, wie die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, mitteilt.

+++ 14.54 Uhr: Biden verurteilt russischen "Landraub" auf der Krim +++

US-Vizepräsident Joe Biden verurteilt die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Russlands "politische und wirtschaftliche Isolierung" werde sich verstärken, wenn die Regierung in Moskau den eingeschlagenen Weg weiterverfolge, sagt Biden bei einem Besuch in Warschau. Er bezeichnet das Abkommen über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als "Landraub" Russlands.

+++ 14.38 Uhr: Merkel nennt Russlands Krim-Aufnahme rechtswidrig +++

Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation verstößt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen internationales Recht. Die Gespräche für den G7-Gipfel mit Russland blieben ausgesetzt, sagt Merkel.

+++ 14.35 Uhr: Ukraine ruft um Hilfe +++

Die Ukraine protestiert gegen den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland und ruft um Hilfe. "Wir wenden uns an alle verantwortungsvollen Staaten und internationale Organisationen mit dem Aufruf, gegen den Aggressor wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen", sagt der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Jewgeni Perebijnis. Das Land will weder "die sogenannte Unabhängigkeit" der Krim noch deren Anschluss der Krim an Russland anerkennen.

+++ 14.17 Uhr: Großbritannien setzt Militärkooperation mit Russland aus +++

Großbritannien setzt die militärische Kooperation mit Russland aus. Das teilt der britische Außenminister William Hague mit.

+++ 14.07 Uhr: Russland erwartet keinen "Gas-Transit-Krieg" mit Ukraine +++

Russland rechnet nicht mit einem "Transit-Krieg" mit der Ukraine wegen seiner Gaslieferungen nach Europa. Das sagt der russische Energieminister Alexander Nowak. Rund die Hälfte der russischen Gasexporte nach Europa gehen durch die Ukraine.

+++ 14.07 Uhr: USA drohen Russland mit mehr Sanktionen +++

Die USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen, sollte es mit der Annexion der Krim fortfahren. Das russische Vorgehen auf der Krim sei "nichts anderes als Landraub", sagt US-Vizepräsident Joe Biden in Warschau.

+++ 14:03 Uhr: Ukraine wird Krim-Beitritt zu Russland "nie" hinnehmen +++

Die Ukraine erkennt den Vertrag zur Angliederung der Krim nicht an. Das teilt das ukrainische Außenministerium mit. Mit der Ratifizierung des Vertrags durch die russische Duma soll nach Angaben russischer Abgeordneter in den nächsten Tagen begonnen werden.

"Wir erkennen die sogenannte Unabhängigkeit und das sogenannte Abkommen über die Eingliederung der Krim in Russland nicht an und werden sie nie anerkennen", sagt Außenamtssprecher Jewgen Perebiinis. Der in Moskau unterzeichnete Eingliederungsvertrag habe "nichts mit Demokratie, Recht und gesundem Menschenverstand zu tun".

+++ 13:58 Uhr: Großbritannien bedauert Russlands Gang in Isolierung +++

Der britische Außenminister William Hague bedauert, dass Russland den Weg der Isolierung gewählt habe. Es bestehe die große Gefahr, dass Provokationen andernorts in der Ukraine als Vorwand für eine weitere militärische Eskalation genutzt werde

+++ 13:51 Uhr: Dax dreht ins Plus +++

Der Dax vollzieht während Putins Rede eine Kehrtwende und dreht ins Plus. Nach einem Tagestief bei 9105 Punkten stand der deutsche Leitindex zuletzt mit 9241 Punkten um 0,66 Prozent höher als am Vortag. Ein Händler begründet dies damit, dass die Aussagen von Putin in seiner Rede an die Nation nicht für ein russisches Interesse an einer Ausweitung der Krim-Krise auf weitere Teile der Ukraine sprächen.

+++ 13:43 Uhr: Moskau sieht Strafmaßnahmen des Westens mit "Ironie und Sarkasmus" +++

Von den westlichen Strafmaßnahmen gegen ranghohe russische Persönlichkeiten zeigt sich Moskau wenig beeindruckt. Russische Nachrichtenagenturen zitierten den außenpolitischen Spitzenberater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Dienstag mit den Worten: "Die Sanktionen langweilen uns nur. Sie rufen Ironie und selbst Sarkasmus hervor." Ein anderer enger Putin-Berater, Wladislaw Surkow, kommentierte die gegen ihn gerichteten US-Sanktionen mit den Worten, damit habe er einen "politischen Oscar" gewonnen, auf den er stolz sei. In den "sehr komfortablen Sanktionen" sehe er für sich jedenfalls "kein Problem".

+++ 13:29 Uhr: Russland droht mit Vergeltung für EU-Sanktionen +++

Russland will Sanktionen der EU vergelten, meldet die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau.

+++ 13.17 Uhr: Russland gegen weitere Teilung der Ukraine +++

Putin spricht sich gegen eine weitere Teilung der Ukraine aus. "Glauben Sie nicht denjenigen, die Ihnen mit Russland Angst machen wollen und die schreien, dass andere Regionen der Krim folgen werden", sagt Putin vor beiden Kammern des russischen Parlaments. "Wir wollen keine Teilung der Ukraine, wir brauchen das nicht." Russland werde niemals danach streben, eine Konfrontation mit dem Westen zu suchen, so Putin, allerdings werde es seine Interessen verteidigen. Einige Stellungnahmen des Westens in der Ukraine-Krise seien "unverantwortlich und offen aggressiv" gewesen und Russland werde darauf entsprechend reagieren.

+++ 13.03 Uhr: Putin unterschreibt Vertrag zur Eingliederung der Krim +++

Putin unterschreibt den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzen im Kreml ihre Unterschriften unter das Dokument. Noch heute will Putin einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

+++ 12.54 Uhr: Putin weist Vereinigung mit Krim an +++

Putin hat die weist die Vereinigung der Republik Krim und der dortigen Hafenstadt Sewastopol mit der russischen Föderation an. Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür, sagt Putin in seiner Rede in Moskau.

+++ 12.32 Uhr: Putin attackiert neue Führung in Kiew +++

Putin betont, enge Beziehungen Russlands zum ukrainischen "Brudervolk" seien bedeutsam und würden dies auch bleiben. Der neuen Führung in Kiew wirft er vor, mit einem Staatsstreich an die Macht gekommen zu sein. Diejenigen, die dafür verantwortlich seien, seien "Nationalisten, Neo-Nazis, Russland-Feinde und Antisemiten".

+++ 12.31 Uhr: Putin hat Streitkräfte auf der Krim aufgestockt +++

Putin räumt erstmals ein, die Zahl der Streitkräfte auf der Krim aufgestockt zu haben. "Ja, wir haben unsere Kräfte verstärkt", sagt er in Moskau. Aber alles sei im Rahmen der zulässigen Zahl für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim gewesen - und deshalb kein Verstoß. Gleichzeitig weist er erneut Vorwürfe des Westens zurück, auf der Krim gegen internationales Recht verstoßen zu haben. Russland habe nicht einmal den angedrohten Militäreinsatz in der Ukraine wahr gemacht.

+++ 12.25 Uhr: Putin nennt die Krim einen "untrennbaren" Teil Russlands +++

Putin nennt die Krim in seiner Rede in Moskau einen "untrennbaren" Teil Russlands. Die Übergabe der Krim an die Ukraine durch den sowjetischen Kremlchef Nikita Chruschtschow 1954 sei ein historischer Fehler gewesen. Die Entscheidung sei "auf den Korridoren" getroffen worden, aber nicht einmal im Einklang mit der damaligen sowjetischen Verfassung gewesen. Die geplante Eingliederung der Krim in Russland vergleicht Putin mit der deutsch-deutsch Wiedervereinigung.

"Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine", sagt Putin weiter. Der jüngste Machtwechsel sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei. Unter den neuen Kräften seien Faschisten, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert, so Putin.

+++ 12.08 Uhr: Krim-Referendum entspricht laut Putin dem Völkerrecht +++

Putin bezeichnet das Krim-Referendum als "überzeugend". Es sei demokratisch und habe unter Einhaltung des Volkerrechts stattgefunden, sagt er in seiner Rede an die Nation vor dem Parlament in Moskau. Putin kündigt außerdem drei Sprachen für die Krim an: Es sei gerecht, wenn Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch künftig gleichberechtigt wären. Die Sondersitzung mit Parlamentariern begann unter tosendem Applaus und Ovationen.

+++ 12.04 Uhr: G8 suspendiert Vorbereitungen für Treffen in Sotschi +++

Die G8 suspendiert die Vorbereitungen für das geplante G8-Treffen im Juni in Sotschi. "Wir haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen", sagt Frankreichs Außenminister Laurent Fabius dem Sender Europe 1.

+++ 12.01 Uhr: OSZE uneins über Beobachtermission für Ukraine +++

Die Mitglieder der OSZE sind noch uneins über die Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine. Es gebe noch keinen Konsens und daher auch keine Beratungen über die Entsendung der Beobachter, heißt es in der OSZE-Zentrale in Wien. Steinmeier war kurz zuvor noch davon ausgegangen, dass es dort Beratungen über Beobachter in der Ukraine gebe.

+++ 11.54 Uhr: Putin-Berater äußert sich abfällig über Sanktionen +++

Putins außenpolitische Berater äußert sich abfällig über die neuen Sanktionen des Westens. Diese lösten nur Gefühle von "Ironie und Sarkasmus" aus, zitieren russische Nachrichtenagenturen Juri Uschakow.

+++ 11.38 Uhr: AfD nennt Aufnahme der Ukraine in die EU "undenkbar" +++

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) lehnt die Aufnahme der Ukraine in die EU energisch ab. Die Debatte sei "völlig unsinnig" und entbehre jeglicher Grundlage, so der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland. "Die Ukraine ist weit davon entfernt, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen und würde sich als eine große Belastung für die ohnehin schon durch die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien überdehnte EU entpuppen."

Die EU-Kommission hatte ihre Bereitschaft signalisiert, die Ukraine als vollwertiges Mitglied in die EU aufzunehmen. Das setze jedoch die Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel und sei zudem "brandgefährlich", so Gauland. Der Konflikt mit Russland würde dadurch nicht gelöst, sondern weiter verschärft.

+++ 11.27 Uhr: Kiew warnt Weltgemeinschaft vor Anerkennung der Krim +++

Die ukrainische Übergangsregierung appelliert an die internationale Gemeinschaft, die Krim nach dem Referendum über deren Zukunft nicht als unabhängigen Staat anzuerkennen. Die Unabhängigkeit der Halbinsel am Schwarzen Meer sei "unter grober Verletzung europäischer Normen von einem unrechtmäßigen Organ ausgerufen" worden, so das Außenministerium. Das Völkerrecht verbiete es, "Pseudostaaten" und alle damit zusammenhängenden Beschlüsse anzuerkennen.

+++ 11.10 Uhr: Marieluise Beck fordert Wirtschaftssanktionen gegen Russland +++

Osteuropa-Expertin Marieluise Beck (Grüne) fordert, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland eingeleitet werden. Putin habe bereits den nächsten Schritt gesetzt; Fallschirmjäger seien nun auch auf ost-ukrainischem Boden gelandet. "Wir müssen darüber diskutieren, ob nicht jetzt damit die Stufe drei der Sanktionen erreicht ist. Das würde bedeuten, dass das russische Wirtschaftssystem spüren würde, dass es einen Preis für diese völkerrechtswidrige Aggression gibt", sagt die Sprecherin für Osteuropapolitik im Interview mit dem Sender Phoenix. Die momentanen Sanktionen würden in Russland "eher als Ehrung empfunden", so Beck.

+++ 10.45 Uhr: Steinmeier betont erneut Bedeutung einer OSZE-Mission +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigt in Brüssel seine Forderung nach einer OSZE-Mission in der Ukraine. Sollten die aktuell in Wien stattfindenden Beratungen dazu erfolgreich sein, wäre das zwar noch keine politische Lösung, aber der Beginn der Arbeit an einer Deeskalation. Die Mission soll, präsent in ukrainischen Städten, beobachten, ob es noch weitere russische Aktivitäten außerhalb der Krim gibt, so Steinmeier, "mit dem Ziel der Destabilisierung – oder Schlimmerem".

+++ 10.42 Uhr: VW-Chef besorgt wegen Krim-Krise +++

Volkswagen-Chef Martin Winterkorn zeigt sich besorgt über die Entwicklungen in der Krim-Krise. Der russische Markt sei sehr wichtig für den Automobilkonzern, sagt Winterkorn auf dem Münchner Management-Kolloquium. Man sorge sich um die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, so Winterkorn. Er hoffe daher, dass die Verantwortlichen im Osten und Westen die Probleme vernünftig angehen. VW geht davon aus, dass Russland noch in diesem Jahrzehnt zum größten europäischen Automobilmarkt wird. Zuletzt hatte der Konzern dort weitere 1,2 Milliarden Euro an Investitionen bis Ende 2018 angekündigt.

+++ 10.29 Uhr: Krim will Rubel sofort einführen +++

Die Krim will den russischen Rubel sofort als Währung einführen. Wie der Vize-Regierungschef mitteilt, soll die ukrainische Währung Hrywnia schon im April abgeschafft werden. Zuvor hatte die Krim-Regierung noch erklärt, die Hrywnia solle bis 2016 als offizielles Zahlungsmittel erhalten bleiben.

+++ 10.25 Uhr: Französisch-russisches Ministertreffen wegen Krise abgesagt +++

Ein französisch-russisches Ministertreffen wird wegen der Krim-Krise abgesagt. Die für heute in Moskau geplanten Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder wären "unpassend", sagt Frankreichs Außenminister Laurent Fabius dem Sender Europe 1. Es entstünde sonst der Eindruck, Paris heiße die derzeitigen Entwicklungen gut. Der Elysée-Palast hatte bereits vergangene Woche klargestellt, dass das Ministertreffen nur bei Fortschritten in der Krise stattfinden werde. Putin bleibt laut Fabius aber zu den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie eingeladen.

+++ 10.22 Uhr: Krim erhält Vorschläge von Gazprom zur Ölförderung +++

Die Krim-Regierung erhält von russischer Gazprom Vorschläge für die Öl- und Gasförderung auf der Halbinsel. Das sagt der stellvertretende Ministerpräsident der Krim-Regierung der Nachrichtenagentur RIA.

+++ 10.13 Uhr: Österreich will im Krim-Konflikt vermitteln +++

Österreich will im Krim-Konflikt als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen vermitteln. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kündigt an, das auf dem für Donnerstag und Freitag geplanten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU anzubieten. Österreich werde sich den von der EU beschlossenen Sanktionen zwar anschließen, sagt Fyamann. Er warnt jedoch vor übertriebenen Erwartungen: "Sanktionen lösen kein Problem. Die Lösung kann nur sein, zu Verhandlungen zu kommen."

Der Ukraine rät Faymann, sich keinem Militärbündnis anzuschließen: "Neutralität ist natürlich ein gutes Modell." Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte, er habe in dem Konflikt Verständnis für beide Seiten.

+++ 9.51 Uhr: Ukraine strebt keine Nato-Mitgliedschaft an +++

Die ukrainische Übergangsregierung strebt keine Mitgliedschaft in der Nato an. Dies stehe nicht auf der Tagesordnung, sagt Regierungschef Arseni Jazeniuk. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft der Regierung, gegen bewaffnete Gruppen vorzugehen. Zuletzt war es in Städten im Osten des Landes zu Zusammenstößen gekommen.

+++ 8.21 Uhr: Russischer Ölkonzern bereitet sich laut Bericht auf Sanktionen vor +++

Russlands größter Ölkonzern Rosneft bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge auf die Sanktionen des Westens vor. Das Unternehmen erwäge, Anleihen im Volumen von insgesamt umgerechnet gut 42 Milliarden Euro auf den Markt zu bringen, um damit seine Schulden zu refinanzieren, berichtet die Wirtschaftszeitung "Kommersant" unter Berufung auf Insider. Dieser Schritt ziele möglicherweise darauf ab, Sanktionen vorzubeugen.

Dennoch, so hieß es gestern Abend, steigt der Konzern bei Pirelli ein. Mitten in der Krise wird Rosneft 50 Prozent einer neuen Holdinggesellschaft übernehmen, die mehr als 20 Prozent an dem italienischen Reifenhersteller halten wird, wie die Bank Intesa Sanpaolo mitteilte.

+++ 8.10 Uhr: Putin stimmt Vertrag über Anschluss der Krim an Russland zu +++

Putin stimmt einem Vertrag über die Aufnahme der Halbinsel Krim zu. Eine Anordnung Putins über die geplante Unterzeichnung des Dokuments auf höchster Ebene veröffentlicht das staatliche Rechtsportal pravo.gov.ru.

+++ 7.01 Uhr: Putin informiert Parlament über Krim-Anschluss +++

Putin informiert das Parlament über den Antrag der Krim, sich an Russland anzuschließen. Das teilte der Kreml mit. Damit sei der von der Verfassung vorgeschriebene erste Schritt im Gesetzgebungsverfahren zum Beitritt der Krim erfolgt. Nach dem Referendum will Putin sich heute öffentlich zum weiteren Vorgehen äußern. Geplant ist eine Rede um zwölf Uhr (15 Uhr Ortszeit) vor beiden Kammern des russischen Parlaments in Moskau. Einen Erlass, mit dem er die ukrainische Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt, hat er bereits unterschrieben.

+++ 5.51 Uhr: Erweiterungskommissar für Aufnahme der Ukraine in EU +++

Die EU-Kommission signalisiert ihre Bereitschaft, die Ukraine als vollwertiges Mitglied in die EU aufzunehmen. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagt der Zeitung "Welt": "Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht und das ist die Erweiterung". Sie habe eine "beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft".

+++ 3.45 Uhr: Japan verhängt Sanktionen gegen Russland +++

Nach der EU und den USA verhängt auch Japan als Reaktion für die von Russland vorangetriebene Abspaltung der Halbinsel Krim Sanktionen gegen Moskau. Japan werde die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen aussetzen und keine Gespräche über ein neues Investitionsabkommen sowie über ein Raumfahrtabkommen aufnehmen, wie das Außenministerium in Tokio mitteilt. Es sei "bedauerlich", dass Moskau die Unabhängigkeit der Krim anerkannt habe. Dieser Schritt verletze die Souveränität und territoriale Einheit der Ukraine.

+++ 0.28 Uhr: CDU-Vize Laschet beklagt "Anti-Putin-Populismus" +++

CDU-Vize Armin Laschet warnt in der Debatte über die Krim-Krise vor einseitiger Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin. Es gebe derzeit einen "marktgängigen Anti-Putin-Populismus" in Deutschland, sagt Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch wenn das Referendum in der Krim und die russische Politik gegen die Krim "eindeutig völkerrechtswidrig" seien, müsse man sich in den Gesprächspartner hineinversetzen, wenn man "eine außenpolitische Beziehung pflegt". Dabei wies Laschet auf die enge wirtschaftliche Verbindung zwischen Deutschland und Russland hin: Allein in Nordrhein-Westfalen trieben 1200 Unternehmen Handel mit Russland oder investierten in Russland.

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