Krise in den USA: Obama unterzeichnet Konjunkturpaket

Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Barack Obama das 787-Milliarden-Dollar-Paket in Kraft gesetzt© Ed Andrieski/AP

US-Präsident Barack Obama hat sein erstes großes Ziel erreicht: Nur knapp vier Wochen nach seiner Amtsübernahme ist das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes in Kraft. Nach harten politischen Verhandlungen über Wochen unterzeichnete Obama das Gesetzespaket mit einem Umfang von 787 Milliarden Dollar (624 Milliarden Euro) am Dienstag in Denver (Colorado). Schon an diesem Mittwoch wird Obama den nächsten Schritt im Kampf gegen die Rezession bekanntgeben: geplante Hilfen für Hausbesitzer in Bedrängnis.

Weg wird nicht leicht

"Der heutige Tag markiert nicht das Ende unserer Wirtschaftsprobleme", sagte der Präsident unmittelbar vor der Unterzeichnung. "Aber er markiert den Anfang vom Ende." Das Programm sei der erste Schritt, die US-Wirtschaft auf eine solidere Grundlage zu stellen, um auf lange Sicht Wachstum und Wohlstand zu sichern, sagte er. Obama nannte es "ein ausgewogenes Paket aus Steuererleichterungen und Investitionen", das 3,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder erhalten soll.

Der Präsident warnte abermals, dass der Weg zur wirtschaftlichen Erholung nicht leicht werde. Man müsse mit "Gefahren und Rückschlägen" rechnen. Die nun in Kraft gesetzte Milliarden-Konjunkturspritze sei indes nur ein erster Teil einer "breiten Strategie" im Kampf gegen die Wirtschaftskrise.

Das Programm beinhalte die größten Infrastrukturmaßnahmen seit den 1950er Jahren und sei die bislang umfangreichste Investition in den Bildungssektor, sagte Obama. Die gesundheitspolitischen Maßnahmen des Programmes seien die weitreichendsten seit einem Jahrzehnt.

Republikaner stutzten Programm

Der Konjunkturplan besteht zu rund zwei Dritteln aus Ausgaben unter anderem für die Infrastruktur, von denen sich Obama hauptsächlich eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt verspricht. Der Rest sind Steuererleichterungen vor allem für die Mittelklasse und Anreize unter anderem für die Entwicklung erneuerbarer Energien.

Insgesamt bleibt das Programm in seinem Umfang aber hinter den ursprünglichen Plänen Obamas zurück: Unter dem Druck der Republikaner war vor allem auf der Ausgabenseite gestutzt worden. Dennoch hatten bei der Verabschiedung des Programms am vergangenen Freitag im Kongress insgesamt nur drei Mitglieder der Opposition an der Seite der Demokraten für das Programm gestimmt.

Vor diesem Hintergrund werden in Obamas eigener Partei bereits Rufe nach zusätzlichen Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt über das bisherige Paket hinaus laut. Umgekehrt bleiben die Republikaner bei ihrer nahezu geschlossenen Ablehnung des Programms, das ihrer Ansicht nach das Staatsdefizit auf Kosten künftiger Generationen weiter dramatisch ansteigen lässt und nur begrenzt Wirkung zeigen wird.

Spitzenberater Obamas selbst hatten im Vorfeld der Unterzeichnung Hoffnungen auf rasche durchschlagende Ergebnisse gedämpft. Sie sagten in Interviews voraus, dass die Arbeitslosenquote mit Beginn des Geldflusses zu sinken beginnen, aber der Abwärtstrend der Wirtschaft vorerst anhalten werde. So bekräftigte auch der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs: "Es wird schlechter werden, bevor es besser wird." Doch sei das Konjunkturprogramm ein großer Schritt vorwärts.

Obama wählte mit Denver für die Unterzeichnung des Rekord-Pakets bewusst einen Ort weit von Washington entfernt - in einer von der Rezession stark betroffenen Region, wie Mitarbeiter erläuterten. Das Programm zur Hilfe von Hausbesitzern wird er ebenfalls im Westen der USA - in Phoenix (Arizona) - bekanntgeben.