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Fernsehbilder wie aus einem Krieg

Die Lage in der Ostukraine spitzt sich zu. Regierungstruppen bekämpfen mit Panzern bewaffnete prorussische Separatisten. Russland reagiert mit einem Manöver. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

+++ 22.03 Uhr: Chodorkowski wirft Putin persönliche Rache vor +++

Der vor vier Monaten aus langjähriger russischer Lagerhaft entlassene Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, seine Politik gegenüber der Ukraine aus persönlichen Rachegefühlen zu betreiben. Er räche sich für den Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar, sagte der ehemalige Erdölmagnat Chodorkowski am Donnerstag während eines Kongresses ukrainischer und russischer Intellektueller im Kiewer Sportpalast.

+++ 19.14 Uhr: US-Reporter Ostrovsky ist frei +++

In der Ostukraine ist der von prorussischen Aktivisten festgehaltene US-Reporter Simon Ostrovsky nach drei Tagen wieder auf freiem Fuß. Er sei am Nachmittag freigelassen worden, sagte Ostrovsky am Donnerstag telefonisch aus der Stadt Donezk der Nachrichtenagentur dpa. Es sei zu früh, um über die Umstände seiner Freilassung zu sprechen, sagte der Journalist des US-Magazins "Vice". Er war am Montag in der Stadt Slawjansk, die von moskautreuen Aktivisten kontrolliert wird, in Gewahrsam genommen worden. Der "Volksbürgermeister" Wjatscheslaw Ponomarjow hatte Ostrovsky als Faustpfand bezeichnet.

+++ 18.15 Uhr: TV-Bilder wie aus einem Krieg +++

Das russische Staatsfernsehen zeigt sie in einem fort - Bilder wie aus einem Bürgerkrieg: Kampfhubschrauber über der Stadt Slawjansk in der Ostukraine, in Flammen stehende oder rußgeschwärzte Barrikaden aus Reifen, Rauchschwaden und bewaffnete Uniformierte.

+++ 18.01 Uhr: Russland droht Polen mit Einfuhrstopp für Äpfel +++

Polen droht der Verlust seiner wichtigsten Absatzmärkte für Äpfel. Russland, Weißrussland und Kasachstan könnten in zwei bis drei Wochen Einfuhrbeschränkungen für polnische Äpfel verhängen, sagte ein Sprecher der staatlichen russischen Veterinär- und Pflanzenschutzbehörde VPSS in Moskau. "Die Beschränkungen werden verhängt, wenn keine Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle über die Pflanzenschutzbestimmungen unternommen werden." Einen politischen Hintergrund wegen der Ukraine-Krise wies der Sprecher zurück.

+++ 15.00 Uhr: Russland kündigt Militärmanöver an +++

In der Ostukraine droht eine Eskalation militärischer Gewalt. Spezialeinheiten der Regierung haben nach Angaben des Innenministeriums in Kiew nahe der Stadt Slawjansk in einem Gefecht fünf prorussische Separatisten erschossen. Moskau reagierte am Donnerstag mit einem großen Manöver direkt an der Grenze. Präsident Wladimir Putin verurteilte den ukrainischen Armee-Einsatz als "sehr ernstes Verbrechen" und kündigte Konsequenzen an.

Die USA setzen offiziell auf Diplomatie, bereiten aber neue Sanktionen gegen Moskau vor. Die ersten der 600 für das Baltikum und Polen vorgesehen US-Soldaten trafen an ihrem neuen Einsatzort ein.

In der Ostukraine halten moskautreue Separatisten in mehreren Orten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern eine weitgehende Autonomie für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht militärisch gegen die zum Großteil bewaffneten Milizen vor und spricht von einer "Anti-Terror-Operation".

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu nannte die Lage laut Agentur Interfax besorgniserregend. Es seien 11.000 ukrainische Soldaten im Einsatz gegen eine "friedliche" Bevölkerung. "Wenn diese Kriegsmaschine heute nicht gestoppt wird, dann wird dies zu einer großen Zahl Toter und Verletzter führen", warnte er.

+++ 13.47 Uhr: Schalke besucht Putin nicht +++

Schadensbegrenzung oder Richtigstellung? Der Vorstandschef von FC Schalke 04, Clemens Tönnies, hat bekannt gegeben, dass es keine Pläne für eine Reise zu Russlands Präsidenten Putin gebe. Der hatte die Mannschaft nach Moskau eingeladen. In einem am Mittwoch im "Handelsblatt" veröffentlichten Interview hatte Tönnies zu der Einladung Stellung bezogen und sich grundsätzlich für einen Besuch ausgesprochen: "Die Mannschaft würde gerne einmal den Kreml sehen und interessiert sich für Moskau. Und der russische Präsident ist an Schalke interessiert und hat uns eingeladen.", so der Chef des Bundesligisten - dessen Hauptsponsor der russische staatlich kontrollierte Gazprom-Konzern ist. Führende Politiker wie etwa CDU-Generalsekretär Peter Tauber reagierten mit scharfer Kritik auf das Vorhaben.

+++ 12.47 Uhr: Putin droht mit "Konsequenzen" wegen Militäreinsatz +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des ukrainischen Militäreinsatzes im Osten des Landes mit "Konsequenzen" gedroht. Sollte Kiew in der Ostukraine tatsächlich das Militär gegen die Bevölkerung einsetzen, sei das ein "schweres Verbrechen am eigenen Volk", sagt Putin. Zuvor waren bei dem Militäreinsatz im ostukrainischen Slawjansk nach Angaben aus Kiew mehrere prorussische Aktivisten getötet worden.

+++ 12.10 Uhr: Mehrere Tote in Slawjansk +++

Bei dem Einsatz der ukrainischen Armee in der von prorussischen Kräften gehaltenen Stadt Slawjansk sind nach Angaben der Regierung in Kiew mehrere Menschen getötet worden. Wie das Innenministerium mitteilt, wurden "bis zu fünf" prorussische Kämpfer getötet. Zuvor hatte die Armee einen Einsatz gestartet, um die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen.

+++ 11.30 Uhr: Gazprom will von Ukraine über elf Milliarden Dollar +++

Der staatliche russische Konzern Gazprom hat der Ukraine schlagartig zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe in Rechnung gestellt. Gazprom fordere 11,4 Milliarden Dollar vom ukrainischen Staatskonzern Naftogaz wegen nicht eingehaltener Klauseln über Gaslieferungen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Gazprom-Exportchef Alexander Medwedew.

Bereits zu Beginn des Monats hatte Russland den Preis für Gas von 268 Dollar auf 485 Dollar pro 1000 Kubikmeter erhöht und dies damit begründet, dass vereinbarte Rabatte unter anderem durch die Angliederung der Krim an Russland hinfällig seien. Präsident Wladimir Putin hat zudem angedroht, die Ukraine nur noch gegen Vorkasse mit Gas zu beliefern und notfalls die Versorgung zu drosseln, sollten die Außenstände nicht rasch beglichen werden.

+++ 11.10 Uhr: Steinmeier fordert Entwaffnung illegaler Gruppen +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will, dass die ukrainische Regierung mit der Entwaffnung illegaler Gruppen beginnt. Bei einem Besuch in Georgien forderte Steinmeier sowohl die Ukraine als auch Russland dazu auf, die Genfer Vereinbarung vollständig umzusetzen. "Das verlangt, dass wir der Kiewer Regierung das abverlangen, was in der Genfer Abkommen vereinbart ist, dass die illegalen Gruppierungen etwa entwaffnet werden", so der Minister. Russland müsse der russischen Minderheit in der Ostukraine klar machen, dass die Genfer Erklärung mit Zustimmung und Unterschrift Moskaus zustande gekommen sei. Es sei daher nicht akzeptabel, wenn pro-russische Gruppen öffentliche Gebäude besetzt hielten.

+++ 11.00 Uhr: Auseinandersetzungen in Slawjansk +++

In Slawjansk hat die Armee am Donnerstag offenbar einen Einsatz gegen prorussische Aktivisten gestartet. Das berichtet ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP. Demnach seien Schüssen zu hören gewesen und eine brennenden Straßensperre behindere eine Zufahrt zu der ostukrainischen Stadt. Die prorussischen Kämpfer an der Sperre sprachen von einem Angriff der ukrainischen Streitkräfte. Über dem Gebiet kreiste ein Hubschrauber.

+++ 10.30 Uhr: Russland setzt Firmen unter Druck +++

Russland droht ausländischen Firmen, die wegen der Ukraine-Krise über einen Abzug nachdenken, mit harten Konsequenzen. "Es ist klar, dass sie in naher Zukunft nicht zurückkehren können, wenn sie Investitionsabkommen nicht einhalten", hat Rohstoff-Minister Sergej Donskoj in Moskau gewarnt. "Wenn Verträge verletzt werden, Freunde, dann werdet ihr in Zukunft einen großen Teil vom Kuchen verlieren", so der Minister in Richtung der Unternehmer.

+++ 10.25 Uhr: Georgien soll stärker an Westen gebunden werden +++

Deutschland und Frankreich wollen Georgien enger an EU und Nato binden. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise versicherten die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius der Regierung in Tiflis ihrer Solidarität. Bis Ende Juni solle ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet werden, sagte Steinmeier. "Das ist ein wichtiger Meilenstein in den georgisch-europäischen Beziehungen." Ob und wann die ehemalige Sowjetrepublik der Nato oder EU beitreten könnte, wollte er nicht abschätzen.

+++ 10.05 Uhr: Lawrow beharrt auf Vorwürfen gegen den Westen +++

Russlands Außenminister hat in einer Rede in einer Moskauer Universität seine Sicht über die Ursachen des Ukraine-Konflikts bekräftigt. Für ihn steht demnach fest, dass sich die EU und die USA gezielt an dem politischen Umsturz beteiligt haben, um die Ukraine als "Figur im geopolitischen Spiel" missbrauchen zu können. Immerhin: Trotz seiner klaren Positionierung hofft der Minister auf ein rasches Fortsetzen der Verhandlungen. Die Ukraine müsse als blockfreier Staat zu einem "Bindeglied" zwischen Russland und Westeuropa werden, so Lawrow.

+++ 8.25 Uhr: Schalke will Putin besuchen - und erntet Kritik +++

Wie unpolitisch darf Sport sein? Mit dieser Frage muss sich der FC Schalke, dessen Hauptsponsor der russische staatlich kontrollierte Energieriese Gazprom ist, auseinandersetzen. Denn nachdem Vereinschef Clemens Tönnies kürzlich mitgeteilt hatte, zusammen mit der Mannschaft Wladimir Putin in Moskau besuchen zu wollen, hagelt es nun Kritik.

"In der momentanen Lage eine Einladung in den Kreml anzunehmen und sich so instrumentalisieren zu lassen, zeugt nicht wirklich von Fingerspitzengefühl", sagte etwa der CDU-Generalsekretär Peter Tauber der "Bild"-Zeitung. Auch Günther Krichbaum (CDU), kritisierte die Reisepläne. Mit einem Besuch bei Putin missbrauche Schalke-Chef Clemens Tönnies die Mannschaft "wahrscheinlich für seine wirtschaftlichen Interessen", so der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag.

+++ 9.20 Uhr: Angeblich Angriff auf Armeestützpunkt abgewehrt +++

Ukrainische Soldaten sollen einen Angriff auf einen Militärstützpunkt im Osten des Landes abgewehrt haben. Das zumindest behauptet die Reigerung in Kiew, eine unabhängige Bestätigung gibt es bisher allerdings nicht. Demnach sei die Attacke bereits in der vergangenen Nacht passiert. Ein Soldat sei bei dem Überfall auf die zwischen den Städten Donezk und Slawjansk gelegene Basis Artemiwsk verletzt worden, teilte Innenminister Arsen Awakow via Facebook mit. Verantwortlich für den Angriff von rund 70 Angreifern sollen russische Soldaten sein.

+++ 7.25 Uhr: Obama sieht Genfer Abkommen gebrochen +++

Eindeutige Kritik aus den USA: Russland bricht nach Einschätzung von Barack Obama das Genfer Abkommen zur Ukraine-Krise. "Bisher zumindest sehen wir nicht, dass sie dem Geist oder den Buchstaben der Einigung von Genf nachkommen", so Obama während seines Besuches in Tokio. Sollte die Führung in Moskau das Abkommen weiter missachten, müsse sie mit "Konsequenzen" rechnen. "Dann werden wir die Sanktionen verschärfen."

+++ 5.25 Uhr: Swjatogorsk bestreitet Einnahme +++

Die Bewohner des ostukrainischen Swjatogorsk streiten, dass ihre Stadt von prorussischen Aktivisten "befreit" worden ist. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP bestätigt zudem, dass keinerlei reguläre ukrainische Sicherheitskräfte in der 5000-Einwohner-Stadt zu sehen seien - wie es aus Kiew geheißen hatte. Die Bewohner berichten weiter, dass ihre Stadt nie unter Kontrolle prorussischer Kräfte gewesen sei.

+++ 2.37 Uhr: Berlin blockiert Rüstungsexporte nach Russland +++

Die Bundesregierung blockiert derzeit die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland. "Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt", heißt es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Regierung hat demnach darüber hinaus "eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann". In "kritischen Fällen" wird darauf hingewirkt, "dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt".

+++ 2.10 Uhr: Russland und Westen verschärfen den Ton +++

Die USA weisen russische Vorwürfe, dass sie hinter dem Vormarsch ukrainischer Truppen im Osten des Landes stehen, als "lächerlich" zurück. Mit Blick auf ein Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow sagt Außenamtssprecherin Jen Psaki: "Ich glaube, viele der von ihm gemachten Vorwürfe sind lächerlich und sie entsprechen nicht den Fakten vor Ort." Psaki bezog sich auf Vorwürfe Lawrows, dass Washington den Einsatz ukrainischer Truppen im Osten des Landes finanziere und lenke.

+++ 0.01 Uhr: Nato kritisiert Russlands "zündelnde Rhetorik" +++

Die Nato kritisiert russische "Drohungen" gegen die Ukraine und wirft Moskau eine "zündelnde Rhetorik" vor. "Ich bin besorgt über die russischen Erklärungen, die der Ukraine mit einer Militäraktion drohen", erklärt Nato-Vize-Generalsekretär Alexander Vershbow in Brüssel. "Russland hat die Verantwortung, die Situation zu beruhigen statt sich einer zündelnden Rhetorik zu bedienen."

she/dho/DPA/AFP/Reuters/DPA/Reuters
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