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Pressestimmen

"Es ist eine Falle": So urteilt die europäischen Presse über Puidgemonts Rede

Nach der Rede des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puidgemont sind die Reaktionen in der internationalen Presse gespalten - ein Überblick.

Katalonien Carles Puidgemont

Carles Puidgemont unterzeichnet nach seiner Rede die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens, die aber erst mal ausgesetzt ist

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede zwar die Unabhängigkeit in Aussicht gestellt, aber die Abspaltung "für einige Wochen" auf Eis gelegt - in der Hoffnung, dass sich Madrid doch noch zu einem Dialog durchringen kann.

So urteilt die spanische und die internationale Presse über die Rede und die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien:

"El País", : "Es ist eine Falle. Die Aussetzung der Unabhängigkeit kaschiert nicht den schlimmen Schlag gegen die Demokratie (...) Alle müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Verwirrung, die Puigdemont gestern gestiftet hat, ein integraler Bestandteil seiner separatistischen Strategie ist. Auf keinen Fall handelt es sich um ein ehrliches Angebot, in Katalonien zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, um von dort aus einen bedingungslosen Dialog aufzunehmen. Einmal mehr hat er ein Ultimatum gestellt, das der spanische Staat nicht akzeptieren kann."

"Libération", Frankreich: "Es ist eine Scheidung, auch wenn die offizielle Bestätigung vertagt wurde. (...) Man wird die Modalitäten der Unabhängigkeit verhandeln, aber nicht ihr Prinzip. (Der katalanische Regierungschef Carles) geht dabei ein erhebliches Risiko ein. (...) In dieser Affäre spricht alles für eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft einer Region, die zugleich die eines ganzen Landes bestimmt. Es bleiben einige Wochen, um das Schlimmste zu vermeiden. Jeder Kompromiss, selbst ein verzwickter, wird mehr wert sein als die schwachsinnige Konfrontation von Nationalismen."

"The Times", Großbritannien: "Die grundlegenden Konturen einer verfassungsmäßigen Sackgasse sind noch dieselben wie am ersten Tag nach dem Unabhängigkeitsreferendum. Sezessionisten haben das Parlament erobert und benutzen es, um eine Version von Unabhängigkeit anzustreben, die Katalonien ebenso schaden würde wie Spanien. Eine unflexible Regierung in Madrid hat mit drakonischen Reaktionen dafür gesorgt, dass die Unterstützung für diese Minderheit (von Sezessionisten) größer wurde. Staatskunst hätte viel von der Gewalt und der Konfrontation vermeiden können. Doch inzwischen hat diese ein Eigenleben entwickelt. Die Wirtschaft, von der Kataloniens Wohlstand abhängt, wählt mit den Füßen. Mehr als 20 in Barcelona ansässige Firmen haben erklärt, dass sie abziehen. Ob sie das angesichts des taktischen Rückzugs von Puigdemont wahrmachen, bleibt zwar abzuwarten. Aber in dieser Krise hat Katalonien seinen Status als Spaniens reichste Region bereits verloren. Durch die völlige Unabhängigkeit würde es nicht mehr zur EU gehören und von keinem ihrer Mitgliedstaaten anerkannt werden."

"NZZ": Was in Katalonien passiert, ist ein Trauerspiel

"Neue Zürcher Zeitung", Schweiz: "Was dieser Tage in Katalonien geschieht, ist ein Trauerspiel. Trotz allen Widerständen hat Landeschef Carles Puigdemont eine neue Republik am Mittelmeer angekündigt, bis zu deren Geburtsstunde aber noch einige Wochen Zeit für Gespräche mit eingeräumt. Das Ganze erinnert an den Untergang der "Titanic". Während oben im Festsaal das Orchester dröhnt und mit Cava die neue Unabhängigkeit gefeiert wird, laufen auf Deck schon die Gäste davon. Rette sich, wer kann, heißt es nun in Katalonien. Zuerst waren es die Banker und Unternehmer, die das Weite suchten und ihre Zelte außerhalb von Katalonien aufschlugen. Ihnen folgen aufgeschreckte Bürger, die lange Schlangen vor den Banken bilden, weil sie versuchen, ihr Geld in den angrenzenden Regionen Aragonien und Valencia in Sicherheit zu bringen. Carles Puigdemont, der selbstsichere Kapitän des Schiffes, macht den Menschen Angst. Er will nicht wahrhaben, dass sein Schiff mit dem Namen "Independencia" mit einem Eisberg zusammengestoßen ist."

"Tagesanzeiger", Schweiz: "Man wird Puigdemont besser als Schlaumeier begreifen. Das hat er schon angedeutet, als er während der Abstimmung am 1. Oktober in einem Tunnel den Wagen wechselte, um der polizeilichen Überwachung aus einem Helikopter zu entgehen. Jetzt hat er mit dem Wechsel der Tonalität Zeit und freie Bewegung gewonnen. Ob ihm dies auf Dauer hilft oder eher zu seiner Abwahl führen wird, hängt davon ab, wie Madrid auf seine Geste reagiert. Und das wiederum davon, ob sich Regierungschef Mariano Rajoy und König Felipe im konservativen Lager weiterhin eher den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zum Vorbild nehmen oder nicht doch besser Angela Merkel und nun ihrerseits ein Zeichen der Entspannung setzen."


"De Standaard", Belgien: "Der Aufschub, den (der katalanische Regierungschef Carles) Puigdemont ankündigte, ist ein Zeichen der Schwäche. Die Hardliner in der Regierung Rajoy könnten das ausnutzen, um die Frage ein für alle Mal zu entscheiden. Wenn die katalanischen Separatisten mit voller Wucht getroffen werden, ist der Schaden nicht absehbar.

Darum kann die Europäische Union auch nicht länger darauf beharren, dass es um eine innere Angelegenheit Spaniens geht. Fromme Aufrufe zum Dialog reichen nicht aus. Sollten die Spanier und die Katalanen nicht miteinander sprechen, dann muss die EU einen Weg finden, diesen Prozess zu fördern. In einem Punkt hatte Puigdemont gestern sicher Recht: Katalonien ist zu einer europäischen Angelegenheit geworden."

"Die Presse", Österreich: "An den Vorgängen auf der iberischen Halbinsel wird das europäische Paradoxon wieder einmal sichtbar. Die EU ist mehr als ein Staatenbund, weniger als ein Bundesstaat - und kann folglich schwer mit lautstark artikuliertem Nationalismus im Namen der europäischen Einheit umgehen. Denn die Spalter in Barcelona sprechen selbstverständlich von nichts anderem als einer friedlichen Zukunft im gemeinsamen Haus Europa, unter dessen Dach sie sich endlich frei entfalten wollen.

Dass Brüssel mehr als skeptisch ist und auf die spanische Verfassung verweist, ist richtig. Denn die europäische Zukunft, die den katalonischen Separatisten vorschwebt, hat nichts mit der EU-Vorstellung von geteilter Souveränität zu tun, sondern vielmehr mit dem Gegenteil davon - sie wollen weg von Madrid, um frei schalten und walten zu können. Das Europa der Regionen, von dem Separatisten sprechen, ist nichts anderes als ein Flohzirkus, in dem die Brüsseler Dompteure zwangsläufig an der Herausforderung scheitern müssen, Dutzende, wenn nicht Hunderte mit Vetorecht ausgestattete Gebietskörperschaften zu bändigen. Dieser Weg führt schnurstracks ins Chaos."

tis mit Material von DPA

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