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Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf will noch in dieser Woche als Chef der Streitkräfte zurücktreten. Oppositionsführer Nawaz Sharif sieht trotz dieser Entscheidung keine Möglichkeit, mit dem umstrittenen Präsidenten zusammenzuarbeiten.
Oppositionsführer Nawaz Sharif© Mohsin Raza, REUTERS
Der aus dem Exil zurückgekehrte pakistanische Oppositionsführer Nawaz Sharif hat eine Zusammenarbeit mit Präsident Pervez Musharraf auch nach dessen Rücktritt vom Amt des Armeechefs ausgeschlossen. "Ich werde nicht Premierminister werden, wenn Musharraf Präsident ist", sagte Sharif am Montag vor der Abgabe seiner Bewerbungsunterlagen für die Parlamentswahlen am 8. Januar bei der Wahlkommission. Generalstaatsanwalt Malik Mohammad Qayyum sagte, nach geltendem Wahlrecht sei "sehr zweifelhaft", ob der vorbestrafte Ex-Premierminister bei den Wahlen kandidieren dürfe.
Qayyum sagte dem Nachrichtensender Dawn, Musharraf wolle sich an diesem Donnerstag als "ziviler Präsident" für fünf weitere Jahre vereidigen lassen. Musharrafs Sprecher Rashid Qureshi bestätigte den Termin. "Der Eid wird vom Obersten Richter Pakistans, Abdul Hamid Dogar, abgenommen", sagte er. Der Militärmachthaber hat zugesagt, zuvor vom Amt des Armeechefs zurückzutreten. Musharraf hat sich bislang nicht dazu geäußert, wann er den am 3. November verhängten Ausnahmezustand aufheben will.
Sharif war nach Musharrafs Machtübernahme 1999 zu lebenslanger Haft wegen Hochverrats verurteilt worden. Musharraf hatte ihn im Jahr darauf begnadigt und ins Exil geschickt. Sharif war am Sonntag unter dem Jubel tausender Anhänger, die sich trotz des Ausnahmezustands versammelt hatten, aus Saudi-Arabien in seine Heimatstadt Lahore zurückgekehrt. Nach einem elfstündigen Festzug erreichte Sharifs Konvoi am Montagmorgen sein Ziel, den Schrein eines Sufi-Heiligen.
"Pakistan wurde nicht für Diktatoren und Ausnahmezustände geschaffen", sagte Sharif vor Anhängern seiner Pakistanischen Muslim- Liga (PML-N). "Ich bin hier, um eine Rolle dabei zu spielen, das Land von der Diktatur zu befreien." Nach Abgabe der Bewerbungsunterlagen bei der Wahlbehörde forderte Sharif, alle von Musharraf unter dem Ausnahmezustand beschlossenen Maßnahmen müssten rückgängig gemacht werden. Die von Musharraf entlassenen kritischen Richter am Verfassungsgericht müssten wieder in ihre Ämter eingesetzt werden.
Sharif war bereits im September nach Pakistan zurückgekehrt, von den Behörden aber umgehend wieder abgeschoben worden. Musharraf war in der vergangenen Woche zu Gesprächen mit der politischen Führung in Riad. Die Chefin der oppositionellen Pakistanischen Volkspartei PPP, Ex-Premierministerin Benazir Bhutto, begrüßte die Rückkehr ihres früheren Gegenspielers. Nach gescheiterten Verhandlungen über eine Teilhabe an der Macht hat auch Bhutto eine Zusammenarbeit mit Musharraf ausgeschlossen und dessen Rücktritt gefordert.
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