Krisengespräche in Berlin und Brüssel: Drama um Schäuble und den Euro

Eilte nach Brüsell, um Finanzminister Schäuble bei Euro-Krisengesprächen zu vertreten: Innenminister de Maizière© Julien Warnand/EPA

Europa will zur Rettung seiner Gemeinschaftswährung die Eurozone auf ein neues Fundament stellen. Erstmals sollen auch überschuldete Länder, die den Euro nutzen, auf den milliardenschweren Hilfsfonds der Europäischen Kommission zugreifen können. Wie Diplomaten am Sonntag in Brüssel weiter berichteten, soll die EU-Kommission zusätzlich die Möglichkeit erhalten, von den Euro-Staaten garantierte Kredite an schwache Partnerländer auszuleihen. Noch am Abend wollten die europäischen Finanzminister einen Eil-Beschluss fassen, um vor Öffnung der internationalen Finanzmärkte in der Nacht zum Montag ein Signal der Stärke zu auszusenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud wegen der sich zuspitzenden Euro-Krise für den Abend eine Krisenrunde in Kanzleramt.

Während des brisanten Brüsseler Treffens musste Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in ein Krankenhaus gebracht werden. Er hatte, wie es hieß, offensichtlich ein Medikament nicht vertragen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eilte trotz des Krisengesprächs im Kanzleramt nach Brüssel, um den erkrankten Ministerkollegen zu vertreten. "Herrn Schäuble geht es so gut, dass er mir seine Verhandlungslinie vorgetragen hat, wir sind in allerengstem Einvernehmen, und ich denke, das wird gut", sagte de Maizière.

Schwierige Gespräche in Brüssel

Die Verhandlungen der Finanzminister und insbesondere mit der deutschen Delegation gestalteten sich schwierig, berichteten Diplomaten. Es wird erwartet, dass bis in die späte Nacht hinein diskutiert wird. Ebenfalls am Sonntag telefonierte US-Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beobachter werfen Deutschland seit Wochen einen Verzögerungskurs vor. Der Euro ist wegen der griechischen Schuldenkrise massiv unter Druck geraten und hat gegenüber dem Dollar erheblich an Wert eingebüßt.

Erst am Freitag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen, um das Land vor der Pleite zu retten. Da die Krise auf andere Euro-Länder wie Spanien und Portugal überzugreifen droht und um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen, wollen sich die 27 EU-Länder jetzt grundsätzlich auf ein Notfallsystem einigen. "Wir werden den Euro verteidigen", sagte die spanische Finanzministerin und amtierende Ratsvorsitzende Elena Salgado. Ihre Regierung kündigte am Sonntag neue Sparmaßnahmen an.

Hilfsfonds der EU-Kommission aufstocken

Die im Raum stehenden Mechanismen sollen die sogenannte "No-Bailout-Klausel" (in etwa: "Kein-Herauskaufen") im EU-Vertrag umgehen helfen, die besagt, dass ein Euro-Land nicht für die Schulden eines anderen einstehen darf. Jetzt ist Diplomaten zufolge im Gespräch, den bereits bestehenden Hilfsfonds der EU-Kommission von 50 Milliarden Euro auf 110 Milliarden Euro aufzustocken. Gelder aus dieser Kreditlinie kamen bisher nur Nicht-EU-Staaten wie Ungarn oder Rumänien zugute.

Außerdem soll die EU-Kommission mit ihrer guten Bonität und damit niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen und weiter verleihen können. Diese würden dann aber von den übrigen Euro-Ländern garantiert werden müssen. Dieser Vorschlag ist umstritten, denn es könnte Verfassungsprobleme in einigen Mitgliedsstaaten geben, sagten Diplomaten. Es dürfe keine Enttäuschung geben, sagte der schwedische Ressortchef Anders Borg. "Die Finanzmärkte benehmen sich wirklich wie ein Wolfsrudel", sagte er weiter. "Wenn wir sie nicht stoppen, werden sie die schwächeren Länder zerreißen, auch wenn die selbst Schuld sind an ihrer Schwäche."

Griechenland-Thema offenbar nicht vom Tisch

Unklar ist, welche Rolle die Europäische Zentralbank (EZB) sowie eventuell der Internationale Währungsfonds (IWF) spielen sollen. Gegen den Ankauf griechischer Staatsanleihen durch die EZB gibt es massiven Widerstand. "Es ist nicht unsere Sache, der EZB Ratschläge oder Vorgaben zu erteilen", sagte Österreichs Finanzminister Josef Pröll. Er sehe aber in einem "magischen Dreieck" neben den Finanzministern und den betroffenen Ländern auch für die EZB eine Rolle, "nach ihren Regeln".

Dass Innenminister de Maizière trotz des Krisengesprächs im Kanzleramt nach Brüssel reiste, um den erkrankten Schäuble zu vertreten, wird in Berlin als Indiz gewertet, dass die Lage dramatisch ist. In Koalitionskreisen wurde von einer "sehr wichtigen Sitzung" gesprochen. Auch hieß es, dass sich der Bundestag möglicherweise kurzfristig noch mal mit der Folgen der Griechenland-Krise befassen müsse. Die in der vergangenen Woche gefassten Beschlüsse, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland mit Milliardengeldern zu helfen, reichen womöglich nicht aus.