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Beim EU-Außenministertreffen in Finnland steht vor allem der schwelende Atom-Konflikt mit dem Iran im Vordergrund. Die Politiker sind besorgt, dass die Situation eskalieren könnte. Man sucht nach Lösungen.
Die Flagge der Europäischen Union flattert im Sonnenlicht. Bei der EU-Außenministerkonferenz ist aber längst nicht alles eitel Sonnenschein© Patrik Stollarz/DDP
Die Außenminister der EU nehmen heute in Finnland ihre zweitägigen Beratungen über die Themen Nahost und den Atomstreit mit dem Iran auf.
Nahe der russischen Grenze wollen die Außenminister im finnischen Lappeenranta nach Wegen suchen, um in der Nahost-Region an der Konfliktlösung beizutragen. Der Gastgeber, Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja, hat dafür den vollen ersten Tag des zweitägigen informellen Treffens reserviert. Dabei soll es um den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern ebenso gehen wie um den Libanon.
Die starke Beteiligung der Europäer an der UN-Truppe für den Libanon soll international die Position der EU stärken. Während die EU-Staaten mehr als die Hälfte der 15.000 Soldaten schicken und das Rückgrat der Puffertruppe im Südlibanon zwischen Israelis und radikal-islamischer Hisbollah sein sollen, beteiligen sich die USA nicht.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält nach dem Ablauf des UN-Ultimatums im Atomstreit mit dem Iran einen zunehmend Druck auf den Iran für angebracht.
Steinmeier sagte der ARD, man habe zur Kenntnis zu nehmen, dass der Iran bis zur Stunde nicht eingelenkt habe. Nun werde im Kreis des UN-Sicherheitsrats wohl in den nächsten Tagen darüber beraten, ob der Druck auf den Iran erhöht werden müsse. Dann könnten sich die Ratsmitglieder auch zu weiteren Schritten entschließen, um die internationale Handlungsfähigkeit des Iran zu beschränken, sagte Steinmeier. "Dies ist kein Weg, den ich mir wünsche, der aber offensichtlich alternativlos ist", fügte der Minister hinzu. Dem Land seien mit einem aufgebesserten Anreizpaket der Europäer "Wege aus der selbst gewählten Isolation" geebnet worden. "Leider bisher ohne Erfolg", sagte Steinmeier.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte sich unmittelbar vor Ablauf des Ultimatums weiter unbeugsam gezeigt. Der Iran werde sich keinem Druck beugen, sagte er in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.
Der Iran hat die Auflagen des UN-Sicherheitsrats zur Beilegung des Atomkonflikts nicht erfüllt, wie aus einem vertraulichen Bericht der IAEA an den UN-Sicherheitsrat hervorgeht. Demnach hat die Islamische Republik nicht wie gefordert die umstrittene Uran-Anreicherung ausgesetzt. Nach dem IAEA-Bericht drohen Sanktionen gegen den weltweit viertgrößten Erdöl-Exporteur, auch wenn der Sicherheitsrat in dieser Frage noch uneins ist.
Nach Einschätzungen von Beobachtern dürften jedoch Wochen vergehen, bis der Weltsicherheitsrat reagiert. Die beiden ständigen Ratmitglieder Russland und China haben mehrfach Vorbehalte gegen Sanktionen geäußert. Auch mehrere deutsche Außenpolitiker sprachen sich für neue Verhandlungen mit dem Teheraner Regime aus.
Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sagte dazu in New York: "Die IAEO hat dem Iran die rote Karte gezeigt. Der Iran widersetzt sich der internationalen Gemeinschaft und versucht, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen." Jetzt müsse der Sicherheitsrat Sanktionen beschließen. Auch Russland und China hätten sich dazu in der Iran-Resolution von Ende Juli bereits verpflichtet und nun gar keine andere Wahl mehr. Präsident George W. Bush sagte ebenfalls, jetzt müssten Konsequenzen folgen.
Der UN-Sicherheitsrat hatte dem Iran bis Donnerstag Zeit gegeben, seine Uran-Anreicherung auszusetzen. Dieses Verfahren kann zum Bau von Atombomben genutzt werden. Der Westen wirft dem Land vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet dies und hat wiederholt erklärt, sein Nuklearprogramm diene ausschließlich der Energieerzeugung.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), sagte der "Berliner Zeitung" (Freitag), Sanktionen dürften die immer noch möglichen Verhandlungen mit dem Iran über das Atomprogramm nicht behindern und müssten zugleich zeigen, dass die Provokationen Teherans nicht hingenommen würden. Brok fügte hinzu, wenn sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Finnland auf eine gemeinsame Strategie einigten, "dann gibt es eine Chance, das auch in den USA durchzusetzen".
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